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Diverses
Im nachfolgenden Beitrag werden auf der Brau ‘96 in Nürnberg gezeigte Neuheiten aus den Bereichen Logistik, Kommissionierung und BDE vorgestellt.
Recht
Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299 vom 23. November 1996, Seite 26, wurde die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern veröffentlicht.
Die Richtlinie wurde geändert, um nach Aussage der Europäischen Kommission dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen.
Gänzlich neu ist, daß nun in der Richtlinie die Bezeichnung „Quellwasser“ geregelt wird. Damit wurde einer wesentlichen Forderung, die immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen wurde, Rechnung getragen..
Recht
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 6. 2. 1996 - 6U 44/95 - ist es wettbewerbswidrig, wenn Getränke in Mehrweggebinden angeboten werden, ohne den Endpreis (Preis für Getränk und Pfand) hervorzuheben. Die Handhabung stand im Widerspruch zu § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung.
Der Endpreis von Pfandgebinden setzt sich als einheitlicher Preis aus dem Getränkepreis und dem für die Verpackung (das Pfand) zu zahlenden Betrag zusammen.
Auch wenn die Begründung zur Preisangabenverordnung erkennen läßt, daß die Anforderungen an die Hervorhebung des Endpreises nicht überzogen werden dürfen, so muß gleichwohl eine irgendwie geartete Hervorhebung erfolgen.
Die beanstandete Werbung war auch geeignet, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt erheblich zu beeinträchtigen..
Recht
Das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang Dezember einen überarbeiteten Entwurf für eine Lebensmittelhygiene-Verordnung vorgelegt. Durch diese Verordnung soll die Lebensmittelhygiene-Richtlinie 93/43/EWG als bundeseinheitliche Lebensmittelhygiene-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zugleich ist beabsichtigt, die als Länderrecht in den Bundesländern bestehenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften außer Kraft zu setzen. Damit wird eine bundeseinheitliche umfassende Hyygieneregelung geschaffen, die auf alle Lebensmittel und Betriebsformen Anwendung findet.
Im Vergleich zum ersten Entwurf ist unter dem in der Verordnung angesprochenen Begriff der Betriebsstätten eine Ausnahme für die ortsveränderlichen oder nicht ständigen Einrichtungen vorgenommen worden..
Recht
Der Handel mit Gebrauchtmaschinen erfährt in der derzeitigen Wirtschaftslage eine anhaltende Konjunktur. Auch hier gelten die EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG bzw. die EG-Arbeitsmittelbenutzer-Richtlinie 89/655/EWG.
Ab 1. Januar 1997 müssen alle Gebrauchtmaschinen bis einschließlich Baujahr 1994 der EG-Arbeitsmittelbenutzer-Richtlinie 89/655/EWG genügen, wenn sie nicht schon im Übergangszeitraum 1993 - 94 der Maschinenrichtlinie (CE-Kennzeichnung) entsprochen haben. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn sie den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Gebrauchtmaschinen ab 1995:
Gebrauchtmaschinen ab Baujahr 1995 müssen die Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG bereits beim erstmaligen Inverkehrbringen erfüllt haben (CE-Kennzeichnung). 1. 1997. 12.B.7.4.7.4..
Recht
Das Mischen von Erfrischungsgetränken mit Bier in Gaststätten hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit Inkrafttreten des neuen Biersteuergesetzes zum 1. 1. 1993 ist das Mischen solcher Getränke auch in Herstellungsbetrieben i.S. des § 5 Abs. 1 Bier-StG 1993 möglic
Recht
Im Bundesanzeiger vom 4. Dezember 1996 wurde eine Allgemeinverfügung gemäß § 47a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetztes bekanntgemacht über die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines alkoholfreien koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks mit einem Zusatz von Eisenammonzitrat. Dabei handelt es sich um einen Antrag, den ein Erfrischungsgetränkehersteller aus Großbritannien gestellt hatte.
Dort ist die Verwendung von Eisenammonzitrat für koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugelassen. Die Zulassung bezieht sich auf eine Menge von 20 mg/kg..
Markt
In Österreich wurden im vergangenem Jahr 5,52 Mio hl Mineralwasser abgesetzt, 3,1 weniger als 1995. -- Der Pro-Kopf-Verbrauch hat sich bei 69 l stabilisiert. 30% des Mineralwassers wurden in der Gastronomie aus der 0,25-l-Flasche (+3,9%) und aus der 0,35-l-Flasche (+0,7%) getrunken, 70% über den Lebensmitteleinzelhandel vertrieben.
Markt
Die rd. 250 im Verband Deutscher Mineralbrunnen zusammengeschlossenen Mineralbrunnen erlitten 1996 einen Absatzrückgang von 3%. -- Der Pro-Kopf-Verbrauch sank leicht auf 89,3 l. „Mineralwasser + Frucht“ nahm um 55,6% zu, stilles Mineralwasser um 3,4%. Der Branchenumsatz lag mit 4,7 Mrd DM nur geringfügig unter dem Vorjahresergebnis von 4,8 Mrd DM.
Markt
„Die Qualität der Flüsse und Seen in Deutschland hat sich auch im vergangenen Jahr weiter spürbar verbessert“, erklärten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Ulrich Klinkert und Wolfgang Gröbl vom Bundesernährungsministerium in Bonn im August anläßlich der Vorstellung des Jahresberichtes der Wasserwirtschaft 1995.
Die in Vorbereitung befindliche Gewässergütekarte 1995 weist aus, daß in den alten Bundesländern eine Vielzahl von Fließgewässern die Güteklasse II (mäßig belastet) erreicht hat.
Die zweite Aktionsphase Rhein wurde 1995 erfolgreich abgeschlossen. Die Reduzierung der Einleitung von 45 prioritären Schadstoffen um mindestens 50 Prozent (gegenüber 1985) wurde meist schon 1992 erreicht.B. zur Schaffung ausreichender Überflutungsflächen, zu ergreifen.
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