Die EG-Süßstoffrichtlinie wurde am 13. 5. 1992 vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Die EG-Süßstoffrichtlinie wurde am 13. 5. 1992 vom Europäischen Parlament abgelehnt. -- Zur Debatte stand dabei nach einer Mitteilung des Deutschen Brauer-Bundes die eingefügte Fußnote, mit der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, den Gebrauch von Süßstoff für alkoholfreie Biere bzw. Biere mit einem Alkoholgehalt von unter 1,2 vol.-% auch nach Inkrafttreten der Richtlinie zu verbieten (Bangemann-Formel). Die Fußnote soll nun in die Richtlinie eingearbeitet werden. Das Verfahren wird dann erneut seinen Anfang nehmen.

Anrechnung auf die Karenzentschädigung?

Anrechnung auf die Karenzentschädigung? -- Ein vereinbartes Wettbewerbsverbot im Falle des Ausscheidens ist für den Arbeitnehmer nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen. Diese Entschädigung muß mindestens die Hälfte der letzten Bezüge erreichen. Anderweitiges Einkommen kann der Arbeitgeber in bestimmten Grenzen auf die Karenzentschädigung anrechnen. Infolge der Wettbewerbsbeschränkung ist es für den Arbeitnehmer oft schwierig, eine neue Stelle zu finden. In vielen Fällen wird er sich arbeitslos melden müssen. Dann hat der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitsamt das an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten (Paragraph 128a Arbeitsförderungsgesetz). Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22..

Urlaubsdauer und Urlaubsentgelt bei Teilzeitbeschäftigung

Urlaubsdauer und Urlaubsentgelt bei Teilzeitbeschäftigung -- Zahlreiche Arbeitnehmer arbeiten halbtags oder an einzelnen Tagen der Woche. Die Berechnung des Urlaubs und des Urlaubsentgelts bereitet häufig Schwierigkeiten. Gemäß 4 des Bundesurlaubsgesetzes besteht nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die an allen Arbeitstagen regelmäßig halbtags oder an einzelnen Tagen der Woche ganztägig beschäftigt sind. Die unterschiedliche Dauer der Arbeitszeit wirkt sich jedoch in der Höhe des Urlaubsentgelts aus. Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet halbtags an allen Arbeitstagen. Die Wartezeit von sechs Monaten ist erfüllt. Er hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Die Wartezeit ist erfüllt..

Zur Harmonisierung der Besteuerung von Bier in der EG ab 1993

Zur Harmonisierung der Besteuerung von Bier in der EG ab 1993 -- Im Rahmen der Harmonisierung der Verbrauchsteuern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft treten ab 1. 1. 1993 für Bier neue steuerliche Bestimmungen in Kraft. Es existieren z.Zt. zwei Vorschläge. Eine Absenkung des Mindeststeuersatzes für Brauereien unter 200 000 hl Jahresausstoß ist vorgesehen. Es werden einige grundsätzliche Überlegungen zum Steuergegenstand Bier angestellt und ein Vergleich zwischen derzeitigen und künftigen Steuersätzen gezogen..

Das deutsche Reinheitsgebot wird in Zukunft als rechtlich geschütztes Qualitätslabel beibehalten werden können.

Das deutsche Reinheitsgebot wird in Zukunft als rechtlich geschütztes Qualitätslabel beibehalten werden können. -- Damit soll nach der revidierten Fassung des EG-Richtlinien- Vorschlages über in Lebensmitteln zugelassene Zusatzstoffe vermieden werden, daß bestehende nationale Reinheitsgebote durch die Harmonisierung der Regeln über Zusatzstoffe angetastet werden. In Deutschland dürfen demnach auch alkoholfreie Biere in den Verkehr gebracht werden, die Süßstoffe enthalten, allerdings nur bei entsprechender Kennzeichnung. Eine dritte Kategorie am deutschen Markt zugelassener Biere enthält alle in den EG-Mitgliedstaaten nach den nationalen Vorschriften gebrauten Biere und auch solche, die keine verbotenen Stoffe enthalten.

alga-Leitfaden Lohnsteuerabzugsverfahren '92 - Systematik der Besteuerung

alga-Leitfaden Lohnsteuerabzugsverfahren '92 - Systematik der Besteuerung -- gültig ab 1. Januar 1992, Hentschel/Koltzer, 11. überarb. Aufl., Köln, Datakontext- Verlag 1992, 32 S., DIN A 4, brosch., 28 DM und alga- Leitfaden Abrechnungstechnik und -verfahren der DV- Entgeltberechnung - Systematik der automatisierten Lohn- und Gehaltsabrechnung - Stand Februar 1992, Hentschel/Koltzer. 2. überarb. Aufl., Köln, Datakontext- Verlag 1992, 52 S., DIN A 4, brosch., 36 DM. Ein gutes Softwaresystem kann zwar eine Menge abdecken, ersetzt aber nicht das Fachwissen in den einschlägigen Aufgabenfeldern von Entgeltabrechnung und Abrechnungssystem. Berücksichtigt werden die lohnrechtlichen Vorschriften der Steueränderungsgesetze 1991 und 1992 sowie des Solidaritätszuschlagsgesetzes..

Haben Sie schon Ihren Datenschutzbeauftragten?

Haben Sie schon Ihren Datenschutzbeauftragten? -- Am 1. Juni 1991 ist das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist allen Stellen und Unternehmenm die personenbezogene Daten speichern oder verarbeiten, eine Vielzahl neuer und verschärfter Pflichten auferlegt worden, die hier kurz angerissen werden.

Konsens statt Konflikt. Sparprogramme oder Leistungsoptimierung?

Konsens statt Konflikt. Sparprogramme oder Leistungsoptimierung? -- Man kann es in der Presse fast täglich lesen: Die Gewinne schrumpfen - vielfach wird von regelrechten Gewinneinbrüchen berichtet - , die Kosten steigen. Weltweit verabschieden sich die Zeiten einer guten Konjunktur und auch in der Bundesrepublik - bisher noch eine Ausnahmeerscheinung in der westlichen Industriewelt wegen des starken Ostgeschäftes - nimmt die Abschwächung immer deutlichere Formen an. Viele Unternehmen versuchen, Kostensteierungen durch gezielte Maßnahmen intern aufzufangen, und zwar meistens durch umfangreiche Sparprogramme. Über deren Grenzen sowie über eine Verbesserung der Erlössituation durch eine erhöhte Motivation der Mitarbeiter berichten die Autoren im folgenden Beitrag.

Anstieg der Arbeitsunfälle geringer als Versichertenzuwachs

Anstieg der Arbeitsunfälle geringer als Versichertenzuwachs -- Im Jahr 1991 ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle um 21% auf 1,61 Mio gestiegen. Dies berichtet der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften in seiner ersten gesamtdeutschen Statistik. Der Anstieg sei aber geringer als befürchtet, da die neue Statistik ein gutes Viertel mehr Betriebe und Versicherte erfaßt. Die Berufsgenossenschaft schätzt, daß derzeit 40 Mio Personen bei ihr versichert sind; im Jahr 1990 waren es 31,1 Mio. Der Zuwachs der Unfallzahlen liege damit unter dem der versicherten Personen. Die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle ist um 27% auf 198 000 gestiegen. Nur ein geringer Anstieg von 2% auf 38 145 war bei den schweren (erstmals entschädigten) Arbeits- und Wegeunfällen zu verzeichen..

Die Brauerei Gotha GmbH, Thüringen, übernimmt die Brauerei Dessow eGmbH in Brandenburg,

Die Brauerei Gotha GmbH, Thüringen, übernimmt die Brauerei Dessow eGmbH in Brandenburg, -- um auch die Belieferung der Kunden im Raum Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sicherzustellen. Die Brauerei Gotha GmbH hat mit einer Jahresausstoßmenge von ca. 800 000 hl ihre Produktionskapazität erreicht. Mit der Brauerei Dessow hat sie eine günstig gelegene Braustätte gefunden, bei der 80 Arbeitsplätze erhalten werden können.

Akkreditierung/Zertifizierung - eine Einführung

Akkreditierung/Zertifizierung - eine Einführung -- Im Jahre 1989 legte die EG-Kommission ein Globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen vor. Darin versucht sie, neue Wege aufzuzeigen und dafür Instrumente an die Hand zu geben, um den freien Warenverkehr insbesondere auch in solchen Bereichen zu erleichtern, in denen es keine Detailharmonisierung (vertikale Harmonisierung = Produktregelungen) gibt. Die EG- Kommission läßt sich dabei von der Erkenntnis leiten, daß Qualität im objektiven Sinne, das bedeutet im Zusammenhang mit Lebensmitteln gesundheitliche Unbedenklichkeit, nicht unbedingt mit Qualität im subjektiven Sinne, d.h. wie sie der Verbraucher versteht, gleichzusetzen ist.

Warsteiner-Dosen im Pfandkasten

Warsteiner-Dosen im Pfandkasten -- Die Warsteiner Brauerei wird im Juli erstmals Dosenbier im Pfandkasten auf den Markt bringen. Auf die Kiste mit 24 Dosen wird ein Pfand von 5 DM erhoben. Nach Aussage der Brauerei spiele es bei der Rückgabe keine Rolle, ob es die eigenen Dosen seien. Das Unternehmen garantiert, daß die Aluminium-Dosen zu Flüssigmetall verarbeitet werden, das zur Herstellung neuer Dosen verwendet werden soll. Die Warsteiner Brauerei hatte zwar 90% des Jahresausstoßes von fast 5 Mio hl (1991) in Mehrweg-Verpackungen abgefüllt, aber die Zuwachsraten im Dosenbereich (+ 96% im letzten Jahr) waren deutlich höher als in anderen Bereichen, obwohl, so Vertriebschef Dr. Die Warsteiner Brauerei sieht daher gute Chancen, daß sich die Idee beim Handel durchsetzt..