Großbritannien Neuer Geschäftsführer bei ABTA.

Großbritannien Neuer Geschäftsführer bei ABTA. -- Michael J. Rayner wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 1991 zum neuen Hauptgeschäftsführer der Allied Brewery Traders` Association (ATBA) ernannt.

Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis

Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis -- Ist einem ausländischen Arbeitnehmer die nach Paragraph 19 Arbeitsförderungsgesetz erforderliche Arbeitserlaubnis rechtskräftig versagt worden, so steht seinem weiteren Einsatz ein dauerndes Beschäftigungsverbot entgegen. Der ausländische Arbeitnehmer ist in diesem Falle mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der wegen Krankheit zur Leistung der geschuldeten Dienste dauernd außerstande ist. In einem solchen Falle ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt. Gleiches muß auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern wegen Fehlens einer erforderlichen behördlichen Erlaubnis seine vertraglich geschuldeten Dienste nicht mehr erbringen kann. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. 2..

Großbritannien Vaux Breweries wollen Camerons Brewery aufkaufen.

Großbritannien Vaux Breweries wollen Camerons Brewery aufkaufen. -- Die Vaux Breweries in Nordengland wollen die in der gleichen Region tätige Camerons Brewery aufkaufen. Eine Fusion würde nach Ansicht von Paul Nicholson, Chairman bei Vaux Breweries, beiden Unternehmen helfen. Camerons Brewery gehört zur Brent Walker Group, die in finanzielle Schwierigkeiten stecken soll und bereits viele ihrer Interessen verkauft hat. Vaux will vor allem auch die 300 Pubs kaufen, die zu Brent Walker gehören.

Italien Die Heineken-Braustätte Popoli bei Pescara, Italien, soll geschlossen werden.

Italien Die Heineken-Braustätte Popoli bei Pescara, Italien, soll geschlossen werden. -- In Popoli sind 136 Personen beschäftigt. Von dort aus werden Mittel- und Süditalien beliefert. Begründet wird der Schritt mit einem stagnierenden Abnehmermarkt und hohen Distributionskosten.

Ausgleich des Arbeitsausfalls um die Jahreswende

Ausgleich des Arbeitsausfalls um die Jahreswende -- Die Weihnachtsfeiertage und der Neujahrstag fallen diesmal wieder auf Werktage. Bei der in den meisten Bereichen günstigen wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet dies in der Regel einen erheblichen Ausfall an Arbeitszeit, zumal oft durch Freistellung von der Arbeit an anderen Tagen Arbeitszeit ausfällt. Das Interesse an dem Ausgleich der ausfallenden Arbeitszeit ist im allgemeinen groß. Häufig muß die Ausfallzeit durch Mehrarbeit vor oder nach den Feiertagen ausgeglichen werden. Die Arbeitszeitordnung (AZO) vom 30.4.1938, die inzwischen mehrfach geändert wurde, bietet hierzu Möglichkeiten. Bei diesem Arbeitszeitausgleich brauchen keine Mehrarbeitszuschläge bezahlt zu werden. Für die z. B. in der Zeit vom 23.12. - 28.12.11.1. B.12.1.1992..

Kanada Die kanadischen Vertriebsvorschriften für Importbiere benachteiligen die ausländischen Bierhersteller.

Kanada Die kanadischen Vertriebsvorschriften für Importbiere benachteiligen die ausländischen Bierhersteller. -- Nach dem Beschluß eines Schiedsauschusses des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) müssen die Getränkeläden in den Provinzen jetzt neben inländischem auch ausländisches Bier anbieten.

Ab 1.1.1993 ist vorgesehen, das Bier nach seinem Stammwürzegehalt zu besteuern.

Ab 1.1.1993 ist vorgesehen, das Bier nach seinem Stammwürzegehalt zu besteuern. -- Nach einer Mitteilung des Bayerischen Brauerbundes gilt dann der Mindeststeuersatz von 0,748 ECU, ca. 1,56 DM/hl/Stammwürzegrad. Dieser Satz gilt ab einer Jahresproduktion von 200 000 hl. Für kleinere Brauereien sind entsprechende Ermäßigungen vorgesehen (s. a. Brauwelt Nr. 38, 1991, S. 1611). Es ist geplant, in einer endgültigen Tabelle die Biersteuer in Schritten von 1000 hl bis 200 000 hl festzulegen. Zum Zwecke der Steuerüberwachung soll der steuerlich relevante Stammwürzegehalt auf dem Etikett erkennbar sein, evtl. auch verschlüsselt.

Mehr alkoholfreie Getränke.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres erzielten die österreichischen Hersteller von alkoholfreien Getränken ein Produktionswachstum von 24,3 % auf 4,402 Mio hl. Von dem Zuwachs in Höhe von 860 000 hl gingen mehr als die Hälfte auf das Konto der Exporte, die um 454 000 hl (+ 87,1%) angestiegen sind. Der Inlandsabsatz ist um 13,4 % auf 3,02 Mio hl gestiegen. 1990 hatte die Branche 6,245 Mio hl (+ 16,7%) an alkoholfreien Getränken erzeugt. Coca-Cola hatte in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres einen Marktanteil von 43,4 %.

Mit einer Kapazitätsauslastung von 90,4% erreichten die westdeutschen Brauereien im Juni 1991 den höchsten Wert.

Mit einer Kapazitätsauslastung von 90,4% erreichten die westdeutschen Brauereien im Juni 1991 den höchsten Wert. -- Nach einer Studie des Ifo-Instituts, München, lag dieser Wert 1990 im Durchschnitt bei 84,0% und betrug im September 1991 etwa 85,1%. Die Nettoproduktion der westdeutschen Brauereien ist im drittten und vierten Quartal 1990 um 20,4 bzw. 20,8% gestiegen, im ersten Quartal 1991 um 16,6%, im zweiten um 8,6% und im dritten um 3,8%. Allgemein wird der vom Ifo-Institut festgestellte Boom der westdeutschen Ernährungsindustrie in erster Linie auf die deutsche Vereinigung zurückgeführt.

Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten

Streitwert nach Pachtzins ohne Betriebskosten -- Die Höhe des sogenannten Streitwertes bestimmt, wie hoch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten im Falle eines Miet- oder Pachtprozesses sind. Allgemein wird nun neben dem eigentlichen Miet- oder Pachtzins die Zahlung von Betriebskosten vereinbart, so daß sich die Frage ergibt, ob auch diese Nebenkosten für den Streitwert von Bedeutung sind. Eventuell wird auch noch ein besonderes Entgelt für die Überlassung von Inventar vereinbart. Die Berücksichtigung von Betriebskosten für die Streitwertberechnung ist dagegen strittig, so daß der einschlägige Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. 11. 1990 - 1 W 120/90 - von Interesse ist. Danach sind Abschlagszahlungen auf Betriebskosten kein Teil des Miet- oder Pachtzinses..

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz

Kleinbetriebsklausel beim Kündigungsschutz -- Der Kündigungsschutz entfällt für Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind nicht mitzuzählen die Auszubildenden und Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich ( 23 Kündigungsschutzgesetz). Für die Feststellung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer kommt es auf die Größenverhältnisse zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, auf die Beschäftigungslage abzustellen, die im allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist, während die zufällige tatsächliche Beschäftigungslage zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs unbeachtlich sein soll.B. Januar 1991- D AZR 356/90)..

Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen.

Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor Gesundheitsgefährdungen durch den Genuß von alkoholischen Getränken sollen Flaschen mit höherprozentigem alkoholischem Inhalt tragen. -- Dieter Thomae, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, forderte darüber hinaus die Null-Promille-Grenze für Autofahrer und eine höhere Alkoholsteuer zur Finanzierung einer verstärkten Aufklärungsarbeit an den Schulen oder von Spots im Fernsehen gegen übermäßigen Alkoholgenuß.