Österreich Zurückhaltende Stimmung im österreichischen Braugewerbe

Österreich Zurückhaltende Stimmung im österreichischen Braugewerbe -- Der Gesamtausstoß der österreichischen Brauindustrie von Januar bis Juli 1992 zeigte ein Minus von 1,2%, wobei der Export mit - 13,2% extrem schlecht abschnitt (s.a. Brauwelt Nr. 38, 1992, S. 1753). Dies und die hohen Lohnforderungen sowie die Verdreifachung der Biersteuer ab 1. 1. 1992 auf insgesamt 62% des Verkaufspreises drücken, wie Dipl.-Ing. Franz Zeilinger, Innsbruck, Präsident des Bundes Österreichischer Braumeister und Brautechniker, zur Eröffnung der 42. Arbeitstagung seines Bundes am 17. 9. 1992 in der Stiegl- Brauerei in Salzburg erläuterte, auf die Stimmung der österreichischen Brauindustrie. Die Tagung wurde anläßlich des 500jährigen Jubiläums der traditionsreichen Stiegl- Brauerei in Salzburg abgehalten..

Großbritannien Britischer Markt für Erwachsenen-Getränke - - Der britische Markt für die sog. Erwachsenen-Getränke ist nach Ansicht der Zenith International Ltd, Bath, einer englischen Marktforschungsgesellschaft im Verpackungs- und Nahrungsmittelber

Großbritannien Britischer Markt für Erwachsenen-Getränke - - Der britische Markt für die sog. Erwachsenen-Getränke ist nach Ansicht der Zenith International Ltd, Bath, einer englischen Marktforschungsgesellschaft im Verpackungs- und Nahrungsmittelbereich, in Europa am besten entwickelt. Der Konsum an diesen Getränken dürfte 1992 um 22% auf 1,27 Mio hl ansteigen. Z.Zt. gibt es bereits 60 Marken, die in die Kategorie der Erwachsenen-Getränke gezählt werden können. Ihr Verkaufswert dürfte bei rd. 825 Mio DM liegen. Die sechs wichtigstsen Gruppen, die die Erwachsenen-Getränke ausmachen, werden von den abgefüllten Wässern angeführt. Diese haben einen Marktanteil von 34%. Aromatisiertes Wasser und Sportlergetränke dürften 1992 ihren Absatz verdoppeln. 30% zunehmen. Lt..

Belgien Totenglocke für belgische Geuzekultur?

Belgien Totenglocke für belgische Geuzekultur? -- Vierzehn Organisationen, die sich der Freude am Bier und seiner Kultur verschrieben haben, darunter De Objectieve Bierproevers (OBP) aus Belgien, die britische Campaign for Real Ale (CAMRA), die niederländische Vereniging Promotie Informatie Traditioneel Bier (PINT) und die European Beer Consumers Union (EBCU), haben sich in einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, dem Hinscheiden der belgischen Geuzekultur nicht tatenlos zuzusehen. Auf einer Demonstration am 23. Mai 1992 bei der Brouwerij De Neve in Schepdaal, in deren Verlauf Vertreter der OBP, der CAMRA und der PINT das Wort ergriffen, wurde dem belgischen Interbrew-Konzern der Kampf angesagt, weil er ein schwarzes Kapitel der belgischen Bierkultur aufgeschlagen hat. 73%. P.

Feuchtebestimmung für kleine Probenmengen

Feuchtebestimmung für kleine Probenmengen -- Der jetzt von der Sartorius AG, Göttingen, vorgestellte Feuchtebestimmer MA 40 arbeitet nach dem bewährten thermo-gravimetrischen Verfahren in Verbindung mit Infrarot-Strahlung. Auf dieses Weise wird eine rasche thermische Durchdringung der Probe erzielt. Die Meßergebnisse stehen schnell und mit hoher Sicherheit zur Verfügung. Aus diesem Grund kann man die Probenmenge klein halten. Je nach Art der Substanz sind 2 bis 10 g erforderlich. Der geregelte Temperaturbereich liegt zwischen 40 und 160 Grad C..

Solidaritätszuschlaggesetz: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Solidaritätszuschlaggesetz: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig -- In der Öffentlichkeit ist darüber diskutiert worden, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 24. Juni 1991 deshalb verfassungswidrig sei, weil es auch vor seinem Inkrafttreten erzielte Einkünfte der Abgabe unterwerfe. In seinem Urteil vom 25. Juni 1992 IV R 9/92 hat sich der Bundesfinanzhof dieser Meinung nicht angeschlossen; er hat die Einführung des Zuschlags vielmehr einer Erhöhung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gleichgestellt, die verfassungsrechtlich auch während des laufenden Veranlagungszeitraums zulässig ist. Zur Einkommensteuer veranlagte Steuerpflichtige mußten Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag leisten. Sie betrugen zunächst 7,5 v. H. auf die zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 30. H. 22 v.

Körperschaftssteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung und Geschäftsführervergütungen.

Körperschaftssteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung und Geschäftsführervergütungen. -- Im BFH-Urteil vom 11. 12. 1991 I R 49/90, Kösdi 5/92, S. 8924 führt der Bundesfinanzhof aus: Gesellschafterbeschlüsse über Geschäftsführervergütungen, an denen der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mitgewirkt hat, sind zugleich als Vereinbarungen - wie sie zur Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen gefordert werden - zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer anzusehen..

Vorübergehende höherwertige Tätigkeit

Vorübergehende höherwertige Tätigkeit -- Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit darf als arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden. Sie kommt in Betracht, wenn die wahrzunehmende Tätigkeit keine Daueraufgabe darstellt oder der bisherige Arbeitsplatzinhaber nur vorübergehend abwesend ist oder sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer entgegenstehen. Eine Daueraufgabe liegt auch dann vor, wenn ständiger Vertretungsbedarf besteht. Überträgt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit auf Dauer oder rechtsmißbräuchlich nur vorübergehend, so ist er arbeitsvertraglich verpflichtet, die Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe zu zahlen. 16. 1..

Getränkevertriebsverbot im Grundbuch

Getränkevertriebsverbot im Grundbuch -- Für ein Grundstück kann im Grundbuch eine Dienstbarkeit eingetragen sein, die einen Dritten, beispielsweise eine Brauerei, berechtigt, den Vertrieb von Getränken auf dem Grundstück zu untersagen. Dabei handelt es sich um ein unbefristetes dingliches Recht. Es ist inhaltlich selbst dann zulässig, wenn es ursprünglich dem Zweck dienen sollte, damit eine Getränkebezugsverpflichtung zu erreichen oder abzusichern. Bei dieser Ausgangslage hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 22.1.1992 - VIII ZR 374/89 - mit der Frage befaßt, ob die Löschung einer im Jahre 1980 eingetragenen Dienstbarkeit verlangt werden kann. Der Grundstückseigentümer hatte auch keinen vertraglichen oder bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit..

Eine Entscheidung über die EG-Biersteuerharmonisierung ist im ECO-FIN-Rat am 28. 9. 1992 nicht gefallen.

Eine Entscheidung über die EG-Biersteuerharmonisierung ist im ECO-FIN-Rat am 28. 9. 1992 nicht gefallen. -- Der Tagungsordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung am 19. 10. 1992 verschoben. Die Vorbehalte Frankreichs und Spaniens wurden noch nicht zurückgenommen. Die Ausführungen zum Biersteuergesetz 1993 auf S. 1874 dieser Ausgabe gehen davon aus, daß die noch ausstehenden EG-Richtlinien zur Steuerharmonisierung rechtzeitig verabschiedet werden und damit das neue Biersteuergesetz zum 1. 1. 1993 in Kraft treten kann.

Referentenentwurf zum Biersteuergesetz 1993

Referentenentwurf zum Biersteuergesetz 1993 -- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der vergangenen Woche den Referentenentwurf eines Biersteuergesetzes 1993 vorgelegt. Es ist Teil des Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetzes, eines Artikelgesetzes, mit dem Verbrauchsteuergesetze und andere Gesetze an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden. Mit dem Biersteuergesetz werden die einschlägigen Bestimmungen aus den drei für die Biersteuerharmonisierung in Frage kommenden EG-Richtlinien umgesetzt. Es handelt sich dabei um - die Systemrichtlinie; sie regelt u. a. den Steuergeltungsbereich, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung; - die Strukturrichtlinie; in ihr geht es u.a. Der Entwurf des Artikelgesetzes wird am 1. 10. 1992 vom Kabinett behandelt und voraussichtlich verabschiedet.

Urlaubsabgeltung für Aushilfskraft

Urlaubsabgeltung für Aushilfskraft -- Ein Student war vom Januar 1986 bis zum Januar 1990 in einem Betrieb als Aushilfskraft tätig. Er arbeitete teilzeitbeschäftigt auf Abruf. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er erstmals vom Arbeitgeber Urlaub für das Jahr 1989. Die Klage des Studenten hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 23. 6. 1992 (9 AZR 57/91): Der Kläger hatte zwar im Jahr 1989 einen seiner Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Urlaubsanspruch erworben. Der Anspruch war jedoch am 31. Dezember 1989 erloschen, weil der Urlaub nicht auf das nachfolgende Kalenderjahr übertragen worden war. Der Kläger hat auch keinen Scha-densersatzanspruch, weil er den Arbeitgeber nicht in Verzug gesetzt hatte..

Lohnsteuer für Haustrunk

Lohnsteuer für Haustrunk -- Nach _ 19 Einkommensteuergesetz gehören zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ergänzend dazu bestimmt _ 2 Lohnsteuerdurchführungsverordnung, daß steuerpflichtige Einnahmen aus dem Dienstverhältnis alle Güter sind, die in Geld oder Geldeswert bestehen. Zuwendungen des Arbeitgebers sind jedoch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie nicht durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt sind und daher keine Gegenleistung für eine erbrachte oder zu erbringende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen. Hierunter können beispielsweise Aufwendungen