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Nach Hahn [1] sind die Rechtsvorschriften zum Herstellen und Inverkehrbringen von Bier in folgende wesentliche Gruppen einzuteilen: das Lebensmittelrecht, das Eichrecht und Fertigverpackungsrecht, das Getränkeschankanlagen- und Hygienerecht und das Recht zum Verkauf von Bier. Wer jedoch in einer Brauerei für die Kennzeichnung der Produkte verantwortlich ist weiß, dass sich bei der Ausarbeitung der Deklaration zahlreiche lebensmittelrechtliche Fragen anhäufen. Vor allem in Anbetracht der momentanen Umstellungsphase von einzelstaatlicher Regelung auf europäische Kennzeichnungsvorgaben geht schnell der Überblick verloren.
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Es kommt immer wieder vor, dass der Vertragspartner einer Brauerei aus einem Darlehens- und Getränkebezugsvertrag vorzeitig entlassen werden möchte und deshalb einen Nachfolger vorschlägt. Mit dem heutigen Beitrag soll aufgezeigt werden, welche Handlungsoptionen Brauereien in dieser Situation haben. Am Beispiel der Vertragsübernahme soll gleichzeitig dargestellt werden, was in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist.
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Abfallentsorgungsvertrag mit „bring-or-pay-Verpflichtung“
Recht
Ende Dezember hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln dem Mehrheitsgesellschafter der Kölner Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG, Heinrich Becker, die Geschäftsführung entzogen. Zugleich haben die Richter einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt. Damit sind beide Hauptgesellschafter der Brauerei von der Leitung des Traditionsunternehmens ausgeschlossen. Alleiniger Geschäftsführer wird Heinrich Philipp Becker, der bislang gemeinsam mit seinem Vater Heinrich Becker die Geschäftsführung wahrnahm und von diesem einen Minderheitsanteil übernommen hat.
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Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuerpflichten nicht angemeldet wurden und es sich um eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt.
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Durch gesetzliche Regelungen sind Bäume unter Schutz gestellt. Sie müssen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur ausnahmsweise aufgrund einer behördlichen Entscheidung gefällt werden. Dadurch wurde die Dispositionsbefugnis der Eigentümer von Grundstücken aus Gründen von Natur und Landschaft eingeschränkt. Die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit dient dazu, einer rechtlichen Unausgewogenheit zu begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Ausnahme erforderlich ist. Dafür kommt es auf die jeweiligen Umstände an.
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Das Kartellverfahren gegen insgesamt elf Brauereien befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium und soll laut Bundeskartellamt bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. In dem Verfahren geht das Kartellamt dem Verdacht auf horizontale Preisabsprachen im Biermarkt nach. Die Gesamthöhe des Bußgeldes ist derzeit noch nicht bekannt. Doch auch nach Abschluss des Verfahrens kommt die Branche nicht zur Ruhe, das Bundeskartellamt ermittelt in einem weiteren Fall gegen 15 Unternehmen auf Brauerei- und Handelsseite, denen vertikale Preisabsprachen vorgeworfen werden. Die Bierbranche ist dabei Teil eines großen Verfahrens, das über 70 Markenartikelhersteller und Einzelhändler in sechs Warengruppen betrifft. Dieser Schritt ist für die Unternehmen aus der Braubranche für Anfang 2014 vorgesehen..
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte November mit einem Urteil den langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer“ der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout, zugunsten des Bayerischen Brauerbundes [EV] beendet.
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In der Vergangenheit wurde Ozon bereits als Biozid wahrgenommen. Aber als so genanntes in-situ erzeugtes Biozid war es bisher von der Gültigkeit der Biozid-Richtlinie 98/8/EC (BPD) ausgenommen. Dieser besondere Status wird nun seit 1. September 2013 mit der neuen Biozid-Verordnung EU/528/2012 (BPR) aufgehoben.
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