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Recht
Die Brewers of Europe haben im Juli 2018 bekannt gegeben, dass sie ihre freiwillige Verpflichtung zur Verbraucherinformation verstärken, indem sie allen Brauereien empfehlen, Informationen über Zutaten und Kalorien auf den Etiketten von Fertigpackungen anzugeben.
Recht
Im ersten Teil dieses Beitrags (s. BRAUWELT Nr. 33, 2018, S.951-953) wurde das EuGH-Urteil zur Auslegung des Begriffes Grad Plato analysiert. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen das Urteil auf die Besteuerung in Deutschland haben könnte.
Recht
In einer neueren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zu den Bemessungsgrundlagen der Besteuerung eines aromatisierten Bieres Stellung bezogen und Ausführungen zur Auslegung des Begriffes „Grad Plato“ gemacht [1]. Dieser zweiteilige Beitrag setzt sich mit dem EuGH-Urteil auseinander und geht der Frage nach, inwieweit dieses Urteil Auswirkungen und Folgen für die nationale Besteuerung des Bieres in Deutschland haben kann.
Qualitätssicherung
Die Gesetzgebung ist, was das Thema Schädlinge, Prophylaxe und Bekämpfung in Lebensmittelbetrieben angeht, aus Autorensicht relativ leicht umzusetzen. Dennoch findet man immer noch Betriebe, in denen die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt umgesetzt sind. Teils liegt es am fehlenden Wissen auf Seiten der Schädlingsbekämpfer, teils gibt es ein Wissensdefizit in den Lebensmittelbetrieben selbst. Auch verschiedene Normen befassen sich mit dem Thema Schädlinge, Prophylaxe und Bekämpfung; sie sollten in der Getränkebranche zumindest bekannt sein.
Recht
2012 wurde durch den Gesetzgeber die so genannte Publikumsinformationspflicht bei lebensmittelrechtlichen Pflichtverstößen mit § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) eingeführt. Die Norm stieß auf Kritik, sowohl auf Seiten der Lebensmittelunternehmer als auch auf Seiten der Lebensmittelüberwachungsbehörden. Im April 2013 wurde sie durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in „Quarantäne“ gestellt. Seit März dieses Jahres gibt es nun einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: Die Norm gilt, aber der Gesetzgeber muss nachbessern.
Recht
Erst der Wein, jetzt das Bier – alkoholische Getränke treffen auf ein „nicht bekömmliches“ Gesetz. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [1] hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Einem dreijährigen Rechtsstreit wurde damit der Schlusspunkt gesetzt.
Recht
Zu dem kartellrechtlichen Einspruchsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf teilt die Radeberger Gruppe Folgendes mit:
Recht
Am 28. und 29. August 2018 bietet das Branchenforum Brauwirtschaft die beiden Seminare „Grundlagen des Biersteuerrechts“ und „Aktuelle Probleme und ausgewählte Schwerpunkte im Biersteuerrecht“ in Köln an.
Recht
Wie der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. mitteilt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Mai 2018 – C-30/17 – eine für die Brauwirtschaft wichtige Grundsatzentscheidung gefällt. Er hat für Recht erkannt, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für aromatisierte Biere anhand der Plato-Skala der Trockenextrakt der Stammwürze zu berücksichtigen ist, Aromen und Zuckersirup, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden, aber unberücksichtigt bleiben.
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