Schutz gegen Forderungsausfälle

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen Probleme oder existenzbedrohende Schwierigkeiten auf kleine und mittelständische Unternehmen zu, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird. Durch dünne Kapitaldecken sind die Folgen bei Forderungsverlusten oft so schwerwiegend, dass das eigene Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen sollten sich Unternehmen nach ausreichender Information gegen diese Gefahren absichern. Tipps dazu gibt der folgende Artikel.

Umsatzsteuer und Umsatzsteuerschuld

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Darauf verweist der DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband [EV], Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Mai 2011 zum Urteil vom 17. Februar 2011 – V R 39/09.

Keine Entlastung

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine Ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.

Aktuelle Rechtsprechung zum Gaststättenpacht­vertrag (Teil 2)

Die An- und Verpachtung von gastronomisch genutzten Objekten ist für viele Brauereien unverzichtbarer Teil ihrer Vertriebsstrategie. Die Brauereien müssen die aktuelle Rechtsentwicklung im Gewerberaum-Mietrecht ständig beobachten. Der vorliegende Beitrag informiert über einige interessante und ausgewählte Gerichtsentscheidungen. Im ersten Teil in BRAUWELT Nr. 39-40, 2011, S. 1190-1191, wurde die aktuelle Rechtsprechung zu zwei besonders bedeutsamen Brennpunkten im Gewerberaummietrecht dargestellt, nämlich zur Schriftform und zu den Schönheitsreparaturen. Jetzt werden wichtige Entscheidungen zu ausgewählten Themen vorgestellt, die sich bei der Vertragserstellung, der Verwaltung und der Abwicklung von Pachtverhältnissen ergeben und in der Praxis beachtet werden müssen. Es sei vorab der Hinweis erlaubt, dass der Regelungsinhalt von Gewerberaummietverträgen sehr häufig dem strengen Recht über Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt.

Der Gaststättenpachtvertrag

Am 15. November 2011 veranstaltet das Branchenforum Brauwirtschaft in Köln ein Seminar zum Thema Gaststättenpachtvertrag. Zielgruppe sind Mitarbeiter in Brauereien und Getränkefachgroßhandlungen, die mit dem Abschluss von Gaststättenpachtverträgen und der Verwaltung von Gaststättenpachtobjekten betraut sind, sowie Unternehmensjuristen.

Berufungsurteil aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2011 im Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout, sein Urteil gesprochen. Die Marke war von der Brauerei im April 1995 in Deutschland registriert worden. Der Antrag des Bayerischen Brauerbundes auf Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als nach europäischem Recht geschützte geographische Angabe war von Deutschland im vereinfachten Anmeldeverfahren im Januar 1994 gestellt worden. Zur Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in das EU-Register der geschützten geographischen Angaben, in dem sich weitere bekannte Bezeichnungen wie „Feta“ oder „Roquefort“ befinden, ist es erst nach einem langwierigen Verfahren im Juli 2001 gekommen..

Honig-Urteil des EuGH ohne Einfluss auf deutsches Bier

Das am 6. September 2011 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte sogenannte „Honig-Urteil“ hat weitreichende Konsequenzen auf viele Bereiche der deutschen Wirtschaft. Die BRAUWELT wollte nun wissen, inwieweit sich das Urteil auf die Brauwirtschaft auswirkt. Der Deutsche Brauer-Bund in Berlin nahm dazu folgendermaßen Stellung:

Regelungen zum Mehr- und Mindermengenausgleich in Getränkebezugsverträgen

Dieser juristische Fachaufsatz richtet sich in erster Linie an die Juristen der deutschen Brau- und Getränkewirtschaft – Syndikusanwälte und externe Rechtsanwälte – und will ihnen eine auch zitierfähige Argumentationshilfe für rechtliche Auseinandersetzungen zum Thema an die Hand geben. In der forensischen Praxis stehen Vertragsklauseln, die der Getränkewirtschaft einen Ausgleich für Minderbezugsmengen gewähren sollen, ständig auf dem juristischen Prüfstand, wobei sich kein einheitliches Entscheidungsbild bei den Instanzgerichten abzeichnet. Es gibt immer wieder Missverständnisse und auch Irrtümer, die zu unnötigen Prozessen oder Fehlentscheidungen führen. Hier sollen die kaufmännische Nachvollziehbarkeit dargestellt und die rechtlichen Grundlagen für eine sinnvolle und ausgewogene Vertragsgestaltung aufgezeigt werden, um eine für die Beteiligten wünschenswerte Klarheit bei der Vertragsgestaltung und eine breite und damit kalkulierbare Einheitlichkeit in der Rechtsprechung der Gerichte zu erzielen.

Trotz Insolvenz am Ruder bleiben

Die Reform des Insolvenzrechts steht vor der Tür. Aber wird sich mit dem neuen Gesetz wirklich etwas zum Besseren wenden? Ein Blick in die Praxis verschafft Klarheit über das neue „Schutzschirmverfahren“.

Aktuelle Rechtsprechung zum Gaststättenpachtvertrag (Teil 1)

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gewerberaum-Mietrecht hat Auswirkungen auf die Gestaltung zukünftiger Gaststättenpachtverträge. Auch bereits bestehende Pachtverträge werden von der aktuellen Rechtsentwicklung beeinflusst. Diese Entwicklung gilt es mit dem Beitrag in praxisgerechter Form aufzuzeigen. In diesem ersten Teil geht es zunächst um die Schriftform mit den dabei zu beachtenden „Fallen“ sowie um Schönheitsreparaturen, die ebenfalls sauber formuliert sein müssen.

Ausgleich von Vermögensschäden

Auch sorgfältiges Geschäftsverhalten kann Übervorteilung durch Geschäftspartner nicht ausschließen. Tritt dieser Fall ein, stellen Brauereiverantwortliche den Übeltäter oft spontan zur Rede. Leugnet dieser die Tat, kommt es zur Anzeige. In der Zwischenzeit können Beweismittel vernichtet werden, die Brauerei bleibt auf dem Schaden sitzen, der Täter lacht sich ins Fäustchen. Beachtet man die folgenden Hinweise, kann man hier gegensteuern.

Novellierung des Emissionshandels

Anfang Juli stimmte der Bundesrat dem Entwurf einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zu. Mithilfe dieser Neuregelung sollen Änderungen der EU-Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden. Von der Umsetzung werden einige tausend Unternehmen in Deutschland betroffen sein, erstmals auch Betreiber von Kleinanlagen.

Zulässig oder nicht

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund [EV] (DBB) auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Kleine Scherbe – große Wirkung

Das eigene Produkt muss zurückgerufen werden: Kein Hersteller kann dies völlig ausschließen, und die finanziellen Folgen können existenzgefährdend sein. Unternehmen sollten daher auf diesen Fall gut vorbereitet sein – das gilt auch für die Getränkebranche. Seit fast 150 Jahren agieren die beiden Dortmunder Unternehmen Deutsche Brau-Kooperation Versicherungs-Vermittlungsgesellschaft mbH und Leue & Nill GmbH & Co. KG, die unter dem gemeinsamen Firmendach der Leue-Gruppe tätig sind, im Bereich Versicherungen und versicherungstechnische Maklerdienstleistungen auch für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Die Autoren kennen folglich Krisensituationen, aber auch Lösungswege für ihre Kunden, die zu einem erheblichen Teil aus der Getränkebranche stammen.