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Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuer im Rahmen eines Bauherrenmodells. -- Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der beim Erwerb einer im Bauherrenmodell errichteten Eigentumswohnung die Grunderwerbsteuer nach den Gegenleistungen für den anteiligen Grund und Boden und für den Bau der Wohnung zu bemessen ist, verstößt nicht gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Grundgesetzes (Beschluß der 3. Kammer des II. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. 12. 1991, 2 BvR 72/90, BStBl 1992 II S. 212; Leitsatz vom BMF gebildet).
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Umsatzsteuer: Zur Abgrenzung Gesellschafterbeitrag/Mietvertrag bei Nutzungsüberlassung eines Gegenstandes. -- Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden. Gestalten Gesellschafter und Gesellschaft die Gebrauchsüberlassung eines Gegenstandes nicht als Gesellschafterbeitrag (Einbringung quo ad usum), sondern als Mietverhältnis, liegt darin im Regelfall kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (BFH - Urteil vom 7. 11. 1991, VR 116/86 (StEd 1992 S. 67).
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Offizielle Zulassungsstelle für Ökoprodukte -- Die Bayerische Landesanstalt für Ernährung erteilte am 11. Mai 1992 nach Artikel 9 Absatz 4 und 5 der EG-Verordnung für Öko-Lebenmittel (Nr. 2092/91) der Firma Bio Control System Peter Grosch GmbH, Nürnberg, die amtliche Zulassung als Kontrollstelle im Gebiet des Freistaates Bayern. Die Kontrollstelle prüft im Staatsauftrag Betriebe und Lebensmittelhersteller nach klaren, EG-weit verbindlichen Richtlinien. Darüber hinaus vergibt sie ein eigenes Prüfsiegel, das die Prüfung weiterer Aspekte beinhaltet, wie z.B. die Umweltverträglichkeit von Verpackungen. Die Kontrolle wird im Verbund mit unabhängigen Branchen- Fachleuten durchgeführt, sowohl im Inland als auch im Ausland..
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Agrarreform 1992 -- In dem Artikel Agrarreform 1992 von Dr. D. Kuhn, Bad Godesberg, in der Brauwelt Nr. 23, 1992, S. 1070, kam es zu einer unvollständigen Textübertragung bei der Angabe der Ausgleichszahlungen. Im folgenden wird der vollständige Wortlaut wiedergegeben: Bei einem Durchschnittsertrag von 5,6 t/ha Getreide in der Basisperiode in der Bundesrepublik sind das für deutsche Erzeuger in der Endphase im Durchschnitt 5,6 x 45 x 2,35418 = 593 DM/ha. Voraussichtlich wird in der Bundesrepublik noch weiter regionalisiert, so daß die Ausgleichszahlungen in Regionen mit überdurchschnittlichen Erträgen über 593 DM/ha und in Regionen mit unterdurchschnittlichen Erträgen unter 593 DM/ha liegen werden.
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Direktionsrecht des Arbeitgebers -- In einem Rechtsstreit ging es um die angesichts des fortschreitenden technischen Wandels bedeutsame Frage, ob der Arbeitgeber von einer in der Telefonzentrale tätigen, jedoch auch mit Schreibarbeiten betrauten 50jährigen Angestellten verlangen kann, daß sie an einer Schulung - Einweisung in das BTX- System - teilnimmt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn (Urteil vom 4. 7. 1990 - 4 Ca 751/90) ist dies zu bejahen: Die Art der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit ergibt sich aus dem Inhalt seines Arbeitsvertrages. Im Rahmen des Vertrages kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechtes die Arbeiten zuweisen..
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Angabe der Steuerklasse auf dem Etikett -- Wie der Deutsche Brauer-Bund e.V., Bonn, erfahren hat, würde es das Bundesministerium für Finanzen (BMF) begrüßen, wenn sich die Brauereien im Interesse einer einfachen und wirksamen Steuerkontrolle freiwillig für die Angabe der Steuerklasse auf dem Etikett entscheiden würden, auch wenn diese Regelung von den meisten EG-Staaten nicht akzeptiert wird. Dadurch werde die Arbeit der Kontrollbehörde wesentlich erleichtert (s.a. Brauwelt Nr. 19, 1992, S. 826). Aus diesem Grunde empfiehlt der Deutsche Brauer-Bund (DBB), ab 1. 1. 1993 die Steuerklasse auf dem Etikett anzugeben. Da die Angabe nur fiskalischen Interessen dient und nicht der Verbraucherinformation, kann sie an beliebiger Stelle des Etiketts angebracht werden..
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Einkommensteuer: Ehegatten-Arbeitsverhältnis. -- Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist i.S. des BFH- Beschlusses vom 27.11.1989 GrS 1/88, BStBl 1990 II S. 160 insgesamt nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten n im Laufe zweier Jahre jeweils dreimal auf ein Oder-Konto der Eheleute überwiesen wurde, auch wenn im übrigen der Arbeitnehmer-Ehegatte den Arbeitslohn unmittelbar von einem betrieblichen Konto abgehoben hat (BFH-Urteil vom 21. Februar 1990 X R 80/88, DB 1990 S. 1166).
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Einkommensteuer: Arbeitszimmer nur bei ausreichender Wohnungsgröße. -- Läßt die Wohnung des Steuerpflichtigen neben einem erklärten Arbeitszimmer nicht genügend Raum für das Wohnbedürfnis seiner Familie, so sind die Mietaufwendungen für das Arbeitszimmer nicht durch die Berufstätigkeit veranlaßt. (FG Hamburg, Urteil vom 29. 5. 1991, I 355/86, rkr, EFG 1991 S.728).
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Umsatzsteuer: Vorsteuererstattung in den Niederlanden. -- Anträge auf Erstattung von niederländischer Mehrwertsteuer sind an die folgenden Anschriften zu richten: Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk, Postbus 5408, 2280 HK Rijswijk, Niederlande, oder Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk, Steenvoordelaan 370, 2284 EH Rijswijk, Niederlange, Tel. 0031/70-725811 (BMF vom 15. Januar 1991 NWB 1991, Fach 1, S. 47).
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