Das Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz in der Getränkebranche

Sorgfaltspflichten | Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen aller Branchen seit dem 1. Januar 2023 zur weltweiten Achtung von Menschenrechten und von bestimmten umweltbezogenen Risiken innerhalb der eigenen Lieferkette. Komplexe Lieferketten und die Struktur des hiesigen Einzelhandels führen zu einer besonderen Relevanz des Gesetzes für die Lebensmittelwirtschaft und damit einhergehend auch für die Getränkebranche.

Verband Deutscher Hopfenpflanzer | Dass Hopfen etwas Besonderes ist, wissen die Hopfen- und die Braubranche. Aber auch, wo sich die Besonderheiten des Hopfens im deutschen und europäischen Recht widerspiegeln? Diese Zusammenhänge herauszuarbeiten, war das Ziel der ersten Fachtagung „Dem Hopfen sein Recht – Rechtliche Herausforderungen rund um die Sonderkultur“ am 6. Oktober 2023 im Deutschen Hopfenmuseum in Wolnzach.

Das Hinweisgeberschutz­gesetz – neue Pflichten für Arbeitgeber

Gesetzliche Neuerungen | Beschäftigte, die Missstände bei ihrem Arbeitgeber aufdecken, hatten bis vor Kurzem in Deutsch­land mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen. Ob der Gammelfleisch-Skandal oder das Nichteinhalten von Corona-Regeln: Immer wieder wurden Hinweisgeber entlassen oder mussten massives Mobbing ertragen. Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen und mehreren Anläufen auf den Schutz von Hinweisgebern verständigt.

Arbeitsschutz bei Getränkeschankanlagen

DBB | Welche arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen gelten für den Ausschank von Bier? Wie muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden? Wo liegen die Unterschiede und welche Qualifikation muss ein Prüfer haben?

Alkohol und Europarecht

Kennzeichnungspflicht | Am 22. Mai 2023 wurde in Irland eine Verordnung verabschiedet, die weltweit erstmalig verpflichtende Warnhinweise auf alkoholischen Getränken vorschreibt. In den Notifizierungsverfahren bei EU-Kommission und Welthandels­organisation (WTO) war die Verordnung zuvor nicht beanstandet worden. Was bedeutet dies für die zukünftige Alkoholregulierung in Europa?

2. Kulmbacher Bierrechtstag

Interdisziplinärer Fachkongress | Die Universität Bayreuth und die Museen im Kulmbacher Mönchshof laden am 11. Juli 2023 zum 2. Kulmbacher Bierrechtstag ein. Nach der Premiere im vergangenen Jahr zum Thema „Bier und Nachhaltigkeit – Was bringt der europäische Green Deal?“ lautet das Thema der zweiten Auflage dieses Fachkongresses „Alkohol und Gesundheit“.

EU-Parlament novelliert F-Gase-Verordnung

Am 30. März 2023 hat das Europäische Parlament dem Entwurf des Umweltausschusses im Parlament (ENVI) über die Novellierung der F-Gase-Verordnung zugestimmt.

Veranstaltungen auf dem Brauereigelände

Vorgaben und Vorkehrungen | Endlich ist die Coronakrise vorbei. Menschen können und wollen wieder zusammenkommen. Brauereien nutzen diese Möglichkeit. Über Besichtigungen hinaus werden auch Brauereifeste veranstaltet. Vor allem lokal verwurzelte Brauereien können dadurch die Kundenbindung erhöhen. Die mit den Veranstaltungen verbundenen Umsätze werden gerne mitgenommen.

Sicherer Betrieb von Kälte- und Klimaanlagen

Kälteanlagen und Verordnungen | In Brauereien werden Kälte- und Klimaanlagen für zahllose Anwendungen benötigt: von der Lagerkühlung über die Würzekühlung, die Brauwasser­vorkühlung bis hin zur Klimaanlage im Büro, um nur einige Ein­satz­bereiche zu nennen. Betreiber müssen neben dem störungsfreien und energieeffizienten Betrieb auch sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Lieferantenschutz mit Luft nach oben

Rechtsprechung | Die Bundesregierung hat per Gesetz unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelwirtschaft verboten – darunter unzulässige Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels, die immer wieder in Liefervereinbarungen auftauchen. Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) ist seit Sommer 2021 in Kraft und wird derzeit vom Bund evaluiert. Ein guter Anlass, das Gesetz zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Über Referenzwerte in der Brauerei-Qualitätssicherung

Qualitätsbewertung von Bier | Die Aufstellung von unternehmenseigenen Grenz- und Richtwerten gilt als tragende Säule bei der Auswertung analytischer Daten. Folgender Beitrag soll bei der Aufstellung solcher Werte helfen.

(Un)sichere Kassen im Fahrverkauf

Fahrverkauf | Wie gehe ich mit meinen Barzahlern um? Diese Frage stellen sich aktuell viele Brauereien, die den Fahrverkauf mit Hilfe einer digitalen Fahrerlösung abwickeln. Denn: Die in zahlreichen mobilen Kassensystemen eingesetzten TSE-Module der Bundesdruckerei haben zum 7. Januar 2023 ihre Zulassung verloren. Alternativen sind bislang nicht in Sicht.

Weihnachtsfeiern im Arbeits- und Steuerrecht

Feiern ohne Risiken | Die mehr oder minder obligatorische betriebliche Weihnachtsfeier steht vor der Tür. Nach zwei Jahren, in denen sie coronabedingt oftmals ausfallen musste oder in virtueller Form durchgeführt wurde, werden dieses Jahr wieder zahlreiche betriebliche Weihnachtsfeiern in Präsenz stattfinden. Dies gilt sicher auch für die Braubranche, in welcher viele mittelständische Betriebe ihre Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier einladen werden. Grund genug, sich vorab über die steuer- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, damit besinnlich und ohne rechtliche Risiken gefeiert werden kann.

dbb | Der Deutsche Bundestag hat im September 2022 Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Nach intensiver mehrmonatiger Diskussion stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu. Mit dem Gesetz wird die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt sowie die EU-Systemrichtlinie.