Duales System geht an den Start -- Die im Rahmen der Verpackungsverordnung bundesweit vorgesehene Wiederverwertung von Verpackungen startet jetzt in Bonn, Kitzingen, Minden-Lübecke, Neuwied, Potsdam, Schweinfurt und im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 1,5 Mio Bürgern, teilte die Duales System Deutschland GmbH (DSD), Bonn, mit. Insgesamt sollen in diesem Jahr 10 Mio Menschen an das Duale System angeschlossen sein. Der flächendeckende Ausbau soll bis 1995 abgeschlossen sein. Bis dahin werden Investitionen von rund sieben Mrd DM notwendig sein, die über den Grünen Punkt finanziert werden. Er kennzeichnet jene Prokukte, deren Hersteller für jede Packung mit einem grünen Punkt im Durchschnitt zwei Pfennig an die DSD zahlen..
Die Braugerstenfelder präsentierten sich bei den ersten Braugerstenrundfahrten in guter Verfassung. -- Die Ähren und Körner sind dank der reichlichen Niederschläge im Juni gut ausgebildet. Die Bestände haben die letzte Hitzewelle gut überstanden. Umsätze in neuerntiger Braugerste finden z. Zt. nicht statt, da die Ertragslage noch nicht abzusehen ist. Für alterntige Braugerste lagen die Preise Ende Juni/Anfang Juli bei 55 DM/dt.
Einkommen-/Körperschaftsteuer: Anwendung des _ 50 c EStG bei Anteilserwerben über die Treuhandanstalt. -- Zu der Frage, ob der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften in den neuen Bundesländern über die Treuhandanstalt die Rechtsfolgen des _ 50 c EStG auslöst, hat der BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Schreiben vom 3. Januar 1991, DB 1991, S. 208 wie folgt Stellung genommen: - Anteilserwerb vor dem 1. 1. 1991: Bei einem Anteilserwerb vor dem 1. Januar 1991 treten die Rechtsfolgen des _ 50 c EStG nicht ein, da die Kapitalgesellschaft, deren Anteile erworben worden sind, 1990 noch nicht unbeschränkt steuerpflichtig i.S. des _ 1 KStG 1984 gewesen ist. - Anteilserwerb nach dem 31. Dezember 1990: - Da die Treuhandanstalt nach _ 5 Abs. 1 Nr..
BHKWs voll im Trend -- Seit der letzten VDI-Veranstaltung zum Thema Blockheizkraftwerke und Wärmepumpen vor 2 Jahren besteht verstärktes Interesse an der Kraft-Wärme- Kopplung wesentlich verstärkt. Die Entwickling der Anlagenanzahl und der installierten elektrischen Leistung verläuft laut Prof. Pischinger, VDI, progressiv steigend. Zwischenzeitlich sind mehr als 1200 BHKW-Anlagen in den alten Bundesländern in Betrieb, dies entspricht einer installierten elektrischen Leistung von ungefähr 800 MW. Der Einsatz von Primärenergie in BKW-Anlagen ist äußerst rationell, da sehr hohe Gesamtnutzungsgrade erreicht werden. Ein Nachweis über die Wärmenutzung gemäß der Wärmenutzungsverordnung, die im Herbst 1991 verabschiedet werden soll, ist deshalb leicht zu führen.
Stand und Tendenzen des Supranationalen Wasserrechts -- Alle Menschen und alle Staaten tragen zur Gewässerverschmutzung bei. Gerade im dichtbesiedelten Europa lassen sich die entstandenen Umweltprobleme, insbesondere der grenzüberschreitenden Flüsse und der Küstenmeere, nur gemeinsam lösen. Gewässerschutz erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit. Dieser Grundsatz ist unbestritten.
Hopfen im Wappen von Sebersdorf -- Es wäre verdienstvoll, einmal die Orte aufzuführen, in deren Wappen der Hopfen vorkommt (Heraldiker an die Front!). So führen in Norddeutschland etwa die alte Bierstadt Gradelegen in der Altmark und der Klosterort Lamspringe bei Hildesheim voll Stolz den Hopfen in ihrem Wappen. Aber auch bei unseren südlichen Nachbarn haben in jüngster Zeit einige Orte den Hopfen als Bestandteil ihres Gemeindewappens einführen können. In der landwirtschaftlich bestimmten Gemeinde Sebersdorf, zu der seit 1968 auch die Gemeinde Rohrbach bei Waltersdorf und der Ort Neustift gehören, blühte um 1900 der Hopfenbau, und gab es früh mehrere Mühlen..
Formstabile Kegs von Nacheichung befreit -- Nach einer Mitteilung des Deutschen Brauer-Bundes ist auf der letzten Bund-Länder-Ausschußsitzung auf seine Initiative hin noch einmal das Thema Nacheichung formstabiler Kegs behandelt worden. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft jetzt mitgeteilt, daß beschlossen wurde, bereits vor einer formellen Änderung der Eichordnung auf die Nacheichung von zweischaligen tiefgezogenen Kegs, die als formstabil gelten, zu verzichten. Ferner wird von einer zusätzlichen Stichprobenprüfung und einer Änderung der Eichstempel abgesehen. Damit ist in der gesamten Bundesrepublik die Basis für eine Befreiung der Kegs von der Nacheichpflicht geschaffen..
Das Thema Energieeinsparung und Energierückgewinnung hat nach wie vor eine große Bedeutung. Die Krise in der Golfregion und die Reaktion der Weltmarktpreise zeigen wieder deutlich die Versorgungsabhängigkeit der Industrieländer von den Rohstofflieferanten. Maßnahmen zur Energieeinsparung und - rückgewinnung können die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit vermindern, können Betriebskosten senken, schonen durch Verbrauchssenkung die begrenzten Ressourcen Kohle, Öl, Gas oder Holz und entlasten die Umwelt. Bei der Überprüfung der Wärme- und Stromverbrauchskennzahlen eines Betriebes sollte man zunächst die Einsparpotentiale ausschöpfen. Denn Energiesparen ist grundsätzlich sinnvoller als Energierückgewinnen. Damit wird der ROI - return on investment - ein Beurteilungskriterium..
Ausschlußklausel bei Gratifikation -- Der Sechste Senat des BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter von der Gratifikationszahlung ausgeschlossen sind, die am Stichtag 30. 11. d. J. in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, auch bei einer betriebsbedingten Kündigung wirksam ist. Der früher für das Gratifikationsrecht zuständige Fünfte Senat des BAG hatte in der Vergangenheit derartige Regelungen für den Fall der betriebsbedingten Kündigung für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der erkennende Senat entschieden: Betrieblich vereinbarte Bindungsklauseln wie eine Stichtagsregelung in einer Gratifikationsvereinbarung gelten grundsätzlich auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. 4..
Die Stuttgarter Hofbräu AG wurde, wie bereits kurz berichtet, mit dem Umweltpreis der Landeshauptstadt Stuttgart1991 ausgezeichnet, da durch die vorgenommene Installation eines Blockheizkraftwerkes zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung mit integrierter Brüdenverdichtungsanlage in beachtenswertem Umfang Primärenergie eingespart wird. Die vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie als Pilotanlage eingestufte und geförderte Anlage wurde von Dipl.-Ing (FH) Werner Klemm, Stuttgarter Hofbräu, und Dipl.-Ing. (FH) Dieter Großhaus, Technische Werke der Stadt Stuttgart, in einer Broschüre detailliert vorgestellt. Auf diesem Bericht basiert die nachfolgende Beschreibung der beispielhaften Anlage.
Der Optimismus im Hotel- und Gaststättengewerbe in den alten Bundesländern ist ungebrochen. -- Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags rechnet die Mehrzahl der 2700 befragten Betriebe für das Sommerhalbjahr 1991 mit einer noch günstigeren Entwicklung als 1990. Vermehrt seien Neueinstellungen geplant.
Firmenbezeichnung Leasing-Partner -- Die Bezeichnung Leasing-Partner ist für einen Geschäftsbetrieb, der sich mit der Durchführung von Leasinggeschäften befaßt, nicht unterscheidungskräftig. Sie ist daher wettbewerbsrechtlich unzulässig ( 16 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Das Wort Leasing ist inzwischen sowohl in der deutschen Umgangssprache als auch in Firmenbezeichnungen der Leasingbranche so gebräuchlich, daß es zur betrieblichen Kennzeichnung eines Leasing-Unternehmens ungeeignet er- scheint. Aber auch das Wort Partner besitzt keine ausreichende Eigenart, um als eindeutiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefaßt zu werden. Es ist in der Geschäftssprache in zahlreichen Wortbindungen (wie Vertragspartner, Verhandlungspartner u.a. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. 3..
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