Rechtsmittel ausgeschu00f6pft u2013 die bittere Pille muss geschluckt werden (Foto: R. + P. Skitterians auf Pixabay)
12.08.2019

In der Spitze bis zu 40 000 Euro jährliche Mehrbelastung

Bittere Pille | Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2019 bekanntgegeben, dass die im Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer verfassungswidrig war. Jubel in den Brauereien Von wegen, nach der Mitteilung herrschte Enttäuschung. Das Gericht hielt nämlich die entsprechende Regelung in der Vergangenheit für durchgängig anwendbar. Heißt im Klartext: keine Erstattung von verfassungswidrig zu viel entrichteter Biersteuer. Die BRAUWELT sprach mit Rechtsanwalt Robert Scholz, der das gesamte Verfahren als zuständiger Geschäftsführer beim Bayerischen Brauerbund federführend begleitete.

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