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Verpackung

Die Bundesregierung sieht den Weg frei für das Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen für Bier und Mineralwasser. Getränkehändler scheiterten am 27. Juni 2002 mit dem Versuch, das Dosenpfand durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) stoppen zu lassen. Mit der Nicht-Annahme der Klage durch die Karlsruher Richter (1 BvR 575/02) stehe der Einführung des Pfands am 1. Januar 2003 nichts mehr im Wege, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der Handel kritisierte das Pfand erneut als ökologisch sinnlos und als Belastung für die Geschäfte. Die Richter in Karlsruhe nahmen die Klage von zehn Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerdeführer nicht den gängigen Rechtsweg beschritten hätten..

Der Einsatz von Glasverpackungen ist in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie weit verbreitet. Die Gründe hierfür liegen in einer Vielzahl von technischen und technologischen Vorteilen des Packstoffs Glas. Nachteilig ist allerdings die Zerbrechlichkeit von Glas mit den daraus entstehenden Verletzungsgefahren. Für Schadenersatzansprüche gegen Hersteller von Glasverpackungen kommen in einem Schadenfall verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht. Im Folgenden wird sowohl auf die verschiedenen Anspruchsarten als auch auf die derzeitige Rechtsprechung eingegangen.

Der Einsatz von Glasverpackungen ist in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie weit verbreitet. Die Gründe hierfür liegen in einer Vielzahl von technischen und technologischen Vorteilen des Packstoffs Glas.
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Einwegflaschen aus Kunststoff (PET) verzeichnen Rekordzuwächse, seit in Deutschland ein Zwangspfand auf Getränke angekündigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Die GVM erwartet, dass in diesem Jahr bereits 5,7 Mrd l Getränke in PET- Einweg verkauft werden - fast siebenmal so viel wie 1999 beim Start der Pfanddebatte. Mit einem für 2002 erwarteten Volumen von 948,8 Mio l legen ,freiwillig’ bepfandete PET-Einwegflaschen besonders stark zu. Diese unterscheiden sich aus Verbrauchersicht wenig von herkömmlichen Mehrwegflaschen. Dagegen wächst der Marktanteil von Getränkedosen mit einem erwarteten Plus von 0,13% gegenüber den Vorjahren kaum noch..


Der Mehrweganteil aller Getränke ist im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit auf unter 60% gesunken. Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, werden die endgültigen Detailzahlen in der nächsten Woche vorgelegt. Dieser Rückgang übertreffe die Befürchtungen des Verbandes und stelle ein Absinken der Mehrweganteile in bisher unbekannter Dynamik dar.


Beim Abfüllen karbonisierter Getränke in Glasflaschen ist hinsichtlich der Gasdurchlässigkeit von Flaschenverschlüssen vor allem das Kohlendioxid von Interesse, bei sauerstoffempfindlichen Getränken, wie etwa Bier oder ACE-Getränke, stellt die Sauerstoffdurchlässigkeit die Restriktion dar. Folglich ist bei der Permeation durch Flaschenverschlüsse vornehmlich auf diese beiden Gase zu achten.

Beim Abfüllen karbonisierter Getränke in Glasflaschen ist hinsichtlich der Gasdurchlässigkeit von Flaschenverschlüssen vor allem das Kohlendioxid von Interesse, bei sauerstoffempfindlichen Getränken, wie etwa Bier oder ACE-Getränke, stellt die Sauerstoffdurchlässigkeit die Restriktion dar. Folglich ist bei der Permeation durch Flaschenverschlüsse vornehmlich auf diese beiden Gase zu achten....


Die Verpackungsvielfalt bei den Getränken sowohl bei den Behältern als auch bei den Gebinden nimmt gegenwärtig enorm zu. Der Rückgang des Bierkonsums zwingt die Brauereien zu neuen Marketingstrategien, um im zunehmenden Wettbewerb bestehen zu können. Individualkästen, innovative Getränke und/oder ausgefallene Flaschenformen sollen neue insbesondere jugendliche Verbraucherkreise ansprechen und gewinnen.
Die Situation in vielen Abfüllbetrieben stellte Dipl.-Ing. Friedrich Sliva, Dortmunder Brau Union GmbH, sehr anschaulich auf der diesjährigen VLB-Frühjahrstagung in Dortmund vor. Die sehr aufwendig eingerichtete Kasten- und Flaschensortieranlage ist, so die Feststellung von Sliva, die einzig richtige Entscheidung des Unternehmens.
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Glasverpackungen finden sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens und sind auf nahezu allen Märkten präsent. Hersteller von Getränken und Lebensmitteln vertrauen genauso auf Glas wie Anbieter von Pharmazeutika und Kosmetik-Produkten. Mit 74% haben Getränkeverpackungen aus Glas nach wie vor den größten Anteil an der Gesamtproduktion, gefolgt von Konservengläsern (17%), Verpackungsgläsern (5%) und Pharma- bzw. Kosmetikverpackungen (je 2%). ...


Auf Dosen und Einwegflaschen für bestimmte Getränke wird ab 1. Januar 2003 Pfand von bis zu 0,50 EUR erhoben. Das Bundeskabinett billigte am 20. März 2002 die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Demnach werden Wegwerfverpackungen für Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke mit einem Pflichtpfand von 0,25 EUR belegt, bei einem Volumen von mehr als 1,5 l sind es 0,50 EUR. Einwegverpackungen für Wein und Säfte werden dem Beschluss nach zunächst vom Pflichtpfand verschont. Die großen Handelsketten kündigten weiteren Widerstand an; der Getränkehandel begrüßte dagegen den Beschluss.
Das Pfand werde dazu führen, "dass Dosen und Plastikflaschen in die Verwertung gehen und nicht mehr in die Landschaft gedonnert werden", sagte Trittin. 15% erwartet.


Der Verbraucher erwartet nicht nur beim Flaschenbier, sondern auch bei den Dosen ein einwandfreies Produkt. Um diese Forderung erfüllen zu können, sollte wie bei der Flaschenabfüllung auch an der Dosenfülllinie eine Inspektionseinrichtung installiert werden. Dipl.-Ing. Ulrich Brendel, Warsteiner Brauerei KG, berichtete auf der Oktobertagung der VLB Berlin über diese Maßnahme in dem renommierten Unternehmen. Bisher wurden im Bereich der Dosenabfüllung lediglich stichprobenartig die leeren Behälter oder indirekt über die Füllmengenkontrolle der Zustand der Dosen geprüft. Im Rinser versperrt eine Strebe einen Teil der zylindrischen Öffnung, sodass größere Fremdkörper nicht sicher herausgespült werden. Der Leerdoseninspektor arbeitet nach dem Prinzip der digitalen Bildverarbeitung.
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Die Zahl der Flaschen im Petcycle-System hat sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr auf 200 Mio verdoppelt. Auch die Anzahl Betriebe, die auf das Petcycle-System setzt, ist gewachsen. Mittlerweile arbeiten 50% der Top 40 Mineralbrunnen und 25% der Top 20 Saftunternehmen mit Petcycle. Unter den PET-Verpackungen hält Petcycle nun einen Marktanteil von 10%.


Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Einführung eines Pflichtpfandes auf Dosen und Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure zum 1. Januar 2003 angekündigt. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und des Getränkeeinzelhandels sowie der Ausschuss für Mittelstandsfragen des Deutschen Brauerbundes fordern auf Grund der weiter dramatisch sinkenden Mehrwegquote die unverzügliche Umsetzung der geltenden Verpackungsverordnung.