Der besondere Rat: Erbschaftssteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenbezügen aus einem Anstellungsvertrag eines Gesellschafter-Geschäftsführers.

Der besondere Rat: Erbschaftssteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenbezügen aus einem Anstellungsvertrag eines Gesellschafter-Geschäftsführers. -- Nach bisheriger Verwaltungsauffassung fallen unter die nicht steuerbaren Hinterbliebenenbezüge auch Witwenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft mit dieser in angemessener Höhe vereinbart hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. 5. 1981, BStBl 1981 II, S. 715). In seiner Entscheidung vom 13. 12. 1989, BStBl 1990 II, S. 322 hat der BFH die Freistellung der Hinterbliebenenbezüge zusätzlich davon abhängig gemacht, daß der Gesellschafter- Geschäftsführer wie ein Nichtgesellschafter als abhängiger Geschäftsführer anzusehen war. Nach dem gleichlautenden Ländererlaß vom 21. 1. 1991, NWB 1991, Fach 1, S.B. 12. 6. 7..

Pro-Kopf-Verbrauch an Traubensaft l1990

Der Pro-Kopf-Verbrauch an Traubensaft lag 1990 bei 1,57 l und damit um 45,5% höher als vor fünf Jahren. Nach einer Mitteilung des Vereins Pro-Traubensaft e.V., Mainz, lag Traubensaft 1990 hinter Orangensaft mit 8,57 l und Apfelsaft mit 8,40 l an dritter Stelle im Saftkonsum.

Der Softdrinkkonsum in Großbritannien 1990

Der Softdrinkkonsum in Großbritannien lag 1990 bei 147 l. Bis zum Jahre 2000 rechnet man mit einer Steigerung des Absatzes auf rd. 120 Mio hl gegenüber 89 Mio hl (+ 5%) im Jahre 1990. 50% des Absatzes entfielen auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke mit CO2. 70% der gesamten Absatzmenge wurde über den Lebensmittelhandel abgewickelt.

Alkoholfreies Bier vom Faß bringt jetzt die König-Brauerei, Duisburg, auf den Markt.

Sie will damit an den Erfolg des alkoholfreien Flaschenbieres anknüpfen. Von 1980 bis 1990 ist der Ausstoß an alkoholfreiem Bier bundesweit um den Faktor 35 auf 2,5 Mio hl gestiegen. Als Hauptkonsumenten nannte die König-Brauerei vor allem jüngere Personen.

Aktueller Stand der Los-Kennzeichnungspflicht

Aktueller Stand der Los-Kennzeichnungspflicht -- Der bestehende Termindruck für die Umstellung der Etiketten ist für die Getränkehersteller zunächst aufgeschoben. Darauf hat der Bayerische Brauerbund in einem Rundschreiben hingewiesen. Die EG-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten die Frist bis zum 1. Juli 1992 verlängert, um die Los- Kennzeichnungsrichtlinie (89/396/EWG) umzusetzen. Bis zum Herbst des Jahres 1991, so verlautbarte aus dem Bundesministerium für Gesundheit, soll ein neuer Entwurf erstellt werden, der bestehende Unklarheiten beseitigt. Wenn auf den Etiketten das unverschlüsselte Mindesthaltbarkeitsdatum nach Tag und Monat aufgebracht ist, bestehen aus Sicht des Bayerischen Brauerbundes keine Bedenken bezüglich der geforderten Loskennzeichnung..

Bierimage nicht modern genug

Bierimage nicht modern genug -- Das Image des Biers paßt nicht mehr zu einem modernen europäischen Lebensstil. Zu dieser Erkenntnis kommt die neue Studie The European Market for the Beer and Brewing Industry von Forst & Sullivan International, London. Der europäische Biermarkt bewegt sich nach Ansicht dieser Marktforscher immer noch zu stark in den eingefahrenen Gleisen. Sollte das Problem des veralteten Images nicht bald gelöst werden, dann könnten die europäischen Brauer, die 1990 mit rd. 277 Mio hl Bier insgesamt 82 Mrd Dollar umsetzten, die Gelegenheit verpassen, vom Wandel des Lebenstils in Europa zu profitieren. Das meiste Bier wird von den 18- bis 35jährigen getrunken. Positiv stuft der Bericht die Entwicklung bei den alkoholfreien und alkoholarmen Bieren ein.T..

Umsatzsteuer-Pauschale für Haustrunk in Bayern

Umsatzsteuer-Pauschale für Haustrunk in Bayern -- Das Bayerische Staatsministerium für Finanzen hat eine pauschale Umsatzsteuer für Haustrunk in Höhe von 52 DM/hl festgesetzt. Der Bayerische Brauerbund hatte beantragt, die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht nach den errechneten Selbstkosten (gem. 10, Abs. 4, Nr. 1 UStG), sondern pauschal festzusetzen, da eine detaillierte Kostenrechnung für viele kleinere und mittlere Brauereien erhebliche Probleme aufwerfen würde. Das Bayerische Finanzministerium hat in seinem Schreiben allerdings darauf hingewiesen, die Höhe des Pauschalbetrags müsse regelmäßig im Abstand von zwei Jahren überprüft und, wenn nötig, den veränderten Kosten angepaßt werden..

Alkoholpolitik der EG-Kommission

Nach einer Mitteilung der Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Brauwirtschaft scheint sich in der Gesundheitspolitik der EG-Kommission ein neuer Denkansatz durchzusetzen. Anstelle des für 1994 von der Kommission mit einer Vielzahl von Aktionsprogrammen geplanten Jahres gegen den Alkohol soll nun 1994 ein Jahr der Gesundheit und Ernährung für ganz Europa durchgeführt werden. In einem Gespräch mit Dr. William Hunter, Direktor der Abteilung Gesundheit und Sicherheit in der EG-Kommission, und dem Europaparlamentarier Dr. Manfred Vohrer wurde bekannt, daß die EG-Kommissarin Papandreou noch in diesem Sommer das neue Programm für das Jahr der Gesundheit und Ernährung verabschieden wird. Das hat lt.B. Für Dr. Der Deutsche Brauer-Bund wird Dr. Dr. A.Zt.S. 1394)..

Unklarheiten bei alkoholfreien oder alkoholreduzierten Bieren in Großbritannien

In Großbritannien wissen mehr als die Hälfte der Biertrinker nichts über die Unterschiede im Alkoholgehalt bei den zahlreichen alkoholfreien und alkoholreduzierten Bieren, die mittlerweile auf dem Markt sind. Das ergab eine jetzt veröffentlichte Studie von Taylor Walker. Mehr als 90% der befragten 500 Biertrinker gaben an, sie wüßten, daß alkoholarmes Bier Alkohol und alkoholfreies Bier keinen Alkohol enthalte. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben jedoch an, daß sie alkoholarmes Bier wählen, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind oder wenn sie keinen Alkohol konsumieren möchten. In größeren Mengen genossen, können Biere mit einem Alkoholgehalt von 1,2% durchaus zu erhöhten Blutalkoholwerten führen, die gesetzlich nicht mehr zulässig sind. Lt. So wurden z. B.Zt..

Die Höhe der Verbrauchsteuern für Alkohol und Tabak in der EG ist weiter umstritten.

Die Höhe der Verbrauchsteuern für Alkohol und Tabak in der EG ist weiter umstritten. -- Die Finanzminister der Gemeinschaft konnten sich letzte Woche in Luxemburg nicht auf eine Harmonisierung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern einigen. Während Dänemark seine hohen Steuersätze auf Hochprozentiges - auch aus Gesundheitsgründen - beibehalten will, bestehen die Südländer auf ihren traditionell geringen Abgaben. Den deutschen Wünschen auf eine ermäßigte Besteuerung für Kleinbrennereien und Kleinbrauereien bei der Alkohol- und Biersteuer soll aber dem Vernehmen nach im Schlußkompromiß Rechnung getragen werden.

Karenzentschädigung bei einem Angebot zur Weiterbeschäftigung

Karenzentschädigung bei einem Angebot zur Weiterbeschäftigung -- Die Arbeitsvertragspartner haben wirksam ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Nicht nur ein kaufmännischer, sondern auch ein technischer Angestellter hat Anspruch auf Entschädigung. Der Anspruch auf die Entschädigung ist auch nicht dadurch entfallen, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Ruhestand getreten ist und vorgezogenes Alterruhegeld aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung bezogen hat. Für den Anspruch auf die Entschädigung kommt es allein darauf an, daß der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterläßt. Nach 74 c Abs. Der Arbeitnehmer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich mit Vollendung des 63. Lebensjahrs aus dem Arbeitsleben zurückzieht..

Unverbindliches Wettbewerbsverbot

Unverbindliches Wettbewerbsverbot -- Eine vertragliche Regelung, in der sich ein Arbeitgeber vorbehält, dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot aufzuerlegen, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Der Arbeitnehmer hat eine Wahlmöglichkeit: Er kann entscheiden, ob er sich von dem Wettbewerbsverbot lösen und in seiner weiteren beruflichen Entwicklung frei sein will. Er kann aber auch den Arbeitgeber an dem Wettbewerbsverbot festhalten, seine Unterlassungspflichten erfüllen und die vereinbarte Karenzentschädigung fordern. Für einen Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot genügt es, wenn der Arbeitnehmer sich zu Beginn der Karenzzeit endgültig für das Wettbewerbsverbot entscheidet und seiner Unterlassungspflicht nachkommt..