Der Betriebsrat bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Der Betriebsrat bei der Einstellung eines Arbeitnehmers -- In einem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu urteilen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat bei der Einstellung des Arbeitnehmers die Höhe des Anfangseinkommens mitzuteilen. Nach Auffassung des Betriebsrats müsse er seine Zustimmung im Hinblick auf die Höhe der Vergütung verweigern können. Er verlange daher hierzu eine Information. Der Arbeitgeber beantragte die Abweisung des Antrags des Betriebsrats, da er nicht verpflichtet sei, dem Betriebsrat über die vereinbarte Vergütung Auskunft zu erteilen. Nach 99 Abs. In dem Streitfall galt keine tarifliche Regelung (über die Eingruppierung). Nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nach 99 Abs..

Memminger Alternative bei Umstellung auf NRW-Flaschen

Memminger Alternative bei Umstellung auf NRW-Flaschen -- Die hohen Kosten bei der Umstellung auf die neuen NRW- Flaschen und die dazu gehörenden neuen Kästen von bis zu 28 DM/hl sind von vielen mittelständischen Brauereien finanziell kaum zu verkraften, abgesehen von eventuellen Lieferschwierigkeiten bei den Kastenherstellern. Außerdem haben viele Brauereien erst vor einigen Jahren auf den neuen Modulkasten mit der 0,5-l-Euroflasche umgestellt und können nicht schon wieder in ein völlig neues Gebinde investieren. Diese Überlegungen führten die Techniker der Bürger- & Engelbräu, Memmingen, dazu, hier nach einfacheren und preiswerteren Lösungen zu suchen. Zusammen mit der Fa. Angeboten werden die Rahmen in den gleichen Farben wie die Kästen..

Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG - Läßt es sich durch Eigeninitiative beschleunigen?

Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG - Läßt es sich durch Eigeninitiative beschleunigen? -- Zu den Investitionshemmnissen in der Bundesrepublik wird neben hohen Lohnkosten und niedriger Arbeitszeit zunehmend auch die lange Laufzeit von Genehmigungsanträgen nach dem Bundes- Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) (1) gerechnet. Schuld sind meistens, so scheint es jedenfalls, die Angehörigen der am Verfahren beteiligten Behörden, kurz: Die Beamten! oder: Der öffentliche Dienst! Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch als Ursache eine Vielzahl von meistens wiederkehrenden Fehlern auf der Seite der Antragsteller heraus..

Lohnfortzahlung und Schadenersatzanspruch

Lohnfortzahlung und Schadenersatzanspruch -- Wird ein Arbeiter durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig krank und kann er nach gesetzlichen Vorschriften von dem Dritten Schadenersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser den Lohn fortgezahlt hat. Der Arbeiter ist verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich die für den Schadenersatzanspruch erforderlichen Angaben zu machen. Verhindert der Arbeiter den Übergang eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber, so hat der Arbeitgeber ein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht ( 5 Lohnfortzahlungsgesetz). Der Arbeiter muß die Verhinderung des Anspruchsübergangs allerdings zu vertreten haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. 12..

Tangentialfluß-Filtration von Hefe zur Bierrückgewinnung. 1. Teil: Grundlagen und Entwicklung eines praxistauglichen Filtersystems

Tangentialfluß-Filtration von Hefe zur Bierrückgewinnung. 1. Teil: Grundlagen und Entwicklung eines praxistauglichen Filtersystems -- Im Zuge eines veränderten Umweltverhaltens und eines verschärften Kostendenkens werden neben den eigentlichen Produktionsabläufen verstärkt auch die Neben- und Abfallprodukte in technisch/technologische Überlegungen einbezogen. Neben der zunehmenden Wiederverwendung von Glattwasser, Heißtrub und Restbieren im Brauprozeß gibt es noch andere Recyclingmöglichkeiten, die bisher kaum genutzt werden. Eine davon, das Restbier in der Überschußhefe betreffend, soll im folgenden näher vorgestellt werden. Im ersten Teil dieses Beitrages werden Grundlagen zur Tangentialfluß-Filtration von Hefe sowie die Entwicklung eines entsprechenden Systems beschrieben..

Die mit Spannung erwarteten Beratungen des Bundesrates über die Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer am 22. März sind gescheitert.

Die mit Spannung erwarteten Beratungen des Bundesrates über die Verpackungsverordnung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer am 22. März sind gescheitert. -- Bisher ist kein vergleichbarer Fall bekannt, daß der Bundesrat kurz vor Abschluß der Beratungen einen umfangreichen Entwurf für ein Gesetz oder eine Verordnung komplett vertagt hat. Der Bundesrat hat beschlossen, daß am 19. 4. in einer Sondersitzung über eine Verpackungsverordnung beraten wird.

Gegen den Grünen Punkt

Gegen den Grünen Punkt -- Der Verband mittelständischer Privatbrauereien e.V. begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen der vorgesehenen Verpackungsverordnung der Bundesregierung , wonach Vermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen vor deren Verwertung stehen müssen. Das betonte sein Präsident F.-X. Gloßner, Neumarkt, noch einmal ausdrücklich bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste, die auf Einladung des Verbandes zum Starkbieranstich 1991 in die Forschungsbrauerei Jakob am 5. März 1991 nach München- Perlach gekommen waren. Bundesumweltminister Prof. Toepfer war eigens aus Bonn angereist, um den Starkbieranstich vorzunehmen und um die Zielsetzungen seines Hauses zur Problematik Getränkeverpackungen darzulegen (s.u.). Damals ist z.B. für Bier ein Mehrweganteil von 90% vorgesehen worden..

Abwasserqualität und -quantität. Neue Entscheidungsparameter für technische Investitionen

Abwasserqualität und -quantität. Neue Entscheidungsparameter für technische Investitionen -- Abwasserprobleme gibt es schon lange, denn die von Menschen verursachte Gewässerbelastung ist nicht erst in der jüngsten Vergangenheit entstanden. Unser Problem ist heute die totale Überforderung der Selbstreinigung der Gewässer. Die Abwassersituation von Brauereien findet in der Öffentlichkeit bisher nur wenig Beachtung. Dies dürfte sich aber in der Zukunft sehr schnell ändern.