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EU gegen Verpackungsverordnung -- Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die bestehende bundesdeutsche Verpackungsverordnung gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr. Der Europäische Verband der Getränkedosenhersteller BCME hofft jetzt, daß durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens die aktuelle Diskussion in Deutschland über Verpackungspolitik (Preiskartell, handelbare Lizenzen, Produktverbote zugunsten der Mehrwegverpackungen) wieder stärker in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die jüngst verabschiedete europäische Verpackungsrichtlinie muß laut BCME bis Ende Juni 1996 in nationales Gesetz umgesetzt werden. Die europäische Verpackungsrichtlinie schreibt ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und freiem Wettbewerb vor..
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Neue Novellierung der Verpackungsverordnung -- In Sachen Verpackungsverordnung schrieben der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, Limburg, der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels, Nürnberg, der Bundesverband des Deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels, Düsseldorf, und der Verein Pro Mehrweg, Düsseldorf, an die Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel einen offenen Brief. In diesem Brief begrüßen die Verbände die Beibehaltung der Mehrwegquote mit Zwangsbepfandung in Höhe von 72 Prozent als Maßnahme gegen das weitere Wachstum des Einwegsegments, insbesondere der ökologisch sinnlosen 0,5-l-Dose im Bereich Bier. Auch die differenzierte Betrachtung der Mehrweganteile der einzelnen Getränkesorten verspricht nach ihrer Ansicht praxisnahe und gerechte Behandlung. D. Dr.a.
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Prinz von Bayern als Bezeichnung für Bier geschützt -- Die Bezeichnung Adalbert Prinz von Bayern für ein Bier kann nicht als Marke eingetragen und geschützt werden. Die Schloßbrauerei Kaltenberg verkauft ihre Produkte seit Jahren unter diversen Namen des ehemaligen bayerischen Herrschergeschlechts, zum Beispiel König Ludwig Dunkel oder Wittelsbacher Wappen. Als eine andere Brauerei den Namen Adalbert Prinz von Bayern für eine Biersorte wählte und als Marke schützen lassen wollte, erhob die Schloßbrauerei Kaltenberg Einspruch: Eines ihrer Produkte heiße Luitpold Prinz von Bayern und könne wegen des übereinstimmenden Namensbestandteiles mit dem der Konkurrenz verwechselt werden. Das Bundespatentgericht schloß sich dieser Meinung an (26 W [pat] 226/93)..
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Fruchtsaft-Richtlinie -- Im Zuge der Absicht, das europäische Lebensmittelrecht zu vereinfachen, ist nunmehr auch die Fruchtsaft-Richtlinie auf den Prüfstand bei der Europäischen Kommission gekommen. Es geht darum, diese Richtlinie zu vereinfachen, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können. Die Fruchtsaft-Richtlinie enthält bislang gemeinsame Vorschriften über die Zusammensetzung, die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Produkte. des Fruchtmarks zu ergänzen. einen ähnlichen Ausdruck oder Angabe der Anzahl der verwendeten Fruchtarten ersetzt werden. ...% anzugeben...
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Herkunftsangaben auf dem Etikett -- Das Landgericht Hamburg hat rechtskräftig entschieden, daß die Kennzeichnung von Tuborg Pilsener gegen _ 3 UWG verstößt, weil sie den Brau- und Abfüllort nicht eindeutig erkennen läßt. Der Deutsche Brauer-Bund hat in einem Rundschreiben an seine Mitglieder darauf aufmerksam gemacht. Die Aufmachung von Tuborg Pilsener mit der dänischen Königskrone und dem Hinweis By Appointment To The Royal Danish Court enthielt die Angabe Brewed Since 1895 Copenhagen Denmark. Auf sämtlichen Gebinden fand sich weiterhin der Hinweis: Gebraut und abgefüllt für Tuborg Vertriebsgesellschaft mbH Mönchengladbach. Besonders wichtig sei aus Sicht des Verbrauchers der Brau- und Abfüllort und damit verbunden die geographische Herkunftsangabe..
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Nährwertkennzeichnungsverordnung bei Leichtbieren -- Anläßlich einer Besichtigung der Landesgewerbeanstalt Nürnberg durch den Nürnberg-Fürther Stammtisch der Landesgruppe Nordbayern im Deutschen Braumeister- und Malzmeister-Bund gab Dr. Kochmann vom Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Nordbayern, Erlangen, am 17. April 1996 einen kleinen Einblick in seine Arbeit als Leiter des Bierlabors dieser Behörde und Nachfolger von Dr. Miserre. Im letzten Jahr hat sich Dr. Kochmann in erster Linie mit der neuen Nährwertkennzeichnungsverordnung auseinandergesetzt. Hier gibt es vor allem bei der Deklaration von Leichtbieren manchmal Probleme. Stellt man nur den geringeren Alkoholgehalt heraus, dann genügt die Deklaration: 40% weniger Alkohol als das vergeeichbare Bier. März 1996, die zum 1.
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Änderung des Kartellrechts rückt näher -- Die seit längerem diskutierte Kartellnovelle ist ein Stück nähergerückt, nachdem zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt eine Basis bezüglich der Änderungen des Kartellrechts gefunden wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Zweistufigkeit des Kartellverfahrens. Danach ist das Bundeskartellamt weiterhin zuständig für die Kartellkontrolle. Die sogenannte Ministererlaubnis soll es auch künftig geben. Dazu soll die Anzahl der Ausnahmetatbestände im Bereich des Kartellverbots gestrafft werden. Eingeführt werden soll zudem ein ergänzender Freistellungstatbestand in Anlehnung an das geltende europäische Recht. Preisbindungsverbote und Mißbrauchsaufsicht für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen bleiben bestehen..
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Bier ist nicht gleich Bier -- Spätestens seit dem Prozeß über das bundesdeutsche Reinheitsgebot ist auch aus juristischer Sicht klar, daß Bier nicht gleich Bier ist. Dies mußte nun auch der Hersteller eines Schwarzbieres feststellen, der nach eigenen Angaben ein besonderes untergäriges Bier in Verkehr bringt. Die in Brandenburg liegende Brauerei bringt ein sogenanntes Schwarzbier auf den Markt, dem Zucker zugesetzt wird. Die Brauerei sieht gerade darin eine Spezialität, die dem Bier einen besonderen Charakter verleiht. Dagegen wendet sich das Landwirtschaftsministerium in Potsdam. Dort wurde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach _ 9 Abs. 7 des vorläufigen Biergesetzes verweigert, weil dem Schwarzbier entsprechend alter Rezeptur vor der Abfüllung Zucker zugesetzt wird..
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Schadstoffgrenzwerte für Bier -- Das Bundesinstitut für Gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin legt regelmäßig Richtwerte für Blei, Cadmium und Quecksilber in Lebensmitteln fest. Für Bier gelten unverändert die gleichen Werte wie in den Vorjahren: - Blei: 0,20 mg/l; - Cadmium: 0,03 mg/l; - Quecksilber: 0,01 mg/l. Der Deutsche Brauer-Bund wies darauf hin, daß die in der Literatur genannten Analysendaten für Bier regelmäßig deutlich unter diesen Richtwerten liegen, die, von einigen Ausnahmen abgesehen, keinen gesetzlich bindenden Charakter besitzen. Nach der Kontaminanten-Verordnung Nr. 315/93 darf aber kein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, das Kontaminanten in einer gesundheitlich nicht vertretbaren Menge enthält.
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