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Recht
Aufgefüllte Supermarktregale

Rechtsprechung | Die Bundesregierung hat per Gesetz unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelwirtschaft verboten – darunter unzulässige Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels, die immer wieder in Liefervereinbarungen auftauchen. Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) ist seit Sommer 2021 in Kraft und wird derzeit vom Bund evaluiert. Ein guter Anlass, das Gesetz zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Qualitätssicherung
Labormitarbeiter

Qualitätsbewertung von Bier | Die Aufstellung von unternehmenseigenen Grenz- und Richtwerten gilt als tragende Säule bei der Auswertung analytischer Daten. Folgender Beitrag soll bei der Aufstellung solcher Werte helfen.

Recht
Fahrer mit Kundin: Der Großteil der Auslieferungen erfolgt auf Rechnung (Foto: commsult / Brauhaus Faust)

Fahrverkauf | Wie gehe ich mit meinen Barzahlern um? Diese Frage stellen sich aktuell viele Brauereien, die den Fahrverkauf mit Hilfe einer digitalen Fahrerlösung abwickeln. Denn: Die in zahlreichen mobilen Kassensystemen eingesetzten TSE-Module der Bundesdruckerei haben zum 7. Januar 2023 ihre Zulassung verloren. Alternativen sind bislang nicht in Sicht.

Recht
Festlich gedeckter Esstisch (Foto: g3gg0 auf Pixabay)

Feiern ohne Risiken | Die mehr oder minder obligatorische betriebliche Weihnachtsfeier steht vor der Tür. Nach zwei Jahren, in denen sie coronabedingt oftmals ausfallen musste oder in virtueller Form durchgeführt wurde, werden dieses Jahr wieder zahlreiche betriebliche Weihnachtsfeiern in Präsenz stattfinden. Dies gilt sicher auch für die Braubranche, in welcher viele mittelständische Betriebe ihre Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier einladen werden. Grund genug, sich vorab über die steuer- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, damit besinnlich und ohne rechtliche Risiken gefeiert werden kann.

Recht
Stromleitungen und -masten (Bild: Charlotte Venema auf Unsplash)

dbb | Der Deutsche Bundestag hat im September 2022 Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Nach intensiver mehrmonatiger Diskussion stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu. Mit dem Gesetz wird die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt sowie die EU-Systemrichtlinie.

Recht
Aktenstapel im Regal (Foto: Mariann Szoke auf Pixabay)

Umfangreiche gesetzliche Neuerungen | Brauereien sind mit aktuellen Herausforderungen der Märkte wahrlich ausgelastet. Explodierende Rohstoff- und Energiepreise mögen im Fokus stehen; wenn dieses Problem gelöst ist, werden neue auftreten, soviel ist sicher. Der Gesetzgeber vereinfacht die Situation nicht, sondern erlässt neue Gesetze bzw. novelliert bestehende. Der folgende Text beschäftigt sich mit den europäischen Vorgaben zu den Arbeits­bedingungen, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten sind.

Recht
Blick in den Sitzungssaal des Bundestages von oben (Foto: Claudio Schwarz/Unsplash)

Obwohl die gesetzliche Grundlage hierfür bereits seit 2021 in Kraft ist, hat der Deutsche Brauer-Bund in einer Mitteilung alle Brauereien nochmals ausdrücklich daran erinnert, dass ab Ende dieses Jahres den Behörden Rückverfolgbarkeitsdaten von Lebensmitteln auf Aufforderung innerhalb von 24 Stunden in elektronischer Form zu übermitteln sind.

Recht
Logo des 1. Bierrechtstages in Kulmbach

Bierrechtstag Kulmbach | Premiere in Kulmbach: Am 29. Juli 2022 fand auf Einladung der Universität Bayreuth und der Museen im Mönchshof im dortigen Brauereimuseum der 1. Kulmbacher Bierrechtstag vor knapp 50 Teilnehmern aus Politik, Rechtswissenschaften und Brauwirtschaft statt.

Recht
Seifenblase (mit gezeichnetem Mann) über geöffneter Hand (Foto: Gerd Altmann auf Pixabay)

Widerrufsrecht in der Praxis | Die Einführung von Musterbelehrungen feiert ihr 20-jähriges Jubiläum. Zeit für eine Zwischenbilanz. Kein anderes Verbraucherrecht wurde in den letzten 20 Jahren so oft und so umfangreich geändert wie das Widerrufsrecht, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Musterbelehrungen.

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