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In der Vergangenheit wurde Ozon bereits als Biozid wahrgenommen. Aber als so genanntes in-situ erzeugtes Biozid war es bisher von der Gültigkeit der Biozid-Richtlinie 98/8/EC (BPD) ausgenommen. Dieser besondere Status wird nun seit 1. September 2013 mit der neuen Biozid-Verordnung EU/528/2012 (BPR) aufgehoben.
Recht
Der Einsatz von Arbeitszeitkonten-Modellen ist in modernen Betrieben nicht mehr wegzudenken, da man so Auftragsspitzen abfangen bzw. bei umsatzschwächeren Zeiten Kompensation betreiben kann. Stunden aus Mehrarbeit, die auf Arbeitszeitkonten angesammelt werden, sind jedoch nicht insolvenzfest. Die Versicherungswirtschaft bietet mit diversen Bürgschaften die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Arbeitszeitguthabens zu sichern.
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Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis erhalten, das ihm nicht gefiel. Jedoch ist der Arbeitgeber nach § 109 Gewerbeordnung nur verpflichtet, Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit in das Zeugnis aufzunehmen und diese auf Wunsch des Arbeitnehmers durch Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis zu ergänzen.
Recht
Immer wieder wird gefragt, welche Zahlungen noch vom Geschäftsführer oder Inhaber eines Unternehmens angewiesen werden dürfen, wenn schon klar ist, dass das Unternehmen kurzfristig wegen drohender oder schon eingetretener Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 InsO Insolvenzantrag stellen muss. Es gibt keine hundertprozentig enthaftende Verhaltensweise.
Recht
Die Bürgschaft ist neben der Sicherungsübereignung die zweithäufigste Kreditsicherheit in der Gastronomiefinanzierung von Brauereien. Die Gestaltung und der Umgang mit der Bürgschaft sind nicht unproblematisch. Hier lauern viele rechtliche Fallstricke.
Recht
Haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die Lastschrifteinzüge widerruft? Mit dieser Frage setzt sich Thomas Uppenbrink, Hagen, auseinander. Dabei geht es in erster Linie um Buchungsvorgänge im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und Umsatzsteuer.
Recht
Das Gesetz mit dem klangvollen Namen „2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“, kurz 2. KostRMoG, ist verabschiedet und trat nach einer Mitteilung der Bremer Inkasso GmbH am 1. August 2013 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden z. B. das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neu gestaltet, und die Kostenordnung
Recht
Mit dem Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung grundlegend verändert. Das neue Recht ist in vielen Unternehmen zwar noch nicht angekommen und es gilt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, gleichwohl steigt die Zahl der Unternehmen, die sich über ein Schutzschirmverfahren oder eine vorläufige Eigenverwaltung in der Insolvenz sanieren, stetig.
Recht
Viele Brauereien sind inzwischen gewohnt, als Gläubiger in der Insolvenz ihrer Schuldner regelmäßig Post von Insolvenzverwaltern zu erhalten. Besonders unangenehm ist diese Post aber, wenn sie das Wort „Anfechtung“ enthält. Dann gibt es einen Rollentausch, weil der Insolvenzverwalter eine Forderung gegen die Brauerei geltend macht. Für Brauereien und andere Gläubiger eines Insolvenzschuldners ist die Insolvenzanfechtung ein aktuelles Thema.
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