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Recht

Hard Seltzer in den Geschmacksrichtungen Limette und Himbeere (Foto: Lidl Deutschland)

Hard Seltzer | Der Trend schwappt aus den USA nach Deutschland und hat es in sich. Fast 2,5 Mrd US-Dollar werden in den Ver­einigten Staaten mit dem Modegetränk umgesetzt. In Deutschland machte die Marke „Holy“ den Anfang, mittlerweile bringt als erster Discounter auch Lidl Hard Seltzer in die Regale. Das Trendgetränk passt in die Zeit: wenig Alkohol, kalorienarm, zuckerreduziert, glutenfrei und vegan. Dass in Deutschland viele Hersteller eher zögern, mag an komplizierten und offenen Fragen liegen, wie eine Analyse des Deutschen Brauer-Bundes zeigt.

Steuerliche Möglichkeiten | Früher war das Studium einer kleinen elitären Schicht vorbehalten. Heute ist es dagegen eine übliche Form der Ausbildung. Mehr als die Hälfte eines Jahrganges nimmt ein Studium auf. Kinder von Brauereiinhabern stellen dabei keine Ausnahme dar – im Gegenteil. Dipl.-Kfm. Thomas Schneider und Steuerberater Dr. Christian Sielaff geben mit Fokus auf die Brauwirtschaft einen systematischen Überblick über steuerliche Möglichkeiten für die Unterstützung von Kindern während des Studiums.


Das Bundeskartellamt teilte im Juli 2020 mit, dass eine Kooperation der Radeberger Gruppe KG und der Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht.


Der Deutsche Brauer-Bund wies am 26. März 2020 auf eine Mitteilung der Generalzolldirektion hin, wonach die Biersteuer auf Antrag bundesweit gestundet wird. Eine entsprechende Abstimmung zwischen Bund und Ländern wurde auf Bitten des DBB mit dem gewünschten Ergebnis herbeigeführt.


Deutscher Brauer-Bund | Zur Abmilderung unbilliger Härten können Brauereien die Stundung ihrer Biersteuer beantragen.


COVID-19 | Im Internet wird teilweise vehement die Rechtsansicht vertreten, dass wegen der behördlich angeordneten Schließung während der Corona-Krise von gastronomischen Betrieben von den Pächtern keine Pacht mehr zu zahlen ist. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass in allen Bundesländern, soweit ersichtlich, den Gastronomen der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ausdrücklich erlaubt ist.


Pfandrückstellungen | Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 6. Februar 2020 die von Finanzminister Olaf Scholz geplante steuerliche Benachteiligung von Mehrweg-Einheitsflaschen.


Bierampel | Die Komposition des Wortes Verkehrsfähigkeit erinnert eher an Autos als an Bier. Für Bier existiert jedoch keine amtlich anerkannte Hauptuntersuchung. Dies erschwert dem Brauer rechtssicheres Handeln bei Produktion und Vertrieb.


DBB | Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte Pläne zur Abschaffung der Biersteuerbefreiung für Haustrunk nicht weiterverfolgen, wie das Ministerium dem Deutschen Brauer-Bund am 10. Januar 2020 mitteilte.


Ausfallrisiko | Die Globalisierung bringt für Unternehmen neue, lukrative Chancen und zahlreiche Risiken. Der internationale Wettbewerb nimmt stetig zu. Mehr als die Hälfte der deutschen Mittelständler wollen mitmischen und sind international aktiv. Michael Bretz, Leiter Wirtschaftsforschung im Verband der Vereine Creditreform, erklärt, worauf Unternehmer achten müssen, um Risiken zu minimieren und Forderungsausfälle zu vermeiden.


Cannabis zum Trinken | Von der verbotenen Droge zum rasant wachsenden Milliardengeschäft: Trotz aller kontroversen Debatten scheint das nun vielerorts legalisierte Cannabis unaufhaltsam. Von der Getränkewirtschaft bis zum Wohnungsbau inspiriert der Stoff zu innovativen Produkten und immer neuen Geschäftsideen. Und die Nachfrage steigt offenbar noch weiter.


Das Landgericht Frankfurt hat Anfang September in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die internationalen Großkonzerne Danone und SGS Fresenius in zentralen Punkten abgewiesen. Der Bio-Pionier wird deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Berufung gehen.


Dehoga | Gesundheit, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit, Wertschätzung und die Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäusern sind die Ziele einer Online-Petition des DEHOGA Bayern (http://openpetition.de/!PorzellanStattPlastik) an den Deutschen Bundestag. Ziel ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen, unabhängig davon, wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen.


Geschäftsführerhaftung | Der wirtschaftliche Niedergang einer Brauerei kommt selten über Nacht, in der Regel handelt es sich um einen schleichenden Prozess, der sich über Jahre hinziehen kann. Dabei kommt es meist auch zu Liquiditätsengpässen und zu Überschuldung. In dieser Situation ist Vorsicht geboten. Wer jetzt einfach weitermacht wie bisher, ist schlecht beraten. Das Gute daran: In der Krise liegen auch Chancen – wenn man sie richtig zu nutzen weiß.


Bittere Pille | Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2019 bekanntgegeben, dass die im Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer verfassungswidrig war. Jubel in den Brauereien Von wegen, nach der Mitteilung herrschte Enttäuschung. Das Gericht hielt nämlich die entsprechende Regelung in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar. Heißt im Klartext: keine Erstattung von verfassungswidrig zu viel entrichteter Biersteuer. Die BRAUWELT sprach mit Rechtsanwalt Robert Scholz, der das gesamte Verfahren als zuständiger Geschäftsführer beim Bayerischen Brauerbund federführend begleitete.


Bier in den Medien | Kein Zweifel, die Deutschen haben eine besondere Beziehung zu ihrem Bier. Kein anderes Getränk in Deutschland ist so populär, so reich an Tradition, so aufgeladen mit Emotionen. Ob es um Rohstoffpreise oder Pfand geht, ums Reinheitsgebot oder Kontaminanten: Geschichten über Bier sind gut für die Quote – darauf können Medien vertrauen. Weil das so ist, bedienen sich Journalisten und Warentester immer öfter des Bieres, um Auflage und Aufmerksamkeit zu steigern. Die Brauereien, so scheint es, stehen inszenierten Skandalgeschichten und unseriösen Produkttests oft machtlos gegenüber.


Geschäftsgeheimnisse | Am 26. April 2019 trat das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Welche Chancen und Risiken erwachsen hieraus für Brauereien


Schädlingsmanagement | Es ist an der Zeit, das Thema Schädlinge, Prophylaxe und Bekämpfung in Getränkebetrieben neu zu denken. In den Managementetagen der Betriebe ist es zwar mittlerweile angekommen, dennoch wird es in der Regel mehr oder weniger stiefmütterlich behandelt. Man lässt dem Schädlings­bekämpfer immer noch völlig freie Hand, ohne zu wissen, ob hier eine wirkliche professionelle Dienstleistung erbracht wird. Maximal schaut man sich noch die Dokumentation an, bevor man sie ablegt, aber damit ist es auch schon getan …