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Recht
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte der Deutsche Bundestag die ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien gemäß § 2 Biersteuergesetz drastisch gekürzt. Dies führte zu erheblichen Biersteuermehrbelastungen der betrof-
Recht
Im August 2006 verabschiedete die EU-Kommission die Merkblätter zur „Besten Verfügbaren Technik (BVT) für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie“. Diese BVT-Merkblätter beinhalten keine Grenzwerte und haben keine unmittelbare rechtliche Relevanz, sondern dienen als Expertenurteil und Richtschnur bei der Umsetzung gesetzlicher Standards.
Recht
Das Tribunale di Turino gab der Klage des Bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Bavaria-Brauerei bezüglich der Nutzung von Bavaria-Marken für holländisches Bier in vollem Umfang statt....
Recht
„Der heute den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten vorliegende Kompromissvorschlag für höhere Biersteuersätze ist ein fauler Kompromiss“. Mit diesen Worten kommentierte Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e. V. den Vorschlag von EU-Kommissar Kovacs, die Mindeststeuersätze für Bier um 4,5 Prozent anzuheben. Für deutsche Verbraucher hätte dies derzeit keine Auswirkungen. Zugleich schlage aber die Kommission eine Indexierung vor, nach der dann künftig die Steuersätze alle drei Jahre angehoben werden könnten. Einen Automatismus für kontinuierliche Steuererhöhungen lehnt der Deutsche Brauer-Bund e.V. ab. Der Brüsseler Kompromiss beseitige auch nicht den Strukturfehler der Alkoholbesteuerung...
Recht
Bei Abschluss eines Mietverhältnisses kann eine bestimmte Mietzeit vereinbart und weiter vorgesehen werden, dass der Mieter berechtigt ist, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dabei handelt es sich um eine Option zugunsten des Mieters.
Recht
Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze auf Alkohol in den 25 EU-Staaten zum 1. Januar 2008 erhöhen. Grund ist, dass die Abgaben seit 1992 nicht mehr der Inflation angepasst wurden. Setzt sich Brüs-sel durch, würden Bier, Sherry, Portwein und andere Spirituosen in einigen EU-Staaten teurer. ...
Recht
Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 20061 (1) wird der allgemeine Steuersatz von 16 auf 19 Prozent angehoben. Um Übergangsschwierigkeiten zu vermeiden, lässt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.8.20062 (2) eine Vielzahl von Übergangsregelungen zu, die je nach Branchenzugehörigkeit besondere Relevanz haben. Im Folgenden werden die Besonderheiten für die Erstattung von Pfandbeträgen bei der Leergutrücknahme sowie die Behandlung der Gastwirtschaftsumsätze in der Silvesternacht dargestellt. Darüber hinaus wird ein Hinweis auf notwendige Änderungen von Miet- und Pachtverträgen gegeben.
Recht
Der von der Kommission am 08.09.2006 vorgelegte Vorschlag zur Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf Bier um 31 Prozent wird im Ministerrat keine Mehrheit finden. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, dem Verband Private Brauereien Deutschland e.V. mitgeteilt hat, wird Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück für die Bundesrepublik Deutschland dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen. Kauder hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Pläne der Europäischen Kommission gewandt und unterstrichen, dass eine weitere steuerliche Belastung des Lebensmittels Bier nicht akzeptabel sei. ...
Recht
Der Bayerische Brauerbund weist noch einmal darauf hin, dass es der deutschen Brauwirtschaft gelungen ist, bei den Vorgaben des Europäischen Rechts zur Kennzeichnung allergener Zutaten mit Hinweis auf das in Deutschland vorgeschriebene Zutatenverzeichnis bei Bier einen gesonderten Hinweis auf glutenhaltiges Getreide zu vermeiden. ...
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