Lohnsteuer: Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. -- Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) bezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil betragsmäßig nicht festgelegt ist, so ist der Mischzuschlag nach dem BFH-Urteil vom 13. 10. 1989 VI R79/86, HFR 1990, S. 356, im Verhältnis der in Betracht kommenden Einzelzuschläge in einen nach _ 3 b EStG begünstigten Anteil und einen nicht begünstigten Anteil aufzuteilen. Gem. BMF Schreiben vom 28. 12. 1990, DB 1991, S. 208, ist dieses Urteil auch über den entschiedenen Sachverhalt hinaus anzuwenden. S. S. Abschnitt 30 Abs. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Abschn. 30 Abs. 12..
Prämie für unfallfreies Fahren -- In einer Betriebsvereinbarung war geregelt, daß Arbeitnehmer für unfallfreies Fahren während eines ganzen Jahres eine Sonderprämie als zusätzliches Entgelt erhalten. Fahrer, die im Laufe eines Jahres eintreten, sollten eine anteilige Prämie erhalten. Fahrer, die im Laufe eines Jahres selbst kündigen, sollten keinen Prämienanspruch haben. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung während des Bezugszeitraumes endete, verlangte Zahlung der anteiligen Prämie für unfallfreies Fahren bis zu seinem Ausscheiden. Seine Klage wurde abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 10. 1. Die in der Betriebsvereinbarung geregelten anspruchsmindernden Voraussetzungen verstoßen nicht gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit..
Ein neues Mineralleichtbier will die Karlsbader Brauerei gegen Ende Mai auf den Markt bringen. -- Das Bier wird den Angaben des Unternehmens zufolge aus dem Karlsbader Mineralwasser ohne chemische Zusätze gebraut. Die tschechische Brauerei hofft damit auf gute Geschäfte in Westeuropa, wo eine erhöhte Nachfrage nach ökologisch reinen Getränken festzustellen ist.
Positiver Getränkeabsatz 1990 -- Nach einem Bericht des Ifo- Institutes, München, profitierte die westdeutsche Getränkeindustrie, wie alle anderen Branchen auch, davon, daß ihr Angebot in vielfacher Hinsicht (Qualität, Vielzahl der Marken und Geschmacksrichtungen) demjenigen der neuen Bundesländer überlegen war. Dabei läßt sich der Verbrauch von Getränken in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 nur grob abschätzen. Der Pro-Kopf-Verbrauch in der ehemaligen DDR dürfte in erster Linie bei den Getränken gestiegen sein, bei denen noch ein größerer Abstand zum Konsumniveau in der alten Bundesrepublik besteht wie z.B. bei Mineral- und Tafelwasser (1989 20 l), Fruchtsäften (11 l), Wein und Sekt (12 l) sowie Bohnenkaffee. Besonders gut schnitten die markenlosen Produkte ab.
Rechtsfragen der Abfallbeseitung -- In dem Vortrag von Rechtsanwalt Dieter Schweer, Düsseldorf, gehalten am 30. April 1991 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB) mit der Firma Illochroma, Brüssel/Belgien, wurden die Themen wasserrechtliche Vorschriften für Direkteinleiter und den kommunalrechtlichen Bereich behandelt.
Mit Ausnahme der Grenz- und Richtwerte nach der Trinkwasserverordnung existieren lt. dem Vortrag von Prof. Dr. W. Back anläßlich des 24. Technologischen Seminars in Weihenstephan, über den die Brauwelt noch ausführlicher berichten wird, in der Brauerei keine offiziellen Spezifikationen für die hygienische bzw. mikrobiologische Beschaffenheit der Produkte.a.) wachsen können. Dennoch werden immer wieder von Verbraucherverbänden, Untersuchungsämtern und anderen Behörden Reklamationen wegen zu hoher Keimzahlen oder des Nachweises unerwünschter Keime bekannt. Insbesondere werden häufig auch biertrübende Keime unkorrekterweise als Fäkalindikatoren oder gar Krankheitserreger bzw. Toxinbildner eingestuft.B. Milchsäurebakterien) oder gar Bierverderbern (z.B. Pectinatus) zu vermeiden..
Zu diesem Schluß kommt die Studie Bleigehalte in und auf Lebensmitteln, die von der Zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien des Bundesgesundheitsamtes (ZEBS) durchgeführt wurde. Dabei wurden in zwei Untersuchungen die Bleigehalte in Lebensmitteln im Jahr 1984 und im Jahr 1988/89 miteinander verglichen. Von den 123 untersuchten Proben waren 80 untergärige Vollbiere. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der 1984 festgestellte Mittelwert von 0,040 mg Pb/l Bier bis 1988/89 auf 0,007 mg/l abgesenkt werden konnte; sogar der bei einem Bier festgestellte Maximalwert von 0,050 mg/l liegt lediglich bei einem Viertel des geltenden Bleirichtwerts von 0,2 mg/l.
Entwässerungsgebühren nach Kostenaufwand -- Gebühren für die Benutzung der Entwässerungseinrichtungen werden regelmäßig für die Zukunft festgelegt, so daß dafür eine Gebührenkalkulation erforderlich ist. Dabei sind unter anderem Abschreibungen zu berücksichtigen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer zu bemessen sind. Zu den kalkulatorischen Kosten gehört aber auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Bei dieser Ausgangslage hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 - mit der Frage befaßt, ob in eine Gebührenbedarfsberechnung auch Kosten einfließen dürfen, die dadurch entstehen, daß eine Kläranlage erhebliche Überkapazität aufweist. Der verbleibende Rest lag innerhalb einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Größenordnung..
Das schweizerische Bierkartell wurde aufgehoben, -- damit die schweizerischen Brauereien die größtmögliche Freiheit erhalten sollten, um am europäischen Markt und am Inlandsmarkt konkurrieren zu können, wie Konrad Studerus, Direktor des Schweizerischen Bierbrauervereins, den Beschluß der Generalversammlung kommentierte
Finnland Bierabsatz um 6,4% gestiegen. -- Die neun finnischen Brauereien, die zu vier verschiedenen Gruppen gehören, produzierten 1990 3,995 Mio hl, 6,4% mehr als 1989. Davon entfielen 1,405 Mio hl (- 2,6%) auf Bier der Kategorie IV, 2000 hl (- 2,4%) auf Stout und 2,528 Mio hl (+ 12,1%) auf Bier der Kategorie III. Nach dem jetzt erschienen Jahresbericht der finnischen staatlichen Alkoholgesellschaft wurden insgesamt 60 000 hl Bier eingeführt, 6,9% weniger als 1989. Davon waren 26 000 hl (- 17,1%) Starkbier, 33000 hl (+ 3,0%) mittelstarkes Bier. Insgesamt hatten die Importbiere einen Marktanteil von lediglich 1,5%. Ausgedrückt in reinem Alkohol konsumierten die Finnen 1990 pro Kopf 7,7 l (+ 1,2%)..
Hopfenprodukte, Analytik und Umwelt - eine zeitkritische Betrachtung -- Sind bei dem Rohstoff Hopfen, dessen Verarbeitung zu Produkten und anschließendem Einsatz im Sudhaus bereits alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Umwelt ausgeschöpft? Um diese aktuelle Frage beantworten zu können, sollen mit vorliegender Betrachtung jene Hopfenprodukte zur Diskussion gestellt werden, deren bitternde Inhaltsstoffe beim Würzekochen in die Bitterstoffe des Bieres umgewandelt werden. Denn eine den heutigen technischen Anforderungen gerecht werdende Bierproduktion ist ohne diese modernen Hopfenprodukte nicht mehr denkbar.
Der Pripps- Konzern, Schweden, hat mit der Pilsner Urquell, die demnächst privatisiert werden soll und ihren Exportanteil anheben will, ein Kooperationsabkommen geschlossen. Pilsner Urquell hat z.Zt. einen Ausstoß von rd. 3,5 Mio hl, von dem 30% exportiert werden, und zwar in die UdSSR, nach Deutschland und in die USA. Die Zusammenarbeit mit Pripps betrifft in erster Linie die Produktion.
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