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Recht

DBB | Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Ende Dezember 2020 die Möglichkeit der Steuerstundung im vereinfachten Verfahren zeitlich verlängert.

Einsparpotential | Verträge über den Einkauf von Rohstoffen oder den Verkauf an Bierverleger werden sorgfältig verhandelt und ausgearbeitet. Zur Formulierung werde rechtssichere Standard­klauseln eingesetzt. Was aber ist mit den vielen kleineren Verträgen, z. B. über Dienstleistungen? Hat die Brauereileitung überhaupt einen Überblick? Kann sie sich sicher sein, dass bestmögliche Lösungen umgesetzt werden?


Erfrischungsgetränke im Fokus | Mit einer „Reduktions­strategie“ möchte die Bundesregierung erreichen, dass Lebens­mittel­hersteller weniger Zucker, Fette und Salz verarbeiten. Der Grund: Die Deutschen sind zu dick. Im Fokus stehen besonders alkoholfreie Erfrischungsgetränke wie Limonaden oder Schorlen. Kritikern geht dieser freiwillige Ansatz nicht weit genug – sie rufen immer lauter nach einer Einführung der Zuckersteuer und der Mehrwertsteuer. Auch von der Einführung des „Nutri-Score“ als europäische Lebensmittelampel verspricht sich die Politik eine gesündere Ernährung. Was kommt auf die Hersteller zu? Ein Überblick.


Der Weg für die flächendeckende Nutzung des Nutri-Score ist frei. Am 9. Oktober 2020 hat auch der Bundesrat der entsprechenden Verordnung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zugestimmt.


Hard Seltzer | Der Trend schwappt aus den USA nach Deutschland und hat es in sich. Fast 2,5 Mrd US-Dollar werden in den Ver­einigten Staaten mit dem Modegetränk umgesetzt. In Deutschland machte die Marke „Holy“ den Anfang, mittlerweile bringt als erster Discounter auch Lidl Hard Seltzer in die Regale. Das Trendgetränk passt in die Zeit: wenig Alkohol, kalorienarm, zuckerreduziert, glutenfrei und vegan. Dass in Deutschland viele Hersteller eher zögern, mag an komplizierten und offenen Fragen liegen, wie eine Analyse des Deutschen Brauer-Bundes zeigt.


Steuerliche Möglichkeiten | Früher war das Studium einer kleinen elitären Schicht vorbehalten. Heute ist es dagegen eine übliche Form der Ausbildung. Mehr als die Hälfte eines Jahrganges nimmt ein Studium auf. Kinder von Brauereiinhabern stellen dabei keine Ausnahme dar – im Gegenteil. Dipl.-Kfm. Thomas Schneider und Steuerberater Dr. Christian Sielaff geben mit Fokus auf die Brauwirtschaft einen systematischen Überblick über steuerliche Möglichkeiten für die Unterstützung von Kindern während des Studiums.


Das Bundeskartellamt teilte im Juli 2020 mit, dass eine Kooperation der Radeberger Gruppe KG und der Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht.


Der Deutsche Brauer-Bund wies am 26. März 2020 auf eine Mitteilung der Generalzolldirektion hin, wonach die Biersteuer auf Antrag bundesweit gestundet wird. Eine entsprechende Abstimmung zwischen Bund und Ländern wurde auf Bitten des DBB mit dem gewünschten Ergebnis herbeigeführt.


Deutscher Brauer-Bund | Zur Abmilderung unbilliger Härten können Brauereien die Stundung ihrer Biersteuer beantragen.


COVID-19 | Im Internet wird teilweise vehement die Rechtsansicht vertreten, dass wegen der behördlich angeordneten Schließung während der Corona-Krise von gastronomischen Betrieben von den Pächtern keine Pacht mehr zu zahlen ist. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass in allen Bundesländern, soweit ersichtlich, den Gastronomen der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ausdrücklich erlaubt ist.


Pfandrückstellungen | Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 6. Februar 2020 die von Finanzminister Olaf Scholz geplante steuerliche Benachteiligung von Mehrweg-Einheitsflaschen.