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Recht

Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hat der Bundestag am 18. April 2019 die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Geheimnisse müssen gemäß des neuen Stammgesetzes nachweisbar adäquat geschützt werden – und die Analyse von Produkten der Konkurrenz ist nun straffrei möglich. Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek empfiehlt deutschen Unternehmen, sich darauf vorbereiten.

Wie berichtet (vgl. BRAUWELT Nr. 10, 2019, S. 255) hat das Bundesverfassungsgericht die vom Bayerischen Brauerbund (BBB) unterstellte Verfassungswidrigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und die damit vorgenommene Beschneidung der Biersteuermengenstaffel im Dezember 2018 nach 15 Jahren bestätigt.


Alles Meinungsfreiheit ! | Brauereiinhaber nutzen in unterschiedlichem Ausmaß neue, elektronische Medien. Für jüngere Mitarbeiter ist die aktive Nutzung und Teilnahme dagegen längst Selbstverständlichkeit. Dabei verwischen die Grenzen zwischen Berufs- und Privatleben zunehmend. Aussagen über den Arbeitgeber fallen schnell, durchaus mit deutlichen Worten. Brauereiinhaber sind dabei oftmals unsicher, welche Aussagen akzeptiert werden müssen und welche nicht.


Der Einsatz von Maßbehältnissen | Wie so oft liegen die Tücken im Detail. Das gilt auch für den Neuglaskauf in der Braubranche. Wer weiß schon, ob die Glashütte, bei der man neue Flaschen kauft, ein Herstellerzeichen bei der Physikalisch-Techni­schen Bundesanstalt (PTB) beantragt hat? Und Poolflasche ist nicht gleich Poolflasche – auch hier kommt es auf die Einhaltung von bestimmten Normen an. Worauf Brauereien achten sollten, wenn sie Neuglas einkaufen, fasst Achim Nieroda vom Deutschen Brauer-Bund in diesem Artikel zusammen.


Wie der Bayerische Brauerbund mitteilt, wurde mit der erst am 14. Februar 2019 bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Dezember 2018 (Az. 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/11) die seit dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte das BVerfG die entsprechende Regelung im Art. 15 Haushaltsbegleitgesetz 2004 in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar, eine Erstattung von zu viel entrichteter Biersteuer wird es nicht geben.


Neue Gerichtsurteile zu Herkunftsangaben | „Bier hat Heimat“, weshalb nahezu jede Brauerei in Deutschland bereits mit ihrer Marke auf ihre Herkunft hinweist. Allerdings müssen Angaben zur Herkunft eines Produktes stets auch zutreffen. Darüber wurde schon vielfach gestritten; zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen liegen hierzu vor, wie z. B. der Klassiker Warsteiner. Das Thema ist aktueller denn je; jüngere Urteile belegen den schmalen Grat des Zulässigen und welche Herausforderungen sich für Brauereien stellen.


Mit Urteil vom 14. Juni 2018 hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden, dass ein als „Natur Radler“ bezeichnetes Biermischgetränk mit der Angabe „mit erfrischendem Zitronensaft“ gekennzeichnet und vertrieben werden darf, obgleich dieses Biermischgetränk nur Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat enthält.


Sicher Arbeiten | Betriebsanweisungen sind ein wichtiges Element der Prävention. Die verbindlichen Anordnungen und Verhaltensregeln des Arbeitgebers richten sich an die Mitarbeiter. Für den Umgang z. B. mit gefährlichen chemischen Stoffen, Anlagen und Fahrzeugen müssen den Arbeitnehmern Betriebsanweisungen in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Sie bilden die Grundlage für Unterweisungen. Hier mehr zu den Pflichten des Arbeitgebers sowie zu Form und Inhalt der Betriebsanweisungen.


Schadnager im Griff | Bereits 2013 kam es im Rahmen der Biozid-Gesetzgebung zu Anwendungsvorschriften bei toxischen Ratten- und Mäuseködern [1]. 2017 und 2018 gab es hier weitere Änderungen und Ergänzungen. In der Praxis muss man immer wieder feststellen, dass diese Anwendungsvorschriften vielerorts falsch oder nicht verstanden werden und es zu Fehlern bei der Anwendung toxischer Rodentizide kommt. Dieser Beitrag soll die neuen Aspekte der Anwendungsvorschriften erläutern und helfen, Fehler zu vermeiden.


Der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland haben gemeinsam eine Initiative für mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Bier gestartet. Wie die beiden Verbände am 18. Januar 2019 mitteilten, wollen die Brauer künftig auf freiwilliger Basis alle Biere und Biermischgetränke auf dem Etikett mit der Angabe des Brennwertes (Kalorien/Joule) versehen.


Neumarkter Lammsbräu hat am 20. Dezember 2018 Klage beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) eingereicht.