Einkommen-/Lohnsteuer/Abgabenordnung: Änderungssperre für Steuerbescheide nach Ergehen einer Mitteilung gem. _ 202 Abs. 1 Satz 3 AO.

Einkommen-/Lohnsteuer/Abgabenordnung: Änderungssperre für Steuerbescheide nach Ergehen einer Mitteilung gem. _ 202 Abs. 1 Satz 3 AO. -- Hat das Finanzamt dem Arbeitgeber nach _ 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitgeteilt, daß die Lohnsteuer- Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach _ 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, beim nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen erstmals Lohnsteuer-Haftungs- oder Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide bezüglich dieses Prüfungszeitraums zu erlassen (BFH-Urteil vom 31. 8. 1990 VI R 78/86, DB 1990, S. 2453).

21% der Gesamtbevölkerung über 14 Jahre in den alten Bundesländern trinken nie Alkohol.

21% der Gesamtbevölkerung über 14 Jahre in den alten Bundesländern trinken nie Alkohol. -- Nach einer Umfrage des EMNID-Institutes, Bielefeld, liegt dieser Anteil in den neuen Bundesländern bei 14%. Im Westen Deutschlands sind 22% der 14- bis 29jährigen zu den Nichtkonsumenten zu rechnen, im Osten 9%. Beim bevorzugten Konsum alkoholhaltiger Getränke wie Bier, Wein, Sekt und Spirituosen sind altersgruppenspezifische Gewohnheiten in Westdeutschland ausgeprägter als in den neuen Bundesländern.

Kein Schadensersatz für französische Brauerei

Nach einem Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 19. 7. 1991 (AZ.: 7 U 143/90) kann ein ausländisches Unternehmen von der Bundesrepublik keinen Schadensersatz fordern, auch wenn ihm durch deutsche Gesetze, die im Widerspruch zum EG-Recht standen, Gewinnausfälle entstanden sind. Die elsässische Brauerei hatte in ihrem besten Exportjahr bis zu 100 000 hl Bier nach Deutschland exportiert, bis dieser Export 1982 aufgrund der verschärften Kontrollen wegen Verstoßes gegen das Reinheitsgebot völlig zum Erliegen gekommen war. Fünf Jahre später verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen den EWG-Vertrag, da sie den Import von Bier untersagte, das in anderen EG- Staaten rechtmäßig produziert worden war..

Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung

Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung -- Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kann auch dann vorliegen, wenn die Prämien der Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers vereinbarungsgemäß anstelle einer Vergütung gezahlt werden sollen. Auch diese Form der betrieblichen Altersversorgung ist nach 7 Absatz 2 Betriebsrentengesetz insolvenzgeschützt. Erteilt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nachträglich die Zustimmung zur Beleihung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvert trag und entsteht dadurch eine Versorgungslücke, so schließt dies allein den Insolvenzschutz noch nicht wegen fehlender Schutzbedürftigkeit aus. Ein Insolvenzschutz entfällt wegen mißbräuchlicher Beleihung erst dann, wenn der Arbeitnehmer am Mißbrauch beteiligt war. 6..

Zur Biologie des Alkoholismus

Zur Biologie des Alkoholismus -- Die Erfolge von Therapien bei Alkoholismus, die zumeist mit psychotherapeutischen oder sozialmedizinischen Methoden arbeiten, sind alles andere als befriedigend - die Rückfallquote liegt bei etwa 60%. Noch immer liegen die genauen Ursachen dieser Erkrankung im wissenschaftlichen Dunkel. Nach Ansicht der Klinischen Forschergruppe Abhängigkeitserkrankungen, die am Universitätsklinikum Rudolf Virchow der Freien Universität Berlin eingerichtet wurde, liegt dies nicht zuletzt daran, daß bisher die psychobiologischen Faktoren vernachlässigt wurden. Seit zwei Jahren sind sie nun unter der Leitung von Prof. Hanfried Helmchen der Biologie des Alkoholismus auf der Spur. Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit rund drei Millionen DM gefördert.

Verbesserte Druckfarbenhaftung auf Etiketten

Verbesserte Druckfarbenhaftung auf Etiketten -- In der Brauwelt Nr. 35, 1990, S. 1435, wurde bereits über die erzielte Verbesserung der Druckfarbenhaftung auf Papieretiketten berichtet. Dieses erreichte Ergebnis für hochwertige naß- und laugenfeste Etikettenqualitäten findet breiten Nutzen im Sinne einer wirksamen Umweltentlastung, in diesem speziellen Fall der Laugen- und Abwasserentlastung. In der obengenannten Veröffentlichung wurde dargelegt, in welchem Maße die Komplexität bei der Reinigung von Mehrwegflaschen eine Zusammenarbeit zwischen der Getränkeindustrie und dem Zulieferanten erfordert..

Handelsrecht:GmbH-Gesellschafterlisten.

Handelsrecht:GmbH-Gesellschafterlisten. -- Gem. 40 GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer jährlich im gleichen Zeitpunkt, in dem der Jahresabschluß der GmbH zum Handelsregister einzureichen ist, eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand- und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person der Gesellschafter und des Umfangs der Beteiligungen nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.

Abwasserentlastung im Flaschenkeller

Abwasserentlastung im Flaschenkeller -- An den Arbeiten zur Verringerung des Abwasseranfalls bei Brauereien, Mälzereien, Getränkeherstellern und auch im Flaschenkeller wirkte der Verf. nunmehr zwei bis drei Jahrzehnte maßgeblich mit (1 - 14). Die Verringerung der Abwasserquantität und die Verbesserung der Abwasserqualität wurde in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft von dem Leitsatz geprägt, daß das Vorsorgeprinzip, also die Schadstoffvermeidung, effektiver ist als nachträglich eine viel aufwendigere Schadstoffbeseitigung.

Körperschaftsteuer: Wiederaufleben einer Gesellschafter- Forderung.

Körperschaftsteuer: Wiederaufleben einer Gesellschafter- Forderung. -- Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wieder aufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt nach dem BFH-Urteil vom 30. 5. 1990 I R 41/87, NWB 1990, Fach 1, S. 317 weder verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des 8 Abs. 3 Satz 2 KStG noch andere Ausschüttung i. S. des 27 Abs. 3 Satz 2 KStG, sondern eine steuerlich anzuerkennende Form der Kapitalrückzahlung. Umfaßt der Forderungsverzicht auch den Anspruch auf Darlehenszinsen, so sind nach Bedingungseintritt Zinsen auch für die Dauer der Krise als Betriebsausgaben anzusetzen.

Verschärfte Alkoholdebatte in den USA

Verschärfte Alkoholdebatte in den USA -- In der amerikanischen Marketingzeitschrift Market Watch vom Mai 1991 berichtete Gordon Mott über die verschärfte Alkoholdiskussion in den USA und die Sprachlosigkeit, die zwischen den Alkoholproduzenten auf der einen und den Alkoholgegnern auf der anderen Seite herrscht. Die Verfechter des modernen Antialkoholismus zielen mit ihren z.T. militanten Kampagnen über den Alkohol hinaus auf Bereiche, die man am besten mit dem Begriff social engineering (Umformung der Gesellschaft) bezeichnen könnte, die Schaffung einer in ihrem Sinne besseren Gesellschaft. Die Aktivitäten der Alkoholgegner bedrohen zunehmend die alkoholische Getränkeindustrie, deren Antwort auf diese Bewegung allein darin bestand, zu hoffen, daß diese nur vorübergehend sei.B.B.a.

Die Brauindustrie in der Volkrepublik China

Das Brauwesen in China ist untrennbar mit Deutschland verbunden. Die Brau-, die Brauereimaschinenindustrie und die Brauwissenschaft Deutschlands stehen in hohem Ansehen und dienen als Vorbild. China ist inzwischen zum drittgrößten Bierproduzenten nach den USA und der Bundesrepublik Deutschland avanciert. Obwohl der Pro-Kopf-Verbrauch nur bei 6 l liegt, wurden in China 1990 ca. 66 Mio hl Bier produziert. Wie haben die chinesischen Erben der deutschen Braukunst dies bewerkstelligt? Der nachfolgende Aufsatz soll nicht als wissenschaftlicher Bericht verstanden werden, da viele wünschenswerte Daten aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Systems nur sehr schwer und unzureichend zu erhalten sind oder ganz fehlen.

Verbesserte Druckfarbenhaftung auf Etiketten

Verbesserte Druckfarbenhaftung auf Etiketten -- In der Brauwelt Nr. 35, 1990, S. 1435, wurde bereits über die erzielte Verbesserung der Druckfarbenhaftung auf Papieretiketten berichtet. Dieses erreichte Ergebnis für hochwertige naß- und laugenfeste Etikettenqualitäten findet breiten Nutzen im Sinne einer wirksamen Umweltentlastung, in diesem speziellen Fall der Laugen- und Abwasserentlastung. In der obengenannten Veröffentlichung wurde dargelegt, in welchem Maße die Komplexität bei der Reinigung von Mehrwegflaschen eine Zusammenarbeit zwischen der Getränkeindustrie und dem Zulieferanten erfordert..