DBB Report: Bier und Recht Laufzeit von Bierbezugsverträgen

Der BGH hat mit einer für die Brauwirtschaft sehr wichtigen Grundsatzentscheidung zur Laufzeit von Bierlieferungsverträgen Stellung genommen. Nach dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Leitsatz benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit einer Bierbezugsverpflichtung von 10 Jahren den Gastwirt jedenfalls im Regelfall nicht unangemessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz. Damit ergänzt der BGH seine Rechtsprechung zu Bierbezugsverträgen mit individuell ausgehandelten Laufzeiten, die am Maßstab von § 138 BGB beurteilt werden.
Das Urteil enthält weitere positive Ausführungen, die das Institut des Bierlieferungsvertrages festigen.
(Urteil des BGH von 25. 04. 2001, Az. VIII ZR 135/00).

Kein Warnhinweis auf Bierflaschen erforderlich

Ein Bierkonsument, der zum Alkoholiker geworden war, wollte seine "Stamm-Brauerei" verklagen, weil sie auf ihren Etiketten keine entsprechenden Warnhinweise aufgedruckt hatte. Seinen Antrag auf Prozessbeihilfekosten lehnte das Oberlandesgericht Hamm wegen fehlender Erfolgsaussichten ab (9 W 2300), und zwar u.a. mit der Begründung, dass die Wirkung alkoholischer Getränke allgemein bekannt sei und die Produzenten dem Verbraucher nicht die Entscheidung abnehmen könnten, ob er die mit der Verwendung des Produktes verbundenen Risiken tragen wolle oder nicht. Auch äußerte das Gericht Zweifel, ob der Kläger weniger Bier getrunken hätte, wenn er auf den Bierflaschen vor den Gefahren übermäßigen Alkoholkonsums gewarnt worden wäre.

Umsatz im Gastgewerbe im 1. Halbjahr 2001 nominal um 1,2% gesunken

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzten die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland im 1. Halbjahr 2001 nominal (in jeweiligen Preisen) 1,2% und real (in konstanten Preisen) 2,7% weniger um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Beherbergungsgewerbe wurden nominal 1,6% mehr und real 0,3% weniger als im 1. Halbjahr 2000 umgesetzt, im Gaststättengewerbe (nominal -2,1%, real -3,4% und bei den Kantinen und Caterern (nominal -1,7%, real -3,4%) lagen die Umsätze unter denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums.

Ifo-Konjunkturtest 2. Quartal 2001: Bier und Erfrischungsgetränke

Nach den Ergebnissen des Ifo-Konjunkturtestes ist die konjunkturelle Situation im 2. Quartal leicht abgeschwächt, ist jedoch insgesamt durchaus noch als befriedigend zu bezeichnen. Gegen Quartalsende sprach allerdings ein zunehmender Teil der Firmen (zuletzt 13%) von einer schlechten Geschäftslage. Der Ausstoß, der sich im April und Mai erhöht hatte, ging im Juni bei 2/3 der befragten Brauereien zurück, bedingt durch den zuletzt außerordentlich schwachen Auftragseingang. Daher gingen auch die Auftragsbestände häufig zurück; die wurden von 1/4 der Firmen als unzureichend bezeichnet. Die Verkaufspreise blieben unverändert, auch für das 3. Quartal wurden keine Preisveränderungen erwartet. Für die nächsten 6 Monate rechnet 1/4 der Brauereien mit einer Geschäftsbelebung. Im 2..

Gesamtbierabsatz nach Bundesländern Januar - Juni 2001

"Tabelle"

Mineralbrunnen-Absatz auf guter Basis

Im ersten Halbjahr 2001 hat die Mineralbrunnenbranche ein Minus von 2% hinnehmen müssen. Allerdings rechnet Verbandsgeschäftsführer Wolfang Stubbe bei einem heißen August und einem schönen Herbst erneut mit einem Rekordabsatz. Bei den Fruchtschorlen sowie stillen und kohlensäurefreien Mineralwässern setzte sich der Aufwärtstrend fort.

Reinheitsgebot und Biertradition von Bayern und Franken in Berlin

Mit einem traditionellen Anstich des Festival-Bieres aus der Bayreuther Privatbrauerei Schinner eröffnete die Präsidentin des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V., Renate Scheibner, pünktlich um 12.00 Uhr mittags das 5. Internationale Berliner Bierfestival. Auf dem längsten Biergarten der Welt präsentierten sich 196 Brauereien aus dem In- und Ausland und machten damit die Karl-Marx-Allee, mitten im Herzen von Berlin, zu einem Festplatz für die Freunde und Genießer des Kulturgetränkes Bier.

Reinheitsgebot aktueller den je
Das diesjährige Motto "Deutsches Reinheitsgebot von 1516/Biertradition Bayern und Franken" sei im übrigen aktueller den je.
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Die Deregulierung des Strommarktes und ihre Folgen

Wer hat Zugriff auf die Strombörsen? Wie setzt sich der Strompreis zusammen? Wo gehen die Strompreise hin? Dies sind Fragen, die uns vor allem dann beschäftigen, wenn wir vor einem Neuabschluss mit einem Stromversorger stehen und nicht wissen, ob wir eine kurze oder lange Laufzeit des Vertrages wählen sollen.
In Kalifornien geht der Strom aus, kann es bei uns auch soweit kommen, mittlerweile ein von Stromversorgern gern zitiertes Beispiel bei den Vertragsverhandlungen. Bei den derzeitig hohen Durchleitungsentgelten dürfte es im Bereich Netz auch langfristig keine Probleme geben. Immer mehr Allianzen werden in Deutschland auf Seiten der Versorger gebildet. Im Bereich des Netzes haben wir erneut eine Art Monopol. Viele Fragen, hier ein paar Antworten.
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Dosenpfand weiter in der Diskussion

Ab dem Frühjahr 2002 soll nun doch das schon 1991 geplante Zwangspfand auf Mineralwasser und Bier in Dosen und Einwegflaschen eingeführt werden, nachdem Bundesumweltminister Trittin den Alternativvorschlag des Bundesrates vom 13. Juli 2001 endgültig abgelehnt hat. Die vom Bundesrat beschlossene Regelung hätte nach Darstellung von Staatssekretär Rainer Baake einen Rückschritt bedeutet. Die Getränkebranche hätte nämlich ihren Anteil an umweltfreundlichen Verpackungen von 72% auf 61% herunterfahren können.

Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) hat in einem ersten Eilrechtsschutzverfahren einen Antrag namhafter Brauereien, Herstellern nichtalkoholischer Getränke und Handelsunternehmen abgelehnt. (Für andere sog.
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Gesamtbierabsatz nach Bundesländern

Tabelle

Neues Verfahren zur Würzekochung vorgestellt

Das sogenannte Schonkochverfahren kurz "SchoKo", hat die Firma Kaspar Schulz, Bamberg am 19. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Neumarkter Lammsbräu vorgestellt.

Separates Aufdampfen unerwünschter Aromastoffe

Als erste Brauerei installierten die Neumarkter dieses Kochsystem, das mit Hilfe der Vakuumexpansionsverdampfung eine Energieeinsparung von über 60% erreicht."Der hohe Energieverbrauch beim Würzekochen ist von jeher eine ökologische Schwachstelle in der gesamten Brauerei", so Dr. Franz Ehrnsperger in seiner Eröffnung.
Das neue Kochverfahren geht das mit dem Kühtreiber’schen Entspannungskühler begonnene und mit "Merlin" erfolgreich fortgeführte Verfahren des separaten Ausdampfens unerwünschter Aromastoffe konsequent weiter.
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Kaum Auswirkungen erwartet

80% der deutschen Verkaufsstellen-Manager des Lebensmitteleinzelhandels erwarten, dass der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung sich nicht wesentlich auf ihr Geschäft auswirken wird. Lediglich 14% der Befragten befürchten Nachteile, 5% sehen darin eher einen Vorteil. Diesen sehen die Verkaufsstellen-Manager am ehesten hinsichtlich der Kundenbindung, aber auch durch Verkauf größerer Mengen und sinkende Preise. Nachteile sind aus ihrer Sicht, dass mehr Kunden feilschen und dadurch mehr Arbeit verursachen. Außerdem befürchten sie Spannenverluste durch höhere Rabatte, längere Wartezeiten an den Kassen sowie unzufriedene Kunden, die beim Feilschen abblitzen.
1974 wurde anlässlich der Aufhebung der Preisbindung eine ähnliche Gruppe im Lebensmitteleinzelhandel befragt.
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