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Recht

Nahaufnahme Gerste (Foto: Ulrike Leone auf Pixabay)

Petition gestartet | Der Werteverbund Die Freien Brauer, Dortmund, hat im Februar die nationale Kampagne „Die Freien Gerstensorten“ an den Start gebracht. Sie fordert die Branche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die Stimme für eine Petition abzugeben, um Patente auf Saatgut und im Speziellen auf Braugerste zu stoppen.

Unter diesem Titel laden die Universität Bayreuth und die Museen im Mönchshof e.V. am 29. Juli 2022 nach Kulmbach ein, um über Nachhaltigkeitstrends in der Bierbranche zu diskutieren. Die Initiative zu dieser Fachtagung kommt vom Lehrstuhl für Lebensmittelrecht am neuen Campus in Kulmbach und der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht (FLMR) der Universität Bayreuth.


Mikrobiologische Belastung | Nicht nur in der chemischen Industrie spielt die Kühlwasserhygiene eine entscheidende Rolle. Auch für Mälzereien gilt die 42. Bundesimmissionsschutzverord­nung zum ordnungsgemäßen Betrieb von Verdunstungskühl­anlagen. Diese Verordnung beinhaltet hygienische Gefährdungs­beurteilungen, Sachverständigenprüfungen, Laboruntersuchun­gen, betriebsinterne Überprüfungen und das Führen eines Betriebs­tagebuchs.


EU-Kommission | Zu Jahresbeginn wurden Regelungsentwürfe aus der EU-Kommission bekannt, mittels derer gesetzlich festgelegte Rückstandshöchstgehalte für diverse Mykotoxine geändert bzw. neu eingeführt werden sollen.


Politische Auswirkungen | „Mehr Fortschritt wagen.“ Diesen Titel haben SPD, Grüne und FDP für ihren Koalitionsvertrag gewählt, der im Dezember 2021 nach intensiven Verhandlungen unterzeichnet worden ist. Die drei Parteien sprechen von einem Bündnis für „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Auch wenn gegenwärtig noch die Corona-Krise im Mittelpunkt steht, dürften bald schon Klimaschutz und Energiepolitik in den Fokus rücken. Wir schauen im Folgenden auf den Koalitionsvertrag und die voraussichtlichen Auswirkungen für unsere Branche.


Pflichten des Unternehmers | Die Verbraucherrechte haben in der Gastronomiefinanzierung nicht nur eine erhebliche Auswirkung auf die Vertragsgestaltung, sondern auch auf die Ausgestaltung der Geschäftsprozesse. In Teil 1 wurde einleitend ein grober Überblick über die aktuelle und die weiter zu erwartende Rechtsentwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung gegeben [1]. Dieser Teil des Beitrags widmet sich vertiefend den konkreten Verbraucherrechten.


Rechtsrisiken vermeiden | Der Anteil an Existenzgründern in der Gastronomiefinanzierung dürfte in den nächsten Jahren zwangsläufig steigen, da immer mehr gestandene Gastronomen ihre Tätigkeit (auch pandemiebedingt) aufgeben. Damit steigt das wirtschaftliche und rechtliche Risiko bei Gastronomiefinanzie­rungen durch Brauereien. Mit diesem Beitrag soll zunächst eine grobe Übersicht über die aktuell zum Verbraucherschutz zu beachtende Rechtslage gegeben werden.


Cölner Hofbräu | Mit der Urteilsverkündigung vom 8. September 2021 sind nunmehr alle vom Kartellamt zu Unrecht erhobenen Vorwürfe ausgeräumt. Das Kartellamt hatte über Jahre in den Medien und auch vor Gericht gestützt auf einseitige Zeugenaussagen behauptet, führende nationale Pilsbrauer hätten sich bei der Preisfestsetzung mit den deutlich kleineren Kölner Herstellern unrechtmäßigerweise abgestimmt.


Bio-Verordnung | Der Umsatz von Bio-Produkten in Deutsch­land und Europa steigt nach wie vor stark an. Von 2010 bis 2020 um 249 Prozent auf knapp 15 Mrd EUR. Die neue Bio-Verordnung der EU wird strengere Vorgaben an die Zusammensetzung von Aromen mit sich bringen. Was kommt dabei auf Getränkehersteller zu? Ein Leitfaden für den Einsatz.


Hausbrauerei Altstadthof | Im seit Ende 2019 anhängigen Verfahren der Nürnberger Altstadthof-Brauerei gegen die Tucher-Brauerei wurde Anfang August 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil gefällt: Tucher darf sein Rotbier nicht mehr unter der Bezeichnung „Original Nürnberger Rotbier“ anbieten oder in Verkehr bringen.


Arbeitsunfähigkeit | Krankheiten gehören zum Leben. Kein Mitarbeiter kann stets seine volle Leistung erbringen. 2020 betrug die Krankenrate ca. fünf Prozent, bei 220 Arbeitstagen fällt somit jeder Arbeitnehmer jährlich durchschnittlich zwei Wochen aus. Doch wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter trotz Krankschreibung seine Arbeitskraft anbietet? Was verlangt die Fürsorgepflicht vom Arbeitgeber? Wann verliert die Krankmeldung ihre Gültigkeit und wer haftet, wenn jetzt Schaden entsteht?