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Recht
Bei Unsicherheit hinsichtlich des Wertes des Anlagevermögens und gerade bei der Einschätzung von Sicherheiten durch die Hausbank, kann ein Verwertungsunternehmen das kreditanfragende Unternehmen hilfreich unterstützen. Grundsätzlich wird dabei, wie in einer normalen Inventarisierung, der Wert des Maschinen- und Anlagevermögens sowohl im Rahmen eines Zerschlagungswertes als auch im Rahmen eines Fortführungswertes taxiert.
Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 Familienunternehmen, Politikern und Lobbyisten einige Hausaufgaben aufgegeben. Diese müssen in einem geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz münden, und zwar bis spätestens zum 30. Juni 2016. Finanzminister Schäuble hat angekündigt, das Gesetz schnell und nur in den Punkten zu ändern, die das Gericht als verfassungswidrig beanstandet hat. Und er hat erste konkrete Vorschläge vorgestellt, die von Politikern und Verbänden bereits kontrovers diskutiert wurden, bevor sie überhaupt offiziell bekannt waren.
Recht
Seit November 2014 gilt in Deutschland die neue Lebensmittelinformationsverordnung. Sie schreibt nun auch für unverpackte Lebensmittel eine Allergenkennzeichnung vor (VorlLMIEV). An Bedientheken und in der Gastronomie sind seitdem viele Informationen in unterschiedlicher Form zu finden: Enthält der Kartoffelsalat in der Kantine Milch, sind im Bäckerbrot Nüsse verarbeitet und was genau steckt in der Pizza?
Recht
Durch Art. 5 des FMStG wurde die Definition der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO mit Wirkung ab dem 18. Oktober 2008 zunächst nur vorübergehend geändert. Die ursprüngliche Frist wurde nun endgültig durch den Bundestag entfristet. Damit schließt auch zukünftig eine positive Fortführungsprognose eine Überschuldung aus.
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Im Juni 2013 nahmen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf. Seither befindet sich das transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in Verhandlungen. Das geplante Abkommen ist umstritten, weshalb eine faktenbasierte Analyse dringend geboten ist, wobei auch die etwaigen Auswirkungen auf die deutsche Brauwirtschaft dargestellt werden sollen.
Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 die dritte Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Während der Übergangsfrist bleibt die bisherige Regelung weiter anwendbar. Gewisse Unsicherheiten in der Übergangsphase bleiben jedoch bestehen, da ab dem Tag der Entscheidungsverkündung kein Vertrauensschutz für exzessive Gestaltungen besteht.
Recht
Die Erbschaftsteuergesetzgebung ist für viele ein Dauerärgernis. Eine gerechte Berücksichtigung von Unternehmenserben, die einen Betrieb fortführen und Arbeitsplätze erhalten wollen, ist nicht ganz einfach. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 ist die Gesetzgebung in eine neue Runde gegangen. Wir haben unseren Experten und langjährigen Autor Dieter Lachenmaier, BER AG, Babensham, zum Thema befragt.
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Die Selbstanzeige war lange für viele Steuerhinterzieher ein probates Mittel, um hinterzogenes Geld doch noch zu legalisieren. Die Bundesregierung hat dies erkannt und die Anforderungen an eine Selbstanzeige mit Wirkung zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft.
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Die Brauwirtschaft muss sich auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen: In Berlin hat die neue Bundesregierung ihre Orientierungsphase beendet und erste Akzente gesetzt. In Brüssel nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf, in Straßburg hat sich das neue Europaparlament konstituiert. Wer gehofft hatte, dass sich mit dem politischen Neustart in Berlin und Brüssel die Rahmenbedingungen für die Brauwirtschaft verbessern würden, dürfte enttäuscht werden: Im Verbraucherschutz, aber auch bei der Alkoholpolitik steht die Branche vor harten Zeiten und schwierigen Diskussionen.
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