Regelungen zum Mehr- und Mindermengenausgleich in Getränkebezugsverträgen

Dieser juristische Fachaufsatz richtet sich in erster Linie an die Juristen der deutschen Brau- und Getränkewirtschaft – Syndikusanwälte und externe Rechtsanwälte – und will ihnen eine auch zitierfähige Argumentationshilfe für rechtliche Auseinandersetzungen zum Thema an die Hand geben. In der forensischen Praxis stehen Vertragsklauseln, die der Getränkewirtschaft einen Ausgleich für Minderbezugsmengen gewähren sollen, ständig auf dem juristischen Prüfstand, wobei sich kein einheitliches Entscheidungsbild bei den Instanzgerichten abzeichnet. Es gibt immer wieder Missverständnisse und auch Irrtümer, die zu unnötigen Prozessen oder Fehlentscheidungen führen. Hier sollen die kaufmännische Nachvollziehbarkeit dargestellt und die rechtlichen Grundlagen für eine sinnvolle und ausgewogene Vertragsgestaltung aufgezeigt werden, um eine für die Beteiligten wünschenswerte Klarheit bei der Vertragsgestaltung und eine breite und damit kalkulierbare Einheitlichkeit in der Rechtsprechung der Gerichte zu erzielen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Gaststättenpachtvertrag (Teil 1)

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gewerberaum-Mietrecht hat Auswirkungen auf die Gestaltung zukünftiger Gaststättenpachtverträge. Auch bereits bestehende Pachtverträge werden von der aktuellen Rechtsentwicklung beeinflusst. Diese Entwicklung gilt es mit dem Beitrag in praxisgerechter Form aufzuzeigen. In diesem ersten Teil geht es zunächst um die Schriftform mit den dabei zu beachtenden „Fallen“ sowie um Schönheitsreparaturen, die ebenfalls sauber formuliert sein müssen.

Kleinschrift-Tintenstrahldrucker

Für die Aufbringung variabler Datencodes auf dunklen oder nur schwer zu markierenden Materialien hat die Videojet Technologie GmbH, Limburg, den Kleinschrift-Tintenstrahldrucker Videojet 1710 entwickelt. Kontraststarke Pigmenttinten erzeugen klare, gut sichtbare Codes auf Oberflächen wie farbigem Glas, Gummischläuchen, Kunststoffkabeln oder dunklen Kartonagen, für deren Bedruckung Farbstofftinten ungeeignet sind. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 271 m/min werden auf bis zu fünf hochauflösenden Druckzeilen lineare Barcodes, 2D-DataMatrix-Codes, Firmenlogos oder andere grafische Kennzeichnungen in verschiedenen Sprachen und Schriftarten auftragen. Eine patentierte Technologie sorgt dafür, dass die Pigmente ständig aufgeschlämmt bleiben und verhindert, dass sich die Düsen zusetzen..

Kundendienstabwicklung für die Westentasche

Immer mehr Unternehmen rüsten ihre Vertriebsmitarbeiter neben Notebooks oder Tablet-PCs auch mit PDAs (Persönliche digitale Assistenten in Form mobiler Endgeräte) oder Smartphones aus, um Geschäftsprozesse vollständig und papierlos abzuwickeln. Die Merkarion GmbH, Dortmund, Anbieter für Software im Bereich Getränkeindustrie, hat das Datenbank-Managementsystem „SQL Any-

Inline-Analysegerät für alle Getränke

Das Inline-Getränkeanalysesystem Cobrix 5 der Anton Paar GmbH ermöglicht eine kontinuierliche Messung von °Brix, % Diet, Kohlendioxid, Alkohol, Zuckerinversion, Extrakt sowie weiteren Parametern direkt in der Leitung. Dadurch eignet sich das gemäß EHEDG-Richtlinien konstruierte Gerät für die Produktion von Bier, Wein, Saft, Alkopops und Erfrischungsgetränken. Die Reinigung erfolgt nach Standard-CIP-Routinen. Liegen die gemessenen Werte außerhalb der vorab gewählten Spezifikationen, wird automatisch ein Alarm ausgelöst. Die Auswerteeinheit kann in bis zu 250 m Entfernung gut sichtbar aufgestellt werden, wodurch sich der Sensor am sinnvoll­sten Messort installieren lässt. Ein Absperrventil ermöglicht die Wartung am CO₂-Sensor während der Produktion..

Aufteilung der Welthopfenernte

Weltweit wurden 2010 um 1.477 t Alphasäure weniger produziert als im Vorjahr. Mit dem Flächenrückgang in der Gruppe der Bitter- und Hochalphasorten verschoben sich die Ernte- und Alphaanteile innerhalb der Sortengruppen.

Investition in Reinraumproduktion

Der österreichische Verpackungshersteller Greiner Packaging International baut sein Sortiment weiter aus. In Rastatt (Baden-Württemberg) wurde ein vollklimatisierter 205 m² großer Reinraum der Klasse

Außerhaus-Markt der größten GFGH in Deutschland 2010

Zur Durchführung eines effizienten Marketings im Getränkefachgroßhandel (GFGH) mit Schwerpunkt „Außerhaus-Markt“ ist für alle Beteiligten eine größere Transparenz und Entwicklung der jeweiligen Absatzsegmente sehr aufschlussreich. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele kleinere regionale Verleger auch die Gastronomie bedienen. Deshalb werden in der Tabelle 1 die GFGH-Absätze an Verleger separat ausgewiesen, um die Absatzmengen an den Außerhaus-Markt mit zu erfassen.

Datenerfassung in der Wurstproduktion nach Weihenstephaner Vorgaben

Die automatische Datenerfassung bei Getränkeabfüllanlagen erfolgt mehr und mehr nach den Vorgaben der im Jahr 2005 veröffentlichten „Weihenstephaner Standards“ (WS). Ziel war es seinerzeit, eine Anbindungsmöglichkeit für Kontrollgeräte und Maschinen verschiedener Hersteller zu schaffen und eine gemeinsame Sprache mit diesen Einzelmaschinen zu finden. Mit „WS Food“ wurden, wie Tobias Voigt und Clemens Kreikler, Lehrstuhl für Lebensmittelverpackungstechnik, TU München, Wissenschaftszentrum Weihenstephan, in Der Weihenstephaner Nr. 1, 2011, S. 36 bis 39 berichteten, die Erfahrungen aus der Getränkebranche genutzt und eine einheitliche Schnittstelle für Fleischverarbeitungsmaschinen geschaffen.

Die richtige Druckeinstellung beim Offenausschank

Der Offenausschank von Bier ist nach wie vor eine der Attraktionen in der Gastronomie, auf die der Verbraucher zu Hause in den meisten Fällen nicht zurückgreifen kann. Damit diese Attraktion nicht zum Verdruss bei Konsument und Gastronom z.B. durch schäumendes oder schales Bier führt, ist eine genaue Betrachtung der Ausschanksituation und insbesondere der daraus resultierenden Druckeinstellung des Schankgases unabdingbar. Es zeigt sich immer wieder, dass im Gastgewerbe, aber auch bei dem einen oder anderen Hersteller die grundlegenden Zusammenhänge einer Auffrischung bedürfen.

Start der ErP-Richtlinie für Motoren und Pumpen

Energieverbrauchende Maschinen finden sich in Brauereien zuhauf. Gemäß der europäischen Ökodesign-Richtlinie (ErP) müssen Hersteller die Energieeffizienz ihrer Technik über den gesamten Lebenszyklus verbessern und die Umweltbelastung reduzieren. Das gilt natürlich auch für Pumpen: Effizientere IE2-Antriebe sind bereits seit dem 16. Juni 2011 Pflicht; weitere Stufen folgen 2015 und 2017. Ab 2013 werden Nassläufer-Umwälzpumpen in Heiz- und Kühlkreisläufen mit schlechtem Wirkungsgrad aus dem Markt genommen.

Lösungen für Kleinlogistik

Seit einem Jahr ist bei der Firma Rudat, Dortmund, der von Ruthmann hergestellte Flexiloader im Einsatz, der in die frontangetriebenen Kastenwagen Fiat Ducato, Peugeot Boxer oder Citroen Jumper eingebaut werden kann und diese in Spezialtransporter mit heb- und senkbarer Ladefläche verwandelt. Für die Umrüstung eines Fahrzeuges wird die serienmäßige Hinterachse demontiert und durch eine Einzelradaufhängung ersetzt. Die elektrisch angetriebene Hydraulik versorgt vier Zylinder mit der nötigen Ölzufuhr, sodass die komplette Ladefläche parallel zum Boden abgesenkt und wieder in Fahrstellung gebracht werden kann. Der komplette Vorgang erfolgt in Sekundenschnelle. Die Hinterachs-Luftfederung wird elektronisch gesteuert und korrigiert automatisch – je nach Beladungszustand – das Federungsverhalten des Fahrzeugs, wodurch sich Fahrverhalten und Ladungssicherheit verbessern.