DBB-Report Bier und Recht: Zur gesetzlichen Schriftform eines Pachtvertrags/Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und Anlagen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages Stellung genommen. Nach Ansicht des Senats ist die gesetzliche Schriftform auch erfüllt, wenn der schriftliche Vertrag auf ein Inventarverzeichnis verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist. Damit hat der BGH der Auffassung des Berufungsgerichts widersprochen, nach der Hotel- und Gaststättenpachtverträge nur bei Aufnahme eines Inventarverzeichnisses der Schriftform genügen sollen.
Aufgrund der äußeren Umstände sind die Richter zu dem Schluß gekommen, daß der Pachtvertrag trotz fehlender Erstellung des Inventarverzeichnisses zustande gekommen ist. Des weiteren ist eine vollständige Unterschrift ebenfalls nicht notwendig.

Rekordabsatz für Mineralwasser

Jeder deutsche Bürger trank 1999 durchschnittlich 97,1 l Mineral- und Heilwasser (1998: 93,4 l) sowie 28,5 l (25,8) Erfrischungsgetränke auf Mineralwasserbasis. Nach einer Mitteilung der Informationszentrale Deutsches Mineralwasser deckten die 238 Mineralbrunen rund die Hälfte des Pro-Kopf-Verbrauches an alkoholfreien Getränken ab. Der Absatz der Mineralbrunnen ist 1999 um 4,7% auf über 100 Mio hl gestiegen, der Umsatz um 3,5% auf 4,93 Mrd DM. Die einzelnen Segmente teilten sich wie folgt auf:
q Mineral- und Heilwasser: 7,7 Mio hl/ + 3,1%;
q Mineralwässer mit Aroma: 0,905 Mio hl/+ 9,6%;
q Erfrischungsgetränke auf Mineralwasserbasis: 23,4 Mio hl/+10,4%. Die klassischen Mineralwässer mit Kohlensäure behaupteten sich mit einem Marktanteil von 62,8%..

Bierabsatz im 1. Quartal 2000

Im ersten Quartal 2000 wurden lt. Statistischem Bundesamt in Deutschland 23,5 Mio hl Bier abgesetzt, das waren 162 000 hl (0,7%) weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 21,3 Mio hl (-1,9%) dienten dem Inlandsverbrauch. Den größten Absatz erzielten Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Mio hl (27,7% des Gesamtabsatzes) und Bayern mit 4,7 Mio hl (20% des Gesamtabsatzes).

Die Entwicklung des alkoholfreien und Malzbiermarktes in Deutschland

Mit einer Übersicht über die jeweils größten Marken für 1999 und 1998 soll dieses Segment des Biermarktes nachfolgend etwas transparenter dargestellt werden, da aufgrund des Biersteuergesetzes Biere mit einem Alkoholgehalt von 0,5 Vol.-% oder weniger (alkoholfreies Bier und Malzbier) nicht mehr Steuergegenstand sind und deshalb auch nicht mehr in der Biersteuerstatistik erfaßt werden.
In den nachfolgenden Tabellen werden die Angaben für die jeweils größten Brauereien wiedergegeben, die auf eine direkte Befragung meinerseits ihre Absatzmeldungen für das Jahr 1999 mitgeteilt haben.
Der Gesamtausstoß für alkoholfreies Bier und Malzbier ist nach Schätzungen des Deutschen Brauerbundes von 4 065 568 hl im Jahr 1998 auf 4 032 375 hl im Jahr 1999 – also um –0,8% – zurückgegangen. K.

Lasertechnologie für die Bieranalyse

Zusammen mit 13 weiteren Partnern beteiligt sich die Erlanger Brauerei Kitzmann an
einem Pilotprojekt mit dem Namen „Ökomonitoring und -controlling“, das von der deutschen Stiftung Umwelt ins Leben gerufen wurde.
Am Lehrstuhl für Physika-
lische und theoretische Chemie entwickelten Wissenschaftler unter der Leitung von Professor Dr. Löhmannsröben ein Verfahren auf Basis von Lasertechnologie. Beim sogenannten „Laser In-Situ Analysesystem“ (kurz: LISA) wird ermittelt, wieviel Licht einzelne Stoffe zurückstrahlen oder aufnehmen. Faseroptische Leitungen übertragen die Ergebnisse auf einen zentralen Rechner und ermög-lichen in der Brauerei z.B. eine direkte Kontrolle über den Gärprozeß, die Filtration oder die Sauerstoffaufnahme in der Füllerei..

Konjunkturaufschwung in der Ernährungsindustrie

In seinem Statement zur Jahrespressekonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie gab deren Vorsitzender, Dr. Peter Traumann, an, daß die Branche im letzten Jahr im deutschen Markt ein leichtes Plus von 0,7% erreicht habe. Das negative Gesamtergebnis von –0,2% bzw. 228,1 Mrd DM sei auf den Exporteinbruch von –4,5% zurückzuführen. Als erfreulich bezeichnete Dr. Traumann die leichte Erholung bei den Erzeugerpreisen für Lebensmittel. Allerdings müßten die erlittenen Verluste erst noch kompensiert und Preiserhöhungen z.T. an die Rohstofflieferanten weitergegeben werden.
Auftrieb erhält die deutsche Ernährungsindustrie zur Zeit maßgeblich vom Export.
Unverzichtbar sind nach Dr. Ebenso forderte er weitergehende Steuerentlastungen.
In erster Linie appellierte Dr..

Fruchtsaftabsatz stagniert im Inland

1999 war für die deutsche Fruchtsaftindustrie ein schwieriges Geschäftsjahr. Nach ersten vorliegenden Informationen
des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie konnte die industrielle Herstellung von Fruchtsäften, Fruchtnektaren und stillen Fruchtsaftgetränken laut Feststellung vom 31. Dezember 1999 bestenfalls um 1 bis 1,5% gesteigert werden. Diese mögliche mengenmäßige Steigerung ist allein auf das Exportgeschäft zurückzuführen. Gegenüber dem Jahresumsatz 1998 von 5,3 Mrd DM wird ein Zuwachs von 2 bis 2,5% erwartet.
Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fruchtsäften und -nektaren wird 1999 voraussichtlich wie im Vorjahr unter 41 l liegen. Apfelsaft wird im Pro-Kopf Verbrauch weiterhin einen kleinen Vorsprung vor Orangensaft haben. Ein ähnlich hohes Ergebnis liegt über 10 Jahre zurück.B.

Bierspezialitäten im Internet

Das Internet entwickelt sich mit einer ungeheuren Dynamik. Es wird allen Prognosen zufolge der Marktplatz der Zukunft sein. Das „Surfen“ im World Wide Web ist, wie Rainer Pott, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien in Deutschland in der April-Ausgabe der Brauer-Rundschau schrieb, für viele Menschen zur täglichen Pflicht oder auch zur Freizeitbeschäftigung geworden. Begriffe wie „Electronic Commerce“ oder „Online-shoppping“ sind heute in aller Munde. Bekannte oder neue Versandhandelsunternehmen sowie Hersteller sind bereits seit längerem im Netz und haben bereits begonnen, ihr Sortiment in „Elektronischen Kaufhäusern“ anzubieten.
Für Pott steht fest, daß sich die mittelständische Brauwirtschaft dieser Entwicklung nicht verschließen kann.B.Welt-des-Bieres..

Zwei neue Kasten-Inspektionssysteme von oben

Industrial Dynamics, Torrance, Kalifornien, bietet jetzt zwei Versionen eines Kasteninspektionssystems von oben an. Der neue „Optische Vollgut-Kasten-Inspektor”(OC-100) verwendet einen Sensor mit optischem Reflex, der über jede Flaschenreihe im offenen Kasten montiert wird. Der neue „Sonar-Leer-und Vollgutkasten-Inspektor” (OC-300) verwendet einen Schall-Reflex-Sensor, der ebenfalls über je eine Flaschenreihe montiert wird. Auf dem OC-100 kann das System abgefüllte und verschlossene Flaschen in einem offenen Kasten anzeigen. Der photo-elektrische Anzeiger tastet den oberen Kastenteil ab, um festzustellen, ob die richtige Anzahl verschlossener Flaschen darin ist. Ist die Anzahl falsch, so wird der Kasten aussortiert. Wenn die Umrißmuster nicht zusammenpassen, wird der Kasten aussortiert..

Der Tomra 610 – High-Speed-Leergut-Rücknahme für Getränkemärkte

Der neueste Tomra-Automat T 610 der Tomra Systems GmbH, Hilden, erstmals präsentiert auf der Euroshop 1999, ist ein Hochleistungsprodukt, das sich durch außergewöhnliche Schnelligkeit und bewährte Erkennungsgenauigkeit auszeichnet. Mit einer Geschwindigkeit von 4 Sekunden pro Kiste ist der T 610 der schnellste auf dem Markt.
Dadurch eignet er sich hervorragend für Getränkemärkte und Märkte mit hohem Rücknahmevolumen bzw. einem Pfandaufkommen von mehr als 3500 DM pro Tag. Durch ein großes Textdisplay und eine Ampelfunktion, die den Konsumenten bei der Rückgabe der Kisten unterstützt, sorgt das neue Kistenannahmemodul für eine verbesserte Kommunikation mit dem Verbraucher.
Wie alle anderen Tomra-Leergut-Rücknahmeautomaten ist auch der T 610 modular aufgebaut..

Nicht-radioaktive Dosen-Füllstandskontrolle vorgestellt

Die Firma miho Inspektionssysteme GmbH, Ahnatal, hat die erste nicht-radioaktive Dosen-Füllstandskontrolle für Hochleistungs-Abfüllanlagen entwickelt: miho-Tesla. Mit ihr kommt eine eigens für die Füllstandskontrolle bei Dosen entwickelte neue Technologie zum Einsatz. Denn bisher war diese Kontrolle nur unter Verwendung von Gamma- bzw. Röntgenstrahltechnik möglich, mit den bekannten Nachteilen (Strahlenbelastung, Strahlenschutzauf-lagen usw). Naheliegende technische Alternativen – Füllstandsmessung per Temperaturmessung der erwärmten Dosenwand bzw. Füllstandsmessung per Frequenzanalyse des in Schwingung versetzten Dosendeckels – ließen sich nicht so realisieren, daß sie den hohen Leistungsanforderungen des modernen Abfüllbetriebs gerecht wurden..

Entsorgungssystem für Ammoniak

In einem neuen patentierten Verfahren entsorgt die ERU Kältetechnik GmbH, Brüggen, gebrauchtes Ammoniak aus der Stillegung von Kälteanlagen.
In einer vor Ort installierten mobilen Anlage wird Ammo-niak mit entsprechend geregelter Luftzufuhr verbrannt, ohne daß zusätzliche Energie aufgewendet werden muß. Das Ammoniak reagiert dabei nahezu vollständig zu N2 und Wasser, das als Dampf in die Umgebung abgegeben wird. Die Behandlungsanlage wird über einen Hochdruckschlauch mit der Druckseite der Kälteanlage verbunden. Mit der gleichzeitigen Öffnung des Zufuhrventils und der Zündung der Behandlungsanlage beginnt der Entsorgungsvorgang. Dabei entsteht keinerlei unangenehmer Geruch. Das Leistungs-
system kann anschließend mit einem Schutzgas befüllt werden..