Politische Auswirkungen | „Mehr Fortschritt wagen.“ Diesen Titel haben SPD, Grüne und FDP für ihren Koalitionsvertrag gewählt, der im Dezember 2021 nach intensiven Verhandlungen unterzeichnet worden ist. Die drei Parteien sprechen von einem Bündnis für „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Auch wenn gegenwärtig noch die Corona-Krise im Mittelpunkt steht, dürften bald schon Klimaschutz und Energiepolitik in den Fokus rücken. Wir schauen im Folgenden auf den Koalitionsvertrag und die voraussichtlichen Auswirkungen für unsere Branche.

Pflichten des Unternehmers | Die Verbraucherrechte haben in der Gastronomiefinanzierung nicht nur eine erhebliche Auswirkung auf die Vertragsgestaltung, sondern auch auf die Ausgestaltung der Geschäftsprozesse. In Teil 1 wurde einleitend ein grober Überblick über die aktuelle und die weiter zu erwartende Rechtsentwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung gegeben [1]. Dieser Teil des Beitrags widmet sich vertiefend den konkreten Verbraucherrechten.

Rechtsrisiken vermeiden | Der Anteil an Existenzgründern in der Gastronomiefinanzierung dürfte in den nächsten Jahren zwangsläufig steigen, da immer mehr gestandene Gastronomen ihre Tätigkeit (auch pandemiebedingt) aufgeben. Damit steigt das wirtschaftliche und rechtliche Risiko bei Gastronomiefinanzie­rungen durch Brauereien. Mit diesem Beitrag soll zunächst eine grobe Übersicht über die aktuell zum Verbraucherschutz zu beachtende Rechtslage gegeben werden.

Cölner Hofbräu | Mit der Urteilsverkündigung vom 8. September 2021 sind nunmehr alle vom Kartellamt zu Unrecht erhobenen Vorwürfe ausgeräumt. Das Kartellamt hatte über Jahre in den Medien und auch vor Gericht gestützt auf einseitige Zeugenaussagen behauptet, führende nationale Pilsbrauer hätten sich bei der Preisfestsetzung mit den deutlich kleineren Kölner Herstellern unrechtmäßigerweise abgestimmt.

Bio-Verordnung | Der Umsatz von Bio-Produkten in Deutsch­land und Europa steigt nach wie vor stark an. Von 2010 bis 2020 um 249 Prozent auf knapp 15 Mrd EUR. Die neue Bio-Verordnung der EU wird strengere Vorgaben an die Zusammensetzung von Aromen mit sich bringen. Was kommt dabei auf Getränkehersteller zu? Ein Leitfaden für den Einsatz.

Hausbrauerei Altstadthof | Im seit Ende 2019 anhängigen Verfahren der Nürnberger Altstadthof-Brauerei gegen die Tucher-Brauerei wurde Anfang August 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil gefällt: Tucher darf sein Rotbier nicht mehr unter der Bezeichnung „Original Nürnberger Rotbier“ anbieten oder in Verkehr bringen.

Arbeitsunfähigkeit | Krankheiten gehören zum Leben. Kein Mitarbeiter kann stets seine volle Leistung erbringen. 2020 betrug die Krankenrate ca. fünf Prozent, bei 220 Arbeitstagen fällt somit jeder Arbeitnehmer jährlich durchschnittlich zwei Wochen aus. Doch wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter trotz Krankschreibung seine Arbeitskraft anbietet? Was verlangt die Fürsorgepflicht vom Arbeitgeber? Wann verliert die Krankmeldung ihre Gültigkeit und wer haftet, wenn jetzt Schaden entsteht?

Die Biersteuermengenstaffel wird, befristet vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022, wieder in ihrer „alten“ Fassung von vor dem 1. Januar 2004 in § 2, Abs. 2 Biersteuergesetz wiederhergestellt.

Abnahme Flaschenfüllmaschine | Egal, wie sorgfältig der Brauer sein Bier gesotten, vergoren und filtriert haben mag, im letzten Arbeitsschritt, der Abfüllung, entscheidet sich mitunter die Qualität wie auch die Stabilität des Produktes. Bei der Abfüllung in Flaschen gibt es einige technologische Faktoren, die einen Einfluss auf die Bierqualität haben. Die gilt es zu beherrschen und bei der Anlagenabnahme im Blick zu halten.

Nährwertdeklaration | Eine wesentliche Information auf Lebensmittelverpackungen stellt die verpflichtende Nährwertkenn­zeichnung dar. Um diese vergleichbar und dem Endverbraucher verständlich zu machen, hat die Europäische Kommission mit Hilfe eines Leitfadens Vorgaben zu Rundungen der Nährwertgehalte gemacht. Was es bei der Ermittlung dieser Messwerte zu berücksichtigen gibt, zeigt der nachfolgende Artikel.

Anaerobe Abwasserreinigung | Ein Verfahren der Flexbio Technologie GmbH, Einbeck, ermöglicht den Brauereien den nach­haltigen Umgang mit Abwasser und die Nutzung der im Abwasser enthaltenen Energie. Die neue Generation der anaeroben Abwas­serbehandlung kommt in kompakter und modularer Bauweise daher und stellt vor allem für kleine und mittelständische Betriebe eine wirtschaftliche Lösung dar.

Irreführung vermeiden | „Testsieger“ bei Stiftung Warentest oder mit dem goldenen Preis der DLG ausgezeichnet? Damit lassen sich Verbraucher überzeugen. Bei der Werbung mit Testergebnissen lauern allerdings einige juristische Fallstricke, deshalb beantwortet Rechtsanwalt Dr. Ulrich Franz die Frage: Worauf sollte eine Braue­rei achten, wenn sie mit Testergebnissen wirbt?

Steuern | Es ist ein Lichtblick in einer für die Brauwirtschaft sehr schwierigen Zeit: Die Rückstellungen der Brauereien für Mehrweg-Pfandflaschen sind gesichert und müssen nicht aufgelöst werden. Das Bundesfinanzministerium hat Ende 2020 eine Vereinfa­chungs­regelung verkündet, mit der die bilanzielle Gleichbehandlung von Einheits- und Individualleergut weiter gewährleistet bleibt.

DBB | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Ende Dezember 2020 die Möglichkeit der Steuerstundung im vereinfachten Verfahren zeitlich verlängert.

Einsparpotential | Verträge über den Einkauf von Rohstoffen oder den Verkauf an Bierverleger werden sorgfältig verhandelt und ausgearbeitet. Zur Formulierung werde rechtssichere Standard­klauseln eingesetzt. Was aber ist mit den vielen kleineren Verträgen, z. B. über Dienstleistungen? Hat die Brauereileitung überhaupt einen Überblick? Kann sie sich sicher sein, dass bestmögliche Lösungen umgesetzt werden?

Erfrischungsgetränke im Fokus | Mit einer „Reduktions­strategie“ möchte die Bundesregierung erreichen, dass Lebens­mittel­hersteller weniger Zucker, Fette und Salz verarbeiten. Der Grund: Die Deutschen sind zu dick. Im Fokus stehen besonders alkoholfreie Erfrischungsgetränke wie Limonaden oder Schorlen. Kritikern geht dieser freiwillige Ansatz nicht weit genug – sie rufen immer lauter nach einer Einführung der Zuckersteuer und der Mehrwertsteuer. Auch von der Einführung des „Nutri-Score“ als europäische Lebensmittelampel verspricht sich die Politik eine gesündere Ernährung. Was kommt auf die Hersteller zu? Ein Überblick.

Der Weg für die flächendeckende Nutzung des Nutri-Score ist frei. Am 9. Oktober 2020 hat auch der Bundesrat der entsprechenden Verordnung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zugestimmt.