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Der 8. Zivilsenat des Landgerichtes Ravensburg hat am 25. August 2015 in der Angelegenheit Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, gegen die Brauerei Härle, Leutkirch, entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Auf ihrer Internetseite hatte die Brauerei ihre Produkte zunächst so beworben, bis der Berliner Verband Sozialer Wettbewerbe (VSW), der bundesweit für die Einhaltung von Regeln für einen fairen und gegen unlauteren Wettbewerb kämpft, eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt hatte.
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Die EU-Kommission weist darauf hin, dass alkoholbedingte Probleme in der EU zu den größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit zählen. Mehr als sieben Prozent aller Erkrankungen und frühzeitigen Todesfälle seien auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen. Schon mäßiger Alkoholkonsum erhöhe das Langzeitrisiko von Herz-, Leber- und Krebserkrankungen. In der Schwangerschaft und am Steuer könnten bereits geringe Mengen Alkohol gefährlich sein.
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Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament am 29. April 2015 eine Resolution für eine neue EU-Alkoholstrategie verabschiedet. In dem Beschluss wird die EU-Kommission aufgefordert, den Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum zu verstärken. Gefordert werden u. a. die Prüfung verpflichtender Warnhinweise auf Flaschen und Dosen sowie die Angabe von Kalorienzahl und Inhaltsstoffen auf allen alkoholischen Getränken. Auch wird eine rigorose Durchsetzung der bestehenden Gesetze eingefordert, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
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Es gibt im Unternehmerleben zahlreiche Risiken, von denen manche unerwartet auftreten und die so richtig teuer werden können. Dazu gehören Ansprüche, die Insolvenzverwalter von – gegebenenfalls ehemaligen – Kundenunternehmen wegen Anfechtungen geltend machen.
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Zahlungsschwierigkeiten gewerblicher Kunden sind leider häufig ein Thema für Brauereien. Dann wird versucht, mittels Abtretungsvereinbarungen und Vorkasseregelungen die Forderungen zu sichern. Allerdings besteht bei einem späteren Insolvenzverfahren des Kunden die Gefahr einer Vorsatzanfechtung. Wie sich Brauereien davor schützen können, zeigt der folgende Artikel.
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Die Drohverlustrückstellungen für Hopfen und Malz verhageln in regelmäßigen Abständen die Bilanzen der Brauereien. Mittlerweile ist angesichts dieser Problematik bei den Wirtschaftsprüfern ein Meinungswechsel in Gang gekommen, demzufolge die bisherige Ansatzpflicht für Kontraktrückstellungen nicht mehr zwingend sein soll. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Brauerei ihr Bier mindestens kostendeckend verkauft.
Recht
Bei Unsicherheit hinsichtlich des Wertes des Anlagevermögens und gerade bei der Einschätzung von Sicherheiten durch die Hausbank, kann ein Verwertungsunternehmen das kreditanfragende Unternehmen hilfreich unterstützen. Grundsätzlich wird dabei, wie in einer normalen Inventarisierung, der Wert des Maschinen- und Anlagevermögens sowohl im Rahmen eines Zerschlagungswertes als auch im Rahmen eines Fortführungswertes taxiert.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 Familienunternehmen, Politikern und Lobbyisten einige Hausaufgaben aufgegeben. Diese müssen in einem geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz münden, und zwar bis spätestens zum 30. Juni 2016. Finanzminister Schäuble hat angekündigt, das Gesetz schnell und nur in den Punkten zu ändern, die das Gericht als verfassungswidrig beanstandet hat. Und er hat erste konkrete Vorschläge vorgestellt, die von Politikern und Verbänden bereits kontrovers diskutiert wurden, bevor sie überhaupt offiziell bekannt waren.
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Seit November 2014 gilt in Deutschland die neue Lebensmittelinformationsverordnung. Sie schreibt nun auch für unverpackte Lebensmittel eine Allergenkennzeichnung vor (VorlLMIEV). An Bedientheken und in der Gastronomie sind seitdem viele Informationen in unterschiedlicher Form zu finden: Enthält der Kartoffelsalat in der Kantine Milch, sind im Bäckerbrot Nüsse verarbeitet und was genau steckt in der Pizza?
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