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Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) warnt Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen in Deutschland, sich von der Gesellschaft für Akkreditierung und Zertifizierung mbH (GAZ) akkreditieren zu lassen. Als nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland weist die DAkkS nachdrücklich darauf hin, dass die Akkreditierungstätigkeit der GAZ seit Beginn des Jahres gesetzeswidrig ist. Alle Stellen, die seit dem 1. Januar 2010 durch die GAZ akkreditiert wurden oder dies derzeit beabsichtigen, müssen damit rechnen, dass ihre Akkreditierung nicht anerkannt wird (www.dakks.de).
Recht
„Mit einer drastischen Erhöhung der Steuern auf alkoholische Getränke lässt sich das exzessive Trinken von Alkohol nicht unterbinden“. Das erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Berlin und widerspricht damit der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Dr. T. Effertz. Dieser hatte eine Anhebung der Biersteuer von 9 Cent/Liter auf 1 EUR gefordert, womit der Preis von einem Kasten Bier auf mehr als 20 EUR hochschnellen würde. Damit würden all die Verbraucher bestraft, die Bier veranwortungsbewusst genießen, das heißt die überwiegende Mehrheit würde für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft. Insgesamt gehe der Alkoholkonsum ohnehin seit Jahren zurück. Die sehr hohen Alkoholsteuern in den skandinavischen Ländern zeigten, dass Steuererhöhungen ein absolut ungeeignetes Instrument im Kampf gegen Alkoholmissbrauch seien. „Prävention und Aufklärung, nicht Steuererhöhungen haben einen verhaltenslenkenden Effekt“, erläutert Hahn.
Recht
Seit 1. Juli 2010 sind neue EU-Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Lebensmittel und für die Abbildung des neuen EU-Öko/Bio-Siegels in Kraft getreten. Das so genannte „Euro-Blatt“ ist nun für alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden und die notwendigen Normen erfüllen, verbindlich vorgeschrieben. Neben dem EU-Bio-Logo können auch andere private, regionale oder nationale Gütesiegel abgebildet werden. Für nicht verpackte und eingeführte Bio-Erzeugnisse ist es fakultativ. Die Wirtschaftsteilnehmer verfügen über einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, um den neuen Kennzeichnungsvorschriften nachzukommen..
Recht
Erste Kostenschätzung | Österreich ist gemessen am Pro-Kopf-Konsum ein europäisches Bierland. Im Unterschied zu Schwellenländern wie China oder Brasilien stagnieren die inländischen Absatzmengen der deutschen und österreichischen Biermärkte oder sind rückläufig. Die Märkte sehen sich mit strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Weitere Druckfaktoren, die alle Marktakteure der Herstellungskette, von der Brauerei bis zum Braugerste anbauenden Landwirt, betreffen, kommen hinzu und sind wichtige Determinanten für das aktuelle und zukünftige Geschehen in den Biermärkten. Einer davon ist die Rückverfolgung.
Recht
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz und bringt gerade zum Umstellungszeitpunkt 2010 zahlreiche Wahlrechte. Hier gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen, da diese das Rating durch die Banken beeinflussen und damit erhebliche finanzielle Auswirkungen mit sich bringen können. Hier wird zunächst ein kurzer Überblick über die Bilanzrechtsreform gegeben. Dabei wird speziell auf Änderungen eingegangen, die für Brauereien interessant sind. Dann wird aufgezeigt, welche Entscheidungen anstehen und welche Kriterien bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen sollten. Dieser Artikel kann aufgrund der Fülle der Änderungen nur einen kurzen Abriss ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben und nicht die konkret auf ein spezielles Unternehmen bezogene Beratung durch einen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ersetzen.
Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in zwei Entscheidungen – aus dem Jahre 2007 und Ende 2009 – mit dem System der Pfandflaschen. Hierbei hatte er sich insbesondere mit der Rücknahmeverpflichtung von Pfandflaschen durch den Abfüller oder Erstvertreiber und dem entsprechenden Anspruch des Einlieferers auf Auszahlung des eingesetzten Pfandbetrages sowie den Eigentumsverhältnissen an den Pfandflaschen auseinanderzusetzen. Im folgenden wird unter Beleuchtung der Urteilsgründe der Urteile die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung und der durch sie gefundenen Ergebnisse auf sich in Pfandsystemen befindliche Kegs untersucht, um festzustellen, welche Pflichten und Rechte Abfüller oder Erstvertreiber in einem solchen Pfandsystem treffen.
Recht
Seit 20. Juli 2010 müssen alle Getränke und Nahrungsmittel, denen eine der sechs synthetischen „Southampton-Farben“ zugesetzt ist, EU-weit einen Warnhinweis tragen. Es gilt Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe. Diese Verordnung legt fest, dass Produkte mit den „Southampton-Farben“ den Warnhinweis „Kann die Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen“ tragen müssen. Zu diesen Farben gehören Tartrazin (E 102), Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110), Azorubin (E 122), Cochenillerot A (E 124) sowie Allurarot AC (E 129). Hersteller, die künstliche durch natürliche Substanzen ersetzen möchten, können wählen zwischen färbenden Lebensmitteln für ein „Clean Labeling“ oder Farben aus natürlichen Quellen mit E-Nummern-Kennzeichnung. Beide Varianten sind auch weiterhin als unbedenklich eingestuft.
Recht
Das Geschäfts- und Liefervertragsverhältnis zwischen Brauereien/GFGH und Gaststättenbetreibern – Wirten – jedweder Größenordnung und Art war immer schwierig und wird mit angespannter volkswirtschaftlicher Lage noch schwieriger. Als einzige Lieferanten für Gaststätten sind Brauereien und GFGH auch Kreditgeber, Bürgen, Einrichtungslieferer bzw. Finanzierer, Berater und Betreuer. Kein anderer Gaststättenlieferant käme je auf die Idee, eine solche Dienstleistungspalette in Zusammenhang mit Sachlieferungen zu verbinden. Aus diesem Lieferanten-/Kundenverhältnis entstand im Laufe der Jahrzehnte ein kompliziertes juristisches Gebilde. Der Beitrag soll die aktuelle Rechtslage darstellen, auch hinsichtlich des Steuerrechts und der Ertragsbewertungsmethodik.
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