Marke und Warenzeichen
Marke und Warenzeichen -- Zum 1. Januar 1995 ist mit zweijähriger Verspätung das neue deutsche Markengesetz in Kraft getreten. Damit wurden die Rechtsvorgaben der EG - Markenrechtslinie vom 21. Dezember 1988 in nationales Recht umgesetzt. Wie Bertram Rapp in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Januar 1995 schreibt, löst das neue Markengesetz das nunmehr über 100 Jahre alte Warenzeichengesetz ab. Neben der Anpassung an die EG -Richtlinien bringt das neue Gesetz auch Reformen des gesamten deutschen Kennzeichnungsrechts vom Recht der Marken, der Namen, der Firmierungen von Geschäftsbetrieben, der Werkstitel bis hin zu den geographischen Herkunftsangaben. Der Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt lt. Schutzfähig sind nach dem neuen Recht sämtliche Zeichen, die geeignet sind, Waren bzw..
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