1200 gleiche Marken in Ost und West
1200 gleiche Marken in Ost und West -- Das Anfang 1992 in Kraft tretende sog. Erstreckungsgesetz dehnt u.a. alle im Westen oder Osten eingetragenen Warenzeichen auf den jeweils anderen Teil Deutschlands aus. Problematisch ist, daß die Rechte an rund 1200 Marken in beiden Teilen Deutschlands unterschiedlichen Inhabern gehören. Das Gesetz sieht vor, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Zeicheninhaber aus West wie Ost seine Marke nur dann benutzen darf, wenn der Inhaber des kollidierenden oder sehr ähnlichen Zeichens dies erlaubt. 1954 wurde in der DDR ein Warenzeichengesetz erlassen. Mangels Wettbewerb im Inland erlangten die meisten der rund 20 000 Warenzeichen von DDR-Betrieben keine Bedeutung. Im Westen sind rund 320 000 einheimische und 112 000 internationale Zeichen registriert.B..
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