Bierlieferungsverträge und europäisches Kartellverbot

Bierlieferungsverträge und europäisches Kartellverbot -- Nach einer Mitteilung des Verbandes mittelständischer Privatbrauereien in Bayern wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den nächsten Wochen oder Monaten sein Urteil zum Vorabentscheidungs-Ersuchen des OLG Frankfurt in Sachen Delimits/Henninger-Bräu verkünden (s.a. Brauwelt Nr. 15/16, 1990, S. 559). Allgemein wird Antwort auf die Frage erwartet, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein nationales oder regionales System von Bezugsbindungen in Bierlieferungsverträgen im Sinne der sogenannten Bündelungs-Theorie eine spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bildet und damit zur Anwendung des Art. 85 EWGV führt. Die mögliche Entscheidung des EuGH ist lt. 10.B. 85 Abs. 1 EWGV zu begründen..

Polens staatliche Brauereien vor der Privatisierung

Der Braumarkt in Polen - die einschlägige Gastronomie eingeschlossen - befindet sich derzeit in großer Umschichtung, nämlich zum Privaten hin. Jetzt werden auch die staatlichen Brauereien in Aktiengesellschaften umgewandelt, und westliche Kapitalgeber - Privatpersonen wie auch Brauereien und andere Firmen - können hier einsteigen. Die Rendite, die geboten wird, erscheint recht verheißungsvoll, denn die Kapazitäten der einheimischen Brauereien müssen noch ganz erheblich aufgestockt werden, um alle Bedürfnisse zu erfüllen und auch noch mehr ins Ausland exportieren zu können.

Gegen die Einführung einer allgemeinen Weinsteuer in der EG sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister I. Kiechle aus

Gegen die Einführung einer allgemeinen Weinsteuer in der EG sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister I. Kiechle aus -- Zur Zeit werden über 90% des in der EG verbrauchten Weines nicht oder nur geringfügig besteuert. Die EG-Kommission hatte einen Mindeststeuersatz von 19 DM/hl Wein vorgeschlagen, der in einzelnen Staaten bis zu einem Zielsteuersatz von 38 DM/hl angehoben werden kann.

Anheuser-Busch, die größte Brauerei der Welt in St. Louis/Mo., will in Europa und Fernost expandieren

Dazu wurde einiges in der Organisation geändert, hieß es, und ein Teil des Managements wurde neu geordnet. Als Chairman und Chief Executive für die Tochtergesellschaften zeichnet künftig John Purnell verantwortlich. Die meisten Änderungen erfolgten bei den ausländischen Töchtern, auf die bisher 5 - 10% des Umsatzes entfallen.

EG-weit müssen die Kommunen in den nächsten 10 - 12 Jahren 400 Mrd DM für den Gewässerschutz ausgeben

EG-weit müssen die Kommunen in den nächsten 10 - 12 Jahren 400 Mrd DM für den Gewässerschutz ausgeben -- Diese Zahl nannte MD Dr. Hans Möbs, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, anläßlich des Informationsseminares Abwasser der Brauereien - Stand der Technik und neue Entwicklungen, das die VLB zusammen mit der Fa. Illochroma am 30. 4. 1991 in Bonn veranstaltete. Über die einzelnen Vorträge wird die Brauwelt noch berichten.

Leichter Anstieg im Bier-Pro-Kopf-Verbrauch

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums ist der Pro-Kopf- Verbrauch an Bier in Spanien 1989 auf 65,4 l gegenüber 64,9 l im Vorjahr angestiegen. Insgesamt wurden 1989 25,7 Mio hl Bier getrunken (+ 0,8%). Der Weinverbrauch sank um 7,1% auf 14,47 Mio hl. Der Konsum an Erfrischungsgetränken ist mit 15,5 Mio hl konstant geblieben, der an Mineralwasser um 19,6% auf knapp 11 Mio hl angestiegen.

Abwehrklage bei derGrundwasserbeeinträchtigung

Abwehrklage bei derGrundwasserbeeinträchtigung -- Ein Unternehmen hatte gemäß 7 Wasserhaushaltsgesetz die Erlaubnis erhalten, Grundwasser zu nutzen. Als dieses Unternehmen dann feststellte, daß von einem Nachbargrundstück her das Grundwasser verunreinigt wurde, machte es gegenüber dem Nachbarn einen Beseitigungsanspruch geltend. Jedoch lag keine Beeinträchtigung des Eigentums des Erlaubnisinhabers vor, da Grundwasser nicht im Eigentum des Grundstückeigentümers steht. Auch konnte sich der Erlaubnisinhaber nicht auf 22 Wasserhaushaltsgesetz berufen. Dafür fehlte es an einem zweckgerichteten, unmittelbar auf das Wasser zielenden Verhalten des Nachbarn. Zwar kann auch ein Unterlassen beachtlich sein, Voraussetzung ist dabei jedoch, daß das Unterlassen dem Tun gleichwertig ist..

Steigende Bierproduktion

Die Bierproduktion in Thailand belief sich 1989 auf insgesamt 1,8 Mio hl (+ 38%). Im ersten Halbjahr 1990 wurden 1,14 Mio hl Bier erzeugt, 34% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Boonrawd Brewery konnte 1990 ihren Ausstoß um 33% steigern und plant für 1991 ein Wachstum um 20%. Der Konzern will in Zukunft auch verstärkt exportieren. Dazu wird auch eine neue Braustätte in Pathum Thani gebaut, die Ende des Jahres betriebsbereit sein soll. Sie wird die gesamte Produktionskapazität des Konzerns auf 4,4 Mio hl nahezu verdoppeln. Neben der Boonrawd Brewery gibt es in Thailand auch noch die Amarit Brewery Co. In Zukunft sollen noch zwei weitere Lizenzen zum Bau und Betrieb von Brauereien vergeben werden.

Einwegflaschen und Getränkedosen hat die Stadt München den Kampf angesagt.

Einwegflaschen und Getränkedosen hat die Stadt München den Kampf angesagt. -- In ihrer seit 1. 1. 1991 geltenden Gewerbemüllsatzung stehen vor allem Einwegverpackungen für Bier, Limonade, Mineral- und Heilwasser, Erfrischungsgetränke, Frucht- und Gemüsesäfte sowie pasteurisierte frische Kondensmilch auf dem Index. Bis spätestens 1. 5. 1991 sollen die Einwegflaschen und Getränkebüchsen aus den Regalen der Münchner Lebensmittelgeschäfte und Verbrauchermärkte verschwunden sein.

Ausübung des Mitbestimmungsrechts

Ausübung des Mitbestimmungsrechts -- Die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten in den Fällen des 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 Betriebsverfassungsgesetz muß nicht notwendig in der strengen Form einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden. Wegen der Vielzahl mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten mit häufig nur kurzer Geltungsdauer ist neben der Betriebsvereinbarung auch eine formlose Einigung als Betriebsabsprache möglich. Diese kommt u.a. dadurch zustande, daß der Betriebsrat einer Maßnahme des Arbeitgebers durch schlüssiges Verhalten zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Maßnahme vorschlägt und dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht widerspricht (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluß vom 2..

Artois Piedboeuf Interbrew SA, Löwen/B, will bis 1995 die Produktion auf das Doppelte ausweiten.

Dazu wird die belgische Brauereigruppe in den nächsten Jahren 15 Mrd bfr investieren. Ab 1992 soll eine neue Brauerei in Löwen mit einer Kapazität von 4 Mio hl entstehen; die Braustätte in Jupille bei Lüttich (derzeit 2 Mio hl) soll ebenfalls auf 4 Mio hl ausgebaut werden.

Recycling von Getränkekartons

Recycling von Getränkekartons -- Der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN) veranstaltete am 21. 2. 1991 eine Informationsfahrt zur Fachhochschule Aachen und zur Papierfabrik Strepp in Kreuzau bei Düren. Dabei stand das Recycling von Getränkekartons im Mittelpunkt. Die Stapelkartonbehälter für Fruchtsäfte, Wein, H-Milch, Ketchup, Suppen und Saucen bestehen aus einem Materialverbund von Zellstoff, Polyethylen- und sehr dünner Alufolie, die das Eindiffundieren von Sauerstoff verhindert. Derzeit werden in Deutschland etwa 160 000 t jährlich erzeugt, mit steigender Tendenz. Der erste Schritt beim vollständigen Recycling von leichten Getränkekartons ist, wie W. Schertz vom FKN, Wiesbaden, ausführte, die Rückgewinnung des Zellstoffs. K.-Th. Bisher wurden rd. Z.Zt.