Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten

Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten -- Die Höhe des sogenannten Streitwertes bestimmt, wie hoch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Falle eines Miet- oder Pachtprozesses sind. Allgemein wird nun neben dem eigentlichen Miet- oder Pachtzins die Zahlung von Betriebskosten vereinbart, so daß sich die Frage ergibt, ob auch diese Nebenkosten für den Streitwert von Bedeutung sind. Eventuell wird auch noch ein besonderes Entgelt für die Überlassung von Inventar vereinbart. Die Berücksichtigung von Betriebskosten für die Streitwertberechnung ist dagegen strittig, so daß der einschlägige Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. 11. 1990 - 1 W 120/90 - von Interesse ist. Danach sind Abschlagszahlungen auf Betriebskosten kein Teil des Miet- oder Pachtzinses..

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz -- Der Kündigungsschutz entfällt für Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind nicht mitzuzählen die Auszubildenden und Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich ( 23 Kündigungsschutzgesetz). Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es auf die Größenverhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, auf die Beschäftigungslage abzustellen, die im allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist, während die zufällige tatsächliche Beschäftigungslage zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbeachtlich sein soll.B. Januar 1991- D AZR 356/90)..

Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen.

Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen. -- Dieter Thomae, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, forderte darüber hinaus die Null-Promille-Grenze für Autofahrer und eine höhere Alkoholsteuer zur Finanzierung einer verstärkten Aufklärungsarbeit an den Schulen oder von Spots im Fernsehen gegen übermäßigen Alkoholgenuß.

Der EG-Braugerstenmarkt 1991/1992

Der EG-Braugerstenmarkt 1991/1992 -- Die Geschäftsjahre 89/90 und 90/91 waren schwierige Zeiten für alle, die mit dem Braugerstengeschäft zu tun hatten, ob nun Erzeuger, Ablader oder Mälzer. An letzteres wird man sich wegen der katastrophalen Eiweißwerte erinnern, die überall in Europa gleichermaßen hoch waren. An ersteres wird man sich, obwohl es wiederum eine von Trockenheit geprägte Saison war, wegen der außerordentlich guten dänischen Ernte erinnern und wegen der heftigen Umschwünge auf dem dänischen Markt, besonders gegen Ende der Saison. Seit drei Jahren hat Europa nun schon unter einem Mangel an Niederschlag zu leiden. In Spanien, Frankreich und Deutschland sanken in diesem September der Grundwasserspiegel und der Wasserstand der Flüsse auf ein Rekordtief.B. Z.B. Es wird.

Bundesgerichtshof zum Bierlieferungsvertrag

Bundesgerichtshof zum Bierlieferungsvertrag -- Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15. 10. 1991 - KZR 25/90 - erstmalig nach Inkrafttreten der VO Nr. 1984/83 und der Entscheidung des EuGH vom 28. 2. 1991 in der Rechtssache Delimitis/Henninger zur EG-kartellrechtlichen Beurteilung von inländischen Bierlieferungsverträgen (Brauwelt Nr. 40, 1991, S. 1771, und Nr. 41, 1991, S. 1818) Stellung bezogen. Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, hat der Bundesgerichtshof unter Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz u.a. Letzteres nahm der Bundesgerichtshof nach Meinung des Bayerischen Brauerbundes für den streitigen Vertrag an. Die Laufzeit der Bierbezugsabrede sei mit gut fünf Jahren verhältnismäßig kurz.B. 360 hl/Jahr bei Bier)..

Braugerstenverein Nord-Ost gegründet

Braugerstenverein Nord-Ost gegründet -- In Anwesenheit von G. Bauer, dem Präsidenten des Deutschen Mälzerbundes und 2. Vorsitzenden der Braugerstengemeinschaft im Bundesgebiet, wurde im August 1991 in Weimar der Verein zur Förderung des Braugerstenanbaues Nord-Ost gegründet. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz e.V.. Zum Ersten Vorsitzenden wurde Richard Ladenberger gewählt. Zu den ersten Aktivitäten des Vereins zur Förderung des Qualitätsanbaues gehörten territoriale Braugerstenschauen sowie die Teilnahme an der Bundesbraugerstenschau. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an den Braugerstenverein Nord-Ost, Nr. 25a, O - 8251 Burkhardswalde, Telephon und Fax: Burkhardswalde 322.

Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke

Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke -- Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 14. 1. 1992 die betroffenen Verbände zu einer Erörterung über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke eingeladen. Grundlage dieser Erörterung war die neueste Fassung des Richtlinienentwurfs der EG. Die für die Bereiche Bier und Wein zuständige Referatsleiterin im BMF, Frau Dr. Sievert, wies zu Beginn der Erörterung ausdrücklich darauf hin, daß der neue Entwurf ein Arbeitspapier darstelle, zu dem noch nicht alle Mitgliedstaaten Stellung genommen hätten. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB), der bei dieser Sitzung von Dr. Nienaber, Dr. Goltermann und Dr. Dadurch werde der Begriff einheitlich und erschöpfend umrissen.-%.-% Steuergegenstand sein. 6.

Gründung des Thüringer Braugerstevereins e.V.

Gründung des Thüringer Braugerstevereins e.V. -- Mit rund 95 000 ha Sommergerstenanbau nahm Thüringen auch im Jahre 1991 innerhalb der neuen Bundesländer die Spitzenposition ein. Gegenüber 1990 stellt das eine deutliche Zunahme dar. Das Thüringer Becken mit seinen kalkreichen und tiefgründigen Verwitterungsböden sowie der günstigen klimatischen Lage ist prädestiniert zu einem der besten Anbaugebiete Europas. Gefördert durch den großflächigen Anbau in diesem Raum, der sich auch nach der Wende fortgesetzt hat, sind Betriebe wie die Agrargenossenschaften Gräfentonna, Pfiffelbach, Weißensee oder Töttelstädt, um nur einige Beispiele zu nennen, in der Lage, den Mälzereien große, einheitliche Partien bereitzustellen. Seine Stellvertreter sind Herr Arnold, Agrargenossenschaft Thörey, und Dr..

Notierungen für Mälzereinebenprodukte

Notierungen für Mälzereinebenprodukte -- In der ersten Dezemberdekade notierte Sortiergerste in - Mannheim mit 29,50 - 30,75 DM; - Worms mit 30,00 - 30,50 DM; - Würzburg mit 31,00 - 32,50 DM. Malzkeime notierten in - Mannheim mit 22,00 - 22,50 DM; - Würzburg mit 22,00 - 22,50 DM. Alle Preise gelten je dt ab Fabrik bzw. Verladestation.

Kaum Pestizide in Hopfenextrakten. Beitrag zur Frage der Schadstoffreduzierung mit Hopfenprodukten

Kaum Pestizide in Hopfenextrakten. Beitrag zur Frage der Schadstoffreduzierung mit Hopfenprodukten -- Die Situation der Pflanzenschutzmittel beim Hopfen ist kompliziert und vielschichtig, außerdem kommen immer neue, bisher bei Hopfen nicht eingesetzte Wirkstoffe hinzu. Die Pestizid-Analytik ist sehr schwierig und aufwendig, und die Kapazität der Labors ist begrenzt. Andererseits sollten möglichst viele Erkenntnisse zusammengetragen werden, um die gesamte Spritzmittelproblematik besser zu durchleuchten, wofür vorerst nur die stichprobenartige Untersuchung von Hopfen und Hopfenprodukten in Frage kommt. Es wurden deshalb Ethanol- und Kohlendioxid- Reinharzextrakte aus Hallertauer Aroma- und Bitterhopfen der Ernte '90 untersucht.

Wie können Marktvorteile bei Braugerste genutzt werden?

Wie können Marktvorteile bei Braugerste genutzt werden? -- Folgende Marktvorteile haben die Landwirte in der ehemaligen DDR, so Dr. H. Zimmermann von der Saatgutprüfstelle in Nossen/Sachs., der in der Ostberliner Tageszeitung Deutsches Landblatt vom 28. Januar 1992 diese Orientierung des Braugerstenvereins Nord-Ost an die Mitglieder weitergab, wenn man zur rechten Zeit große qualitätseinheitliche Braugerstenpartien an den richtigen Mann bringt. Der Braugerstenverein Nord-Ost empfiehlt generell die Sorten Krona, Maresi, Marlen und Bitrana unter Beachtung ihrer speziellen Eigenschaften gebietsmäßig und, wenn Übereinstimmung mit dem Abnehmer besteht, auch die qualitätsdefinierten polyresistenten Sortenmischungen Hami und Hamina..

Nematodenresistente Sommerbraugerste

Nematodenresistente Sommerbraugerste -- Die BayWa AG, München, meldet als Züchtervertriebsstelle die Neuzulassung der Sommergerstensorte Minna der Saatzucht Breun, Herzogenaurach. Minna ist die erste nematodenresistente Sommerbraugerste. Sie ist kurz im Wuchs, hat einen stabilen Halm, eine ausgezeichnete Standfestigkeit und geringe Neigung zum Halm- und Ährenknicken. Als weiteren Vorzug weist Minna eine gute bis mittlere Blattgesundheit auf. In Reife und Ertrag liegt sie auf dem für Intensivsorten üblichen Niveau. Vollgersten- und Marktwarenanteile sind mittel bis hoch. Für Verarbeiter ist Minna interessant, weil sie hohe Malzextraktgehalte erreicht, ohne dabei zur Überlösung zu neigen. Günstig ist auch das enge Verhältnis zwischen Eiweißlösungsgrad und Hartongzahl..