Alkoholfreies Bier – zulässige Verkehrsbezeichnung

Die Verbraucherzentrale Bundesverband [EV] (vzbv) betreibt mit Steuergeldern finanziert seit Monaten eine Kampagne gegen die Bezeichnung „Alkoholfreies Bier“. Ebenso wie die selbsternannten Verbraucherschützer von foodwatch erblicken sie darin einen Etikettenschwindel, da in den meisten Sorten bis zu 0,5 Volumenprozent Alkohol enthalten ist. Welches Bier sich in Deutschland alkoholfrei nennen darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift geregelt. Dennoch bewegen sich die Hersteller nicht in einem rechtsfreien Raum. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wohl auch noch keinen Regelungsbedarf gesehen, zu Recht!

Der richtige Umgang mit Sicherheiten in der Brauwirtschaft

In der Gastronomiefinanzierung sind Sicherheiten zur Risikoabsicherung der Brauereileistung notwendig und geboten. Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen Sicherheiten werthaltig sein. Wichtig ist auch, dass die Sicherheiten richtig bestellt, verwaltet und verwertet werden. Unter Sicherheiten sind im Rahmen dieses Beitrags vertragliche Regelungen gemeint, in denen zur Sicherung der Forderung der Brauerei (= Gläubiger) gegen den Schuldner ein Sicherungsrecht begründet wird, auf das der Gläubiger zurückgreifen kann, wenn seine Forderung nicht erfüllt wird.

Aktuelle Rechtsprechung für Brauereien (Teil 3)

In den bisherigen Beiträgen (s. Teil 1, BRAUWELT Nr. 26, 2012, S. 752-754 und Teil 2, Nr. 30-31, 2012, S. 884-886) wurden Gerichtsentscheidungen vorgestellt, die für die Gestaltung von Verträgen in der Gastronomie durch Brauereien von Bedeutung waren. Gegenstand des heutigen Beitrags sind Gerichtsentscheidungen zu interessanten rechtlichen Fragestellungen aus dem öffentlichen Recht.

Steigende Kosten für gerichtlichen Vollzug

Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf sollen die Gebühren für die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher schon bald drastisch ansteigen, was vor allem Gläubiger mit kleineren Forderungen im zwei- oder dreistelligen Bereich zusätzlich belasten wird.

Energiekicks neu geregelt

Zum 1. Juni 2012 sind in Deutschland neue Vorgaben für Energydrinks und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke in Kraft getreten. Neben verbindlich festgesetzten Höchstmengen für bestimmte Inhaltsstoffe dieser Erfrischungsgetränke regeln diese die erweiterten Kennzeichnungsbestimmungen. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke [EV] (wafg) begrüßt den neuen nationalen Rechtsrahmen.

Aktuelle Rechtsprechung für Brauereien (Teil 2)

Der erste Teil der Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung für Brauereien befasste sich mit dem Getränke- und Bierbezugsrecht (BRAUWELT 26, 2012, S. 752-754). In diesem zweiten Teil stehen aktuelle Entscheidungen zum Recht der Sicherheiten im Vordergrund.

Aktuelle Rechtsprechung für Brauereien (Teil 1)

In einer Folge von mehreren Beiträgen sollen Gerichtsentscheidungen vorgestellt werden, die ein möglichst breites Spektrum an rechtlichen Themen für Brauereien betreffen. Die Gerichtsentscheidungen befassen sich im ersten Teil mit dem Getränke- und Bierbezugsrecht, im zweiten Teil mit dem Recht der Sicherheiten, gefolgt von sonstigen interessanten rechtlichen Fragestellungen. Ausgenommen ist die aktuelle Rechtsprechung zum Gaststättenpachtvertrag, die bereits im letzten Jahr (s. BRAUWELT Nr. 39-40, 2011, S. 1190, und Nr. 43, 2011, S. 1330) betrachtet wurde.

Die Kündigung eines Darlehens- und Bierbezugsvertrages (Teil 2)

Im ersten Teil wurden rechtliche Grundsätze zur Kündigung eines Darlehens- und Bierbezugsvertrages aufgezeigt (BRAUWELT Nr. 12-13, 2012, S. 345 ff.). Von den einzelnen außerordentlichen Kündigungsgründen wurden die Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit Darlehenstilgungen sowie die Kündigungen eines sogenannten Verbraucherdarlehens dargestellt. Dieser zweite Teil befasst sich mit den weiteren Kündigungsgründen sowie mit wichtigen Teilaspekten im Zusammenhang mit der Kündigung eines Darlehens- und Bierbezugsvertrages.

Ermittlungen des Bundeskartellamts und unterschiedliche Informationen zum Umgang mit dem Kartellrecht haben zu einer erheblichen Verunsicherung im betrieblichen Alltag geführt. Das gilt sowohl für die Anbieter- als auch für die Abnehmerseite.

Anspruch auf eine Formulierung im Arbeitszeugnis

Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird und der bisherige Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis erhält, ist er interessiert, damit seine Bewerbung an anderer Stelle fördern zu können. Es kommt also auf die Formulierungen an und bestimmte Formulierungen werden erwartet. Jedoch gibt es darüber unterschiedliche Vorstellungen. Beispielweise vertrat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 3.11.2010 – 12 Sa 974/10 –) die Auffassung, es würde für einen Anspruch auf Zeugniserteilung ohne weiteres auch die Aufnahme einer freundlichen Schlussfloskel zur Wahrung der Höflichkeit gelten. Besteht hierüber Streit, so ist das Vorliegen eines entsprechenden allgemeinen Sprachgebrauchs, sofern dieser nicht allgemeinkundig ist, vom Arbeitsgericht festzustellen. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung nicht, ob der Arbeitgeber, welcher sich zur Aufnahme einer Schlussformel in das Arbeitszeugnis entschließt, hiermit seine persönliche Gefühle zum Ausdruck bringen will; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wie der Rechtsverkehr unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens derartige Äußerungen – und auch deren Fehlen – annimmt.

Alter vor Kinderzahl bei Kündigung des Arbeitsplatzes?

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.2.2011 – 4 Sa 1122/10 die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). Dieser Bestimmung besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind.

Die Internationalisierung von KMU

Durch die ständig voranschreitende Globalisierung der Märkte richten sich auch mittelständische Unternehmen international aus und erschließen ihre Märkte und Absatzgebiete im Ausland. Häufig geraten gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei dem Versuch, Produktion und Vertrieb in neuen Märkten zu etablieren, in Schwierigkeiten, da im Vorfeld nicht oder nicht ausreichend über die Situation im Ausland recherchiert wurde. Hier finden Sie wichtige Kriterien, die vor dem Auslandsengagement erfüllt sein sollten.

Die Kündigung eines Darlehens- und Bierbezugsvertrages (Teil 1)

Die Kündigung eines Darlehens- und Bierbezugsvertrages kann für die beteiligten Vertragspartner weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb sind Kenntnisse über das gesetzliche und vertragliche Kündigungsrecht für die Praxis von besonderer Bedeutung.

Null-Toleranz-Prinzip für Saatgut

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach die unabsichtliche Aussaat von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verboten bleibt. „Für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt ist das Urteil von erheblicher Bedeutung, weil es die Kontamination von Saatgut und somit auch den unkontrollierten Anbau nicht sicherheitsgeprüfter Gentech-Pflanzen verhindert“, so BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. Das BVerwG stimmte im Revisionsverfahren der Entscheidung Hessens zu, das 2007 den Umbruch eines Rapsfeldes anordnete, auf dem Landwirte unwissentlich Saatgut verwendet hatten, das Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten enthielt. Schon weniger als 0,5 Prozent Saatgutverunreinigung bedeuten das unkontrollierte Wachsen und Auskreuzen von mehr als 1000 Gentech-Raps-Pflanzen pro Hektar Ackerfläche – Umwelt, Mensch und Tier würden zum Versuchskaninchen.