Berufungsurteil aufgehoben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2011 im Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout, sein Urteil gesprochen. Die Marke war von der Brauerei im April 1995 in Deutschland registriert worden. Der Antrag des Bayerischen Brauerbundes auf Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als nach europäischem Recht geschützte geographische Angabe war von Deutschland im vereinfachten Anmeldeverfahren im Januar 1994 gestellt worden. Zur Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in das EU-Register der geschützten geographischen Angaben, in dem sich weitere bekannte Bezeichnungen wie „Feta“ oder „Roquefort“ befinden, ist es erst nach einem langwierigen Verfahren im Juli 2001 gekommen..
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