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Recht
Nach § 5 Gaststättengesetz können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit, erteilt werden. Das Ausmaß der durch den Betrieb im Biergartenbereich einer Gaststätte bedingten
Recht
Eine erhebliche Erweiterung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer trat durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 ein. Das Bundesarbeitsgericht legte das nationale Urlaubsrecht bislang dahingehend aus, dass der Rest des Jahresurlaubs komplett entfällt und nicht abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des 31.3. des Folgejahres krank war und deshalb keinen Urlaub antreten konnte. Dies hält der EuGH für europarechtswidrig.
Recht
Die Überalterung der Gesellschaft wirft ihre Schatten voraus. Der Zeitaufwand für die Pflege naher Angehöriger kann mit der Arbeitszeit kollidieren. Daran hat der Gesetzgeber gedacht und mit dem Pflegezeitgesetz vom 28.05.2008 das Arbeitsverhältnis mit neuen Regelungen belastet. Der Arbeitgeber soll das Risiko familiärer Verpflichtungen des Arbeitnehmers wegen eines Pflegefalles mittragen. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen eines Akutfalles wurde genauso geregelt wie ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung oder auf Teilzeitarbeit und ein Kündigungsverbot für die betroffenen Arbeitnehmer. Auch arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter werden wie Arbeitnehmer geschützt. Dieses Pflegezeitrecht lässt sich nicht in Arbeitsverträgen abbedingen. Man sollte sich auf kommende Probleme rechtzeitig einstellen.
Recht
Im kommenden Jahr werden wir in unserer Rubrik Recht regelmäßig aktuelle juristische Themen mit Relevanz für die Brau- und Getränkebranche aufgreifen. Insbesondere die Bereiche Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Vertragsrecht, aber auch wirtschaftsrechtliche Themen wie zum Beispiel Wettbewerbsrecht oder Frachtrecht stehen im Fokus.
Recht
Ein Zeugnis über eine bisher ausgeübte Tätigkeit ist von wesentlicher Bedeutung, wenn ein neues Arbeitsverhältnis gesucht wird. Deshalb ist der bisherige Arbeitgeber verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen, dessen Inhalt allerdings nicht immer die Zustimmung des Arbeitnehmers findet.
Recht
Alsbald nach dem Bezug einer Wohnung ergab sich für den Vermieter, dass der Mieter die Miete nicht zahlte. Er rief deshalb bei dem Arbeitgeber des Mieters an, weil der Mieter eine Verdienstbescheinigung vorgelegt hatte; danach waren die Ansprüche des Mieters auf Zahlung des Arbeitsentgelts weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet. Diese Erklärung war objektiv unrichtig, weil eine Lohnpfändung über 25 EUR monatlich vorlag.
Recht
Das Brauereigeschäft nutzt verschiedene Vertragstypen, die in ihrer Gestaltung, Ausführung und Durchsetzung vielschichtig und nicht immer einfach zu handhaben sind. Dieser Beitrag fasst schwerpunktmäßig Problemstellen und wichtige Kernpunkte einer Vertragsgestaltung zusammen.
Recht
Wenn das Gemeindewasserwerk eine Wasserleitung verlegt, kann generell ein Herstellungsbeitrag gefordert werden. Dies kommt allerdings nicht in Frage für Gebäude, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluß an die gemeindliche Einrichtung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen. Solche Gebäude werden erst beitragspflichtig, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind. Darauf weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8.5.2008 – 20 ZB 08.843 – hin. Wasseranschlüsse, welche das Wasser aus eigenen Brunnen oder Zisternen beziehen, genügen nicht, um die Beitragspflicht auszulösen..
Recht
Grundsätzlich obliegt dem Vermieter/Verpächter eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter/Pächter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die – für den Vermieter erkennbar – von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann.
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