Abgabenordnung: Neuregelung des Säumniszuschlags

Abgabenordnung: Neuregelung des Säumniszuschlags -- Durch das Gesetz zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogramm - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl. 1993 I S. 944) hat der _ 240 Abs. 3 AO nunmehr folgende Fassung erhalten: Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu fünf Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach _ 224 Abs. 2 Nr. 1. Die Änderung bedeutet, daß die Zahlungs-Schonfrist für Bar- und Scheckzahler abgeschafft wird. Die gesetzliche Regelung gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994, d.h. daß für Bar- und Scheckzahler die Zahlungs-Schonfrist letztmals gilt, wenn eine Steuer am 31. 12. 1993 fällig ist. Gleiches gilt bei der Steuerzahlung durch Einzugsermächtigung (vgl. 522)..

Bierausstoß '93 besser als befürchtet

Bierausstoß '93 besser als befürchtet -- Wie Rechtsanwalt Peter Stille, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer- Bundes, in einem Fachpressegespräch am 10. Januar 1994 in Bonn mitteilte, ist es gelungen, im Bereich der europäischen Harmonisierung den Begriff des Reinheitsgebotes zu erhalten. Kommission und Ministerrat der Europäischen Union haben das Reinheitsgebot einstimmig als Gütesiegel für ein traditionell hergestelltes deutsches Bier anerkannt. Damit waren die Bemühungen des Deutschen Brauer-Bundes erfolgreich, im Rahmen der Zusatzstoffgesetzgebung das vor dem Hintergrund der politischen Konstellation und Mehrheitsverhältnisse Optimale zu erreichen. Wie Peter Stille weiter berichtete, konnte der Brauer-Bund eine dem alkoholfreien Bier von der EU drohende Gefahr abwenden. Wie Dr..

Schweizer Bürger lehnen Werbeverbot für Alkohol ab

Schweizer Bürger lehnen Werbeverbot für Alkohol ab -- In einer Doppelabstimmung haben die Einwohner der Schweiz Ende November 1993 die Einführung der Mehrwertsteuer in der Eidgenossenschaft gebilligt und gleichzeitig die Erhöhung des Steuersatzes um 0,3 Prozentpunkte auf 6,5% befürwortet. Mit deutlicher Mehrheit wurde bei dieser Volksabstimmmung die Initiative von Alkoholgegnern abgelehnt, die Werbung für Tabak und Alkohol zu verbieten. Die für eine derartige Verfassungsinitiative erforderlichen 100 000 Unterschriften waren von einem überparteilichen Komitee gesammelt worden, in dem auch Abstinenzler-Verbände vertreten waren. Ihr Argument lautete, die Beschränkung der Reklame auf den Verkaufsort sei die beste Gesundheitsvorsorge..

Gesamtbierabsatz nach Bundesländern im November 1993

Gesamtbierabsatz nach Bundesländern im November 1993 -- Tabelle

Weg-damit-Urteil in der Diskussion

Weg-damit-Urteil in der Diskussion -- Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cerstin Richter-Kotowski, hat das Urteil des Berliner Kammergerichts, das die Werbung der Bärenquell Brauerei Berlin GmbH mit einer zerbeulten Dose als unrechtmäßig bezeichnet hatte, einen schweren Rückschlag für alle diejenigen genannt, die versuchten, ihren Konsum umweltgerecht zu gestalten. Die treuen Käufer von Pfandflaschen, so Frau Richter-Kotowski, fühlen sich nun in ihrem Handeln nicht mehr bestätigt. Gerade der Wettbewerb um die umweltfreundlichsten Erzeugnisse werde in Zukunft die notwendigen Änderungen des Bewußtseins zur Abfallvermeidung bei Hersteller und Verbraucher mit sich bringen..

Getränke-Konjunkturtest November 1993

Getränke-Konjunkturtest November 1993 -- Bier: Die Geschäftslage der Brauereien hat sich im November gegenüber Oktober kaum verändert. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung äußerten sich allerdings die Firmen wieder etwas skeptischer. Nicht verschlechtert hat sich jedoch die Einschätzung der Exportaussichten. Freilich überwiegen auch hier, wie bei der Beurteilung der allgemeinen Geschäftsaussichten, nach wie vor die negativen Stimmen. Aus den Meldungen ist zu schließen, daß im November der Bierausstoß nicht mehr weiter - wie noch im September und Oktober - zurückgegangen ist. Allerdings deuten die Ausstoßpläne für die nächsten Monate wieder auf Einschränkungen hin. Ein Teil der Brauereien plant für die nächste Zeit eine Anhebung der Verkaufspreise..

Alkoholfrei in Großbritannien

In der Brauwelt Nr. 46, 1993, S. 2297, berichteten wir über die Bezeichnung für alkoholfreie Biere in Großbritannien. Wie der Deutsche Brauer-Bund nach Rückfrage bei der Confideration des Brasseurs du Marche Commun (CBMC) in Brüssel richtig stellt, gilt seit dem 1. Januar 1994 in Großbritannien für die Lizenz zum Verkauf alkoholischer Getränke folgende Regelung: Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 0,5 Vol.-% können frei verkauft werden, ohne daß eine Lizenz, die für alle weiteren alkoholischen Getränke über 0,5 Vol.- % erforderlich ist, nötig wäre. Man unterscheidet in Großbritannien die on-licences (Gaststätten und ähnliches) und die off-licences (spezielle Geschäfte für alkoholische Getränke und Supermärkte usw.), die über solche Lizenzen verfügen.-%..

Technologie mit immobilisierten Hefen

Technologie mit immobilisierten Hefen -- Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit den Vorteilen der Immobilisierung von Hefen , stellt die verschiedenen Methoden dafür vor und behandelt den Stofftransport in porösen Trägermaterialien sowie unterschiedliche Reaktortypen. Darüber hinaus werden die Anwendungsbereiche innerhalb der Brauereitechnologie, also die Bierreifung, die Hauptgärung sowie die Herstellung von alkoholfreien Bieren, veranschaulicht.

Großbritannien Alkoholfrei in Großbritannien

Großbritannien Alkoholfrei in Großbritannien -- In der Brauwelt Nr. 46, 1993, S. 2297, berichteten wir über die Bezeichnung für alkoholfreie Biere in Großbritannien. Wie der Deutsche Brauer-Bund nach Rückfrage bei der Confideration des Brasseurs du Marche Commun (CBMC) in Brüssel richtig stellt, gilt seit dem 1. Januar 1994 in Großbritannien für die Lizenz zum Verkauf alkoholischer Getränke folgende Regelung: Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 0,5 Vol.-% können frei verkauft werden, ohne daß eine Lizenz, die für alle weiteren alkoholischen Getränke über 0,5 Vol.-% erforderlich ist, nötig wäre. Man unterscheidet in Großbritannien die on- licences (Gaststätten und ähnliches) und die off- licences (spezielle Geschäfte für alkoholische Getränke und Supermärkte usw.-%..

Großbritannien Bass unterläuft britische Biersteuer.

Großbritannien Bass unterläuft britische Biersteuer. -- Die größte britische Brauerei Bass liefert Carling Black Label tankweise nach Calais/Frankreich, wo es abgefüllt und an Briten verkauft wird, die es mit einem Preisabschlag von fast 40% reimportieren. Über die dort abgesetzten Mengen macht Bass aber keine Angaben. Bass kann das Bier in Frankreich so viel billiger anbieten, weil die Biersteuer in Frankreich nur rd. 21 DM/hl beträgt, in Großbritannien aber 174 DM/hl. Nach Schätzungen der Braubranche stammte eins von sieben Bieren, die über die Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel von den Engländern zu Hause getrunken worden sind, vom Kontinent. Man rechnet, daß rund 4 Mio hl Bier pro Jahr auf diese Weise von Frankreich nach Großbritannien gebracht werden..

Kanada Labatt Blue ist Marktführer.

Kanada Labatt Blue ist Marktführer. -- Das beliebteste Bier in Kanada war 1993 mit 2,595 Mio hl bzw. einem Marktanteil von 15% Labatt Blue, gefolgt von Molsons Canadian, Export von Molson, Budweiser von Labatt, Labatt Ice, Coors (Molson), Molson Special Dry, Labatt Genuine Draft, Canadian Ice (Molson), Labatt 50, Wildcat von Labatt und O'Keefe von Molson. Bemerkenswert ist auch die Beliebtheit der sogenannten Eisbiere, um die es jetzt eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt. Labatt will als Erfinder des Eisbieres Molson den Vertrieb von Eisbier in Kanada verbieten lassen. Derzeit gibt es in Kanada Labatt Ice Beer, Icehouse von Miller, Molson Ice and Black Ice. Miller hält einen Anteil von 20 Prozent an Molson. Molson und Labatt halten zusammen 93 Prozent des kanadischen Biermarktes..

USA Siebel Institute of Technology mit Spezialkurs für chinesische Brauer.

USA Siebel Institute of Technology mit Spezialkurs für chinesische Brauer. -- Eine Delegation von 14 chinesischen Brauern hat an einem Spezialkurs für Brauereitechnolgie im Siebel Institute of Technology in Chicago teilgenommen. Sie kamen aus neun verschiedenen Brauereien sowie von der China National Food Industry Corporation, dem Ministerium für Leichtindustrie und Nahrungsmittel und von der National Brewing Industry Association. Der Kurs, der sich stark an den Short Course in Brewing Technology anlehnte, der der Braubranche zweimal im Jahr angeboten wird, wurde vom US Feed Grains Council unterstützt, mit dem Ziel, den Absatz von US-Braugerste in China zu fördern. Nach einer Pressemitteilung des Siebel Institutes dürfte der Bierausstoß in China 1993 knapp 120 Mio hl betragen..