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Diverses

Viele Waren tragen heute den sogenannten Grünen Punkt. Die Befugnis dazu ist von der DSD (Duales System Deutschland) gegen Zahlung eines Lizenzentgeltes zu erhalten. Mit dieser Handhabung sind aber nicht alle Wirtschaftskreise einverstanden. Sie sehen in der Verwendung des Grünen Punktes eine irreführende Werbung. So ist es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Das Urteil des Kammergerichts vom 14. 6. 1994 - 5 U 1738/93 - hat indessen zu einer Klarstellung geführt. Das Gericht hat dabei zunächst die Auffassung vertreten, das Zeichen der Grüne Punkt enthalte keinen Hinweis auf Gütemerkmale der Leistung. Insbesondere besagt das Zeichen nichts über die Art der Entsorgung oder den Erfassungsgrad des Systems.

Diverses

In einer Stellungnahme zur Problematik Einweg und/oder Mehrweg kam Prof. Dr. Paul Fink, St. Gallen, Mitglied des Deutschen Verpackungsrates, zu dem Schluß, daß alle Verpackungssysteme nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen realisierbar sind. Auch lassen sich seiner Meinung nach lange nicht alle Verpackungsaufgaben über ein einziges System lösen. Die Beurteilung eines Verpackucgssystems spielt sich im dreidimensionalen Raum zwischen Technik, Umwelt und Wirtschaft ab. Diese Bereiche beeinflussen auch die Ergebnisse von Ökobilanzen. Mit Hilfe von Ökobilanzen lassen sich lt. Prof. Fink Bereiche und Situationen festlegen, innerhalb derer die Mehrweg- bzw. die Einweglösung ökologisch gesehen zu bevorzugen ist. Dies kann man aber auch durch andere Systeme wie z.B. durch Recycling erreichen.B..

Diverses

Packstoffe und Verpackungen auf Kunststoffbasis besitzen eine Vielzahl von Eigenschaften. Der folgende Beitrag geht auf diejenigen Eigenschaften ein, die von Bedeutung für die Qualitätserhaltung des abgefüllten Produkts sind und besondere Maßnahmen beim Füllvorgang erforderlich machen.

Recht

Verbände gegen Weinsteuer -- Christiane Scrivener, EU- Kommissarin für Steuerfragen, hatte geplant, noch vor Jahresende einen Vorschlag für die EU-weite Besteuerung von Wein vorzulegen. Wie zu erwarten, ist sie damit auf heftige Kritik von seiten der Weinbranche gestoßen. Während einer gemeinsamen Veranstaltung mit den EU-Bauern- und Genossenschaftsverbänden Copa und Cogeca hatte ein Vertreter des EU-Komitees für Wein erklärt, eine Verbrauchsteuer auf Wein in Höhe von 9,925 Ecu/hl sei die technokratische Idee von Leuten, die vom Weinmarkt keine Ahnung haben. Kategorisch lehnten Erzeuger, Industrie und Handel die Initiative ab; sie könne - zusammen mit der Mehrwertsteuer - zu einer Besteuerung von bis zu 50 Prozent führen, hieß es..

Diverses

200 000 Tonnen Getränkekartons werden jährlich in Deutschland produziert. Der nachfolgende Artikel versucht, Entwicklungen auf diesem Gebiet aufzuzeigen.

Recht

Rücknahmepflicht für Verpackungen -- Die Verpackungsverordnung begründet eine Rücknahmepflicht für Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen. Hinsichtlich Transportverpackungen verpflichtet _ 4 Verpackungsverordnung Hersteller und Vertreiber diese Verpackungsart nach Gebrauch zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen, es sei denn, der Endverbraucher verlangt die Übergabe der Ware in der Transportverpackung oder die Verpackung wird sowohl als Transportverpackung als auch als Verkaufsverpackung verwendet. In beiden Ausnahmefällen gelten die Vorschriften über die Rücknahme von Verkaufsverpackungen entsprechend bzw. ist die Transportverpackung als Verkaufsverpackung zu behandeln.h. 11. 1993 - AN 21 K 93.

Diverses

Die Lord Kunststoffverpackungen AG, Baden-Baden, hat in ihrer neu errichteten Produktionsstätte in Rastatt eine Flaschenblasmaschine in Betrieb genommen, da das Unternehmen für die PET-Flasche in Europa große Entwicklungsmöglichkeiten sieht.

Recht

Körperschaftsteuer: Gliederungsmäßige Zuordnung des Körperschaftsteuer-Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags auf 1990 bei Körperschaften im Beitrittsgebiet -- Wie sich aus der amtlichen Begründung zum Steueränderungsgesetz 1991 ergibt, wirkt sich bei Körperschaften im Beitrittsgebiet ein Verlustrücktrag auf das Einkommen des 2. Halbjahres 1990 nicht auf die erstmalige Eigenkapitalgliederung zum 1. 1. 1991 aus. Das verwendbare Eigenkapital ist vor und nach dem Verlustrücktrag in dem Teilbetrag i.S. des _ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG (EK 04) auszuweisen (_ 54 a Nr. 7, _ 30 Abs. 3 KStG) . Im Verlustentstehungsjahr ist der steuerliche Verlust gemäß _ 33 Abs. 1 KStG von dem Teilbetrag i.S. des _ 30 Abs. 2 Nr. 21. 6. 1993, NWB Info-Dienst, DDR Spezial Heft 30/93 S. 2)..

Markt

Gesamtbierausstoß nach Bundesländern im Oktober 1994 -- Tabelle

Markt

Eine Rekordernte von rd. 11 Mio hl Weinmost ist für 1994 in Deutschland zu erwarten. -- Dies sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13% mehr als 1993. Die Qualität des Jahrgangs 1994 wird als gut bis sehr gut eingestuft.

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