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10.10.1996

Kommunale Einweg-Steuer befürwortet

Über 500 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen künftig eine kommunale Verpackungssteuer erheben. Für eine flächendeckende Einführung hat jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Grundlage geschaffen; der Umweltausschuß der Organisation, der 14 500 Kommunen angehören, hat eine Mustersatzung für die Erhebung der neuen Steuer beschlossen. Eine Dose oder Flasche soll nach dieser Satzung 40 Pfennig kosten, Einweggeschirr 50 Pfennig, ein Besteckteil zehn Pfennig und Portions-Einwegverpackungen, etwa für Kondensmilch oder Marmelade, 20 Pfennig. Kompostierbares Einweggeschirr soll steuerbefreit werden, bei wiederverwertbarem Einweggeschirr soll der Satz auf die Hälfte ermäßigt werden. Durch die Abgabe werde außerdem die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der Umweltpolitik gestärkt..

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