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Recht

Handelsrecht: Nichtigkeiten des Jahresabschlusses. -- Bei einer Bilanzsumme von 646 000 DM ist eine unterlassene Rückstellung für Gewährleistung von 5000 DM ein erheblicher Fehler, der den Abschluß nichtig macht und eine Rückzahlungspflicht von Ausschüttungen begründen kann (Urteil des OLG Hamm von 17. 4. 1991, DB 1991 S. 1924).

Recht

Handelsrecht: GmbH-Gesellschafter-Listen. -- Gemäß 40 GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer jährlich zum gleichen Zeitpunkt, in dem der Jahresabschluß der GmbH zum Handelsregister einzureichen ist, eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren sowie ihrer Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person der Gesellschafter und des Umfangs ihrer Beteiligungen nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung.

Recht

Einkommensteuer: Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen. - - Eine verbindliche Obergrenze für Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen kann nicht festgelegt werden. Maßgeblich sind Häufigkeit, Dauer und besondere Ausgestaltung (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 24. 4. 1991, I 524/87, rkr, EFG 1991 S 732).

Recht

Das Europäische Parlament trat jetzt für eine Halbierung der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke gegenüber den Vorschlägen der EG-Kommission ein -- und revidierte damit seine Beschlüsse von Mitte Februar. Ab 1. 1. 1993 soll demnach der Mindeststeuersatz z.B. für Bier bei 0,374 Ecu je hl Grad Plato liegen. Langfristig plädierte das Parlament für eine Besteuerung der alkoholischen Getränke entsprechend ihrem Alkoholgehalt.

Markt

Die Mineralbrunnen in Deutschland machten 1991 ein Plus von 8,2% auf 73,4 Mio hl. Der Umsatz ist dabei um 6,7% auf 3,2 Mrd DM gestiegen. Die Branche hat nach Auskunft des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, K. Kietz, 261 Mio DM (+ 50%) in den neuen Bundesländern und in das Mehrwegsystem investiert. Anfang 1992 stellte das Mehrwegsystem (2 Mrd Flaschen, 140 Mio Kunststoffkästen, 2,3 Mio Paletten) der deutschen Mineralbrunnen einen Wert von 1,7 Mrd DM dar.

Archiv

Erfahrungen mit der biologischen Säuerung in der Fürstlichen Brauerei Thurn und Taxis -- Die Verbesserung der sensorischen Eigenschaften und der analytischen Ergebnisse von Bieren an Hand des Verfahrens der biologischen Säuerung zeigt die Autorin in ihrem Artikel auf. Dabei geht sie auf die besonderen Gegebenheiten in der Fürstlichen Brauerei Thurn und Taxis zu Regensburg ein und zeigt, wie sie das Verfahren an diese angepaßt hat.

Archiv

USA Weiter steigende Zahl an Mikrobrauereien. -- Nach einer Pressemitteilung der Association of Brewers, Boulder, Colorado, hat sich die Zahl der aktiven US-Brauereien von weniger als 30 in den späten 70er Jahren auf heute mehr als 250 erhöht. In den letzten drei Jahren eröffneten im Schnitt 55 Kleinbrauereien/Jahr. Trotz der landesweiten wirtschaftlichen Rezession werden immer noch zahlreiche Mikro- und Gasthausbrauereien eröffnet. Dadurch hat sich auch die Vielfalt der US-Biere enorm erhöht. Sie reicht von den traditonellen Bieren bishin zu belgischen Biertypen und Gersten-Weinen. Einmal im Jahr treffen sich die Kleinbrauer zum Great American Beer Festival in Denver, in diesem Jahr am 4. und 5. Oktober zum 10. Mal. Dieses Treffen ist das Schaufenster der Mikrobrau-Szene..

Archiv

USA Neuer Direktor beim Institute for Brewing Studies. -- Jeff Mendel wurde kürzlich zum neuen Direktor des Institute for Brewing Studies (IBS), Boulder, Colorado, ernannt. Er ist damit verantwortlich für alle Aktivitäten des Instituts, wie z.B. das jährliche Treffen der National Micro- brewers and Pubbrewers mit Ausstellung, Verwaltung des IBS-Stipendiums für Brauer, die zweimonatliche Publikation des IBS-Magazins The New Brewer und die Pflege der IBS Bier-Industrie-Datenbank. Mendel hatte zunächst fünf Jahre bei der Association of Brewers gearbeitet, bevor er vor eineinhalb Jahren zu IBS kam. Hier mußte er die Organisation so ausbauen, daß sie mit dem schnellen Wachstum der Mikrobrauereien (+ 35% pro Jahr) mithalten konnte.

Archiv

USA Keine Gasthausbrauereien in South Carolina. -- Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates South Carolina hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der die Zulassung von Gasthausbrauereien mit einem Jahresausstoß von bis zu 2340 hl Bier für den eigenen Ausschank gegen eine Lizenzgebühr von rd. 3500 DM erlaubt hätte. Die Abgeordneten vertraten mehrheitlich die Meinung, daß die Zulassung von Gasthausbrauereien in diesem Bundesstaat zu einer Steigerung der Zahl der Alkoholiker und zu erhöhten Unfallzahlen bedingt durch Alkohol am Steuer führt. Die Abgeordneten ließen sich auch nicht von dem Argument überzeugen, daß bei einer Investition von rd. 160 000 DM für eine Gasthausbrauerei sowieso nicht allzu viele derartige Einrichtungen entstehen würden.

Recht

Erstattung des Bußgeldes eines Kraftfahrers? -- Ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer verlangte die Erstattung eines Bußgeldes sowie der von ihm verauslagten Anwaltskosten. Er sei mit dem Bußgeld belegt worden, weil die Anhängerkupplung seiner Sattelzugmaschine nur zum Rangieren und Abschleppen, aber nicht zum regulären Anhängertransport zugelassen gewesen sei. Dafür hätte die Firma einzustehen, denn sie habe ihn nicht auf diese eingeschränkte Zulassung hingewiesen. Es sei lebensfremd, von einem Mitarbeiter zu verlangen, vor Fahrtantritt die Fahrzeugpapiere bis ins kleinste hinein zu überprüfen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar ist es unserem Rechtssystem nicht fremd, von einem Dritten Ersatz für eine gezahlte Geldstrafe oder ein Bußgeld zu verlangen. 7..

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