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Recht

Dehoga | Gesundheit, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit, Wertschätzung und die Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäusern sind die Ziele einer Online-Petition des DEHOGA Bayern (http://openpetition.de/!PorzellanStattPlastik) an den Deutschen Bundestag. Ziel ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen, unabhängig davon, wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen.

Geschäftsführerhaftung | Der wirtschaftliche Niedergang einer Brauerei kommt selten über Nacht, in der Regel handelt es sich um einen schleichenden Prozess, der sich über Jahre hinziehen kann. Dabei kommt es meist auch zu Liquiditätsengpässen und zu Überschuldung. In dieser Situation ist Vorsicht geboten. Wer jetzt einfach weitermacht wie bisher, ist schlecht beraten. Das Gute daran: In der Krise liegen auch Chancen – wenn man sie richtig zu nutzen weiß.


Bittere Pille | Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2019 bekanntgegeben, dass die im Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer verfassungswidrig war. Jubel in den Brauereien Von wegen, nach der Mitteilung herrschte Enttäuschung. Das Gericht hielt nämlich die entsprechende Regelung in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar. Heißt im Klartext: keine Erstattung von verfassungswidrig zu viel entrichteter Biersteuer. Die BRAUWELT sprach mit Rechtsanwalt Robert Scholz, der das gesamte Verfahren als zuständiger Geschäftsführer beim Bayerischen Brauerbund federführend begleitete.


Bier in den Medien | Kein Zweifel, die Deutschen haben eine besondere Beziehung zu ihrem Bier. Kein anderes Getränk in Deutschland ist so populär, so reich an Tradition, so aufgeladen mit Emotionen. Ob es um Rohstoffpreise oder Pfand geht, ums Reinheitsgebot oder Kontaminanten: Geschichten über Bier sind gut für die Quote – darauf können Medien vertrauen. Weil das so ist, bedienen sich Journalisten und Warentester immer öfter des Bieres, um Auflage und Aufmerksamkeit zu steigern. Die Brauereien, so scheint es, stehen inszenierten Skandalgeschichten und unseriösen Produkttests oft machtlos gegenüber.


Geschäftsgeheimnisse | Am 26. April 2019 trat das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Welche Chancen und Risiken erwachsen hieraus für Brauereien


Schädlingsmanagement | Es ist an der Zeit, das Thema Schädlinge, Prophylaxe und Bekämpfung in Getränkebetrieben neu zu denken. In den Managementetagen der Betriebe ist es zwar mittlerweile angekommen, dennoch wird es in der Regel mehr oder weniger stiefmütterlich behandelt. Man lässt dem Schädlings­bekämpfer immer noch völlig freie Hand, ohne zu wissen, ob hier eine wirkliche professionelle Dienstleistung erbracht wird. Maximal schaut man sich noch die Dokumentation an, bevor man sie ablegt, aber damit ist es auch schon getan …


Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hat der Bundestag am 18. April 2019 die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Geheimnisse müssen gemäß des neuen Stammgesetzes nachweisbar adäquat geschützt werden – und die Analyse von Produkten der Konkurrenz ist nun straffrei möglich. Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek empfiehlt deutschen Unternehmen, sich darauf vorbereiten.


Wie berichtet (vgl. BRAUWELT Nr. 10, 2019, S. 255) hat das Bundesverfassungsgericht die vom Bayerischen Brauerbund (BBB) unterstellte Verfassungswidrigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und die damit vorgenommene Beschneidung der Biersteuermengenstaffel im Dezember 2018 nach 15 Jahren bestätigt.


Alles Meinungsfreiheit ! | Brauereiinhaber nutzen in unterschiedlichem Ausmaß neue, elektronische Medien. Für jüngere Mitarbeiter ist die aktive Nutzung und Teilnahme dagegen längst Selbstverständlichkeit. Dabei verwischen die Grenzen zwischen Berufs- und Privatleben zunehmend. Aussagen über den Arbeitgeber fallen schnell, durchaus mit deutlichen Worten. Brauereiinhaber sind dabei oftmals unsicher, welche Aussagen akzeptiert werden müssen und welche nicht.


Der Einsatz von Maßbehältnissen | Wie so oft liegen die Tücken im Detail. Das gilt auch für den Neuglaskauf in der Braubranche. Wer weiß schon, ob die Glashütte, bei der man neue Flaschen kauft, ein Herstellerzeichen bei der Physikalisch-Techni­schen Bundesanstalt (PTB) beantragt hat? Und Poolflasche ist nicht gleich Poolflasche – auch hier kommt es auf die Einhaltung von bestimmten Normen an. Worauf Brauereien achten sollten, wenn sie Neuglas einkaufen, fasst Achim Nieroda vom Deutschen Brauer-Bund in diesem Artikel zusammen.


Wie der Bayerische Brauerbund mitteilt, wurde mit der erst am 14. Februar 2019 bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/11) die seit dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte das BVerfG die entsprechende Regelung im Art. 15 Haushaltsbegleitgesetz 2004 in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar, eine Erstattung von zu viel entrichteter Biersteuer wird es nicht geben.