Entscheidung über Verpackungsverordnung vertagt
Entscheidung über Verpackungsverordnung vertagt -- Wie bereits kurz gemeldet, wurde die Entscheidung über die Verpackungsverordnung im Bundesrat vertagt (Brauwelt Nr. 13/14, 1991, S. 485). In einer Pressekonferenz legte der Bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen Peter Gauweiler am 25. März 1991 in München dar, warum Bayern dem vom Bundesumweltminister am 22. März 1991 in Bonn vorgelegten Entwurf für eine grundsätzlich auch von Bayern geforderte Verpackungsverordnung nicht zustimmen konnte. Lt. Gauweiler hat der Bundesrat auf bayerische Initiative am 1. März 1991 einen Antrag zur Änderung des Bundesabfallgesetzes beschlossen. Damit sollte der Vermeidung und Verwertung von Abfällen vor einer sonstigen Entsorgung eindeutig der Vorrang gegeben werden.a.B..