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21.06.1995

Verpackungssteuer und Beutelschneiderei

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht, das seinen Umzug nach Leipzig immer noch aufschiebt und damit den Zuzug von Bonner Beamten nach Berlin verhindert, im August 1994 den Kommunen grünes Licht zum Erheben einer Verpackungssteuer gegeben hat, erwägen nicht weniger als 70 Gemeinden, den Gebrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen, von Pappbechern, Schachteln und Bestecken aus Kunststoff zu besteuern. Der Phantasie bei der Ausgestaltung entsprechender Satzungen sind keine Grenzen gesetzt, und selbst Städte wie Hamburg und Frankfurt a.M beteiligen sich an diesem Wettbewerb, der nach Schätzungen von Experten insgesamt 5 Mrd DM in die Gemeindekassen fließen lassen könnte. Diese Summe wird verständlich, wenn man erfährt, daß in Frankfurt a.M. Dieser wird in Frankfurt a.M.

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