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Recht

Die Selbstanzeige war lange für viele Steuerhinterzieher ein probates Mittel, um hinterzogenes Geld doch noch zu legalisieren. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die Anforderungen an eine Selbstanzeige mit Wirkung zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft.

Recht

Die Brauwirtschaft muss sich auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen: In Berlin hat die neue Bundesregierung ihre Orientierungsphase beendet und erste Akzente gesetzt. In Brüssel nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf, in Straßburg hat sich das neue Europaparlament konstituiert. Wer gehofft hatte, dass sich mit dem politischen Neustart in Berlin und Brüssel die Rahmenbedingungen für die Brauwirtschaft verbessern würden, dürfte enttäuscht werden: Im Verbraucherschutz, aber auch bei der Alkoholpolitik steht die Branche vor harten Zeiten und schwierigen Diskussionen.

Recht

Das Finanzamt verlangt ihn, die Banken sind ganz begierig darauf, Wettbewerber warten auf seine Veröffentlichung und Gesellschafter sind aufgefordert, ihn festzustellen. Objekt der Begierde: Der Jahresabschluss mit seinen wesentlichen Bestandteilen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Der Jahresabschluss stellt den Rechenschaftsbericht der Geschäftsführung bzw. des Unternehmers dar.

Recht

Es gibt immer wieder Diskussionen um die Sinnigkeit und Unsinnigkeit der Erbschaftssteuer – bisher mit wenig Erfolg für die Gegner. Doch ein Aspekt fällt regelmäßig unter den Tisch: Es gibt im Rahmen der Erbschaftssteuer zahlreiche Möglichkeiten, hohe Beträge am Finanzamt vorbeizuführen – die Diskussion wird anhand völlig falscher Zahlen geführt.

Recht

Für großes Entsetzen und Unverständnis sorgten in Fachkreisen die Vorgaben des Gesetzgebers aus dem Jahre 2013, dass ein Monitoring gegenüber Schadnagern nur noch auf Basis ungiftiger Fraßköder erfolgen darf.

Recht

Der Trend zu alkoholfreiem Bier ist offensichtlich: Während in Deutschland der Pro-Kopf-Verbrauch alkoholhaltiger Biere von Jahr zu Jahr sinkt, erlebt alkoholfreies Bier seit mehreren Jahren einen starken Aufschwung. 2013 stieg der Absatz alkoholfreier Biere deutscher Brauereien im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent von 4,3 (2012) auf 4,8 Millionen Hektoliter [1]. Dies entspricht gut fünf Prozent der gesamten Bierproduktion in Deutschland. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist zuversichtlich, in diesem Jahr die Fünf-Millionen-Marke zu überschreiten. Damit sind Deutschlands Brauer weltweit führend bei der Herstellung alkoholfreier Biere.

Recht

Vor knapp zwei Jahren stellte die Firma Erbslöh mit AnGus 1516 ein Anti-Gushing-Produkt vor. Dieses neue Produkt – so der Hersteller – falle als Klärmittel Calciumoxalate aus und helfe dadurch, Gushing zu reduzieren. In den letzten Monaten ist eine intensive Diskussion um die lebensmittelrechtliche Beurteilung und die Verkehrsfähigkeit des Produktes, insbesondere im Hinblick auf das Reinheitsgebot, entbrannt. Hierzu nimmt Rechtsanwalt Peter Hahn, bis 2013 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes in Berlin, in einem Artikel für die BRAUWELT Stellung.

Recht

Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht, wie das federführende Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung vom 14. August 2014 mitteilt, grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten. Die betroffenen Unternehmen sollten sich aufgrund der erforderlichen Anpassungen bereits frühzeitig auf diese Neuregelungen einstellen.

Recht

Wichtige Elemente zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die Angaben zum Ursprungsland/Herkunftsort und Alkoholgehalt sowie die Nährwertdeklaration. Diese drei Deklarationselemente sind bei Bier und Biermischgetränken nur unter bestimmten Bedingungen verpflichtend anzugeben.

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