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08.10.2001

Dosenpfand weiter in der Diskussion

Ab dem Frühjahr 2002 soll nun doch das schon 1991 geplante Zwangspfand auf Mineralwasser und Bier in Dosen und Einwegflaschen eingeführt werden, nachdem Bundesumweltminister Trittin den Alternativvorschlag des Bundesrates vom 13. Juli 2001 endgültig abgelehnt hat. Die vom Bundesrat beschlossene Regelung hätte nach Darstellung von Staatssekretär Rainer Baake einen Rückschritt bedeutet. Die Getränkebranche hätte nämlich ihren Anteil an umweltfreundlichen Verpackungen von 72% auf 61% herunterfahren können.

Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) hat in einem ersten Eilrechtsschutzverfahren einen Antrag namhafter Brauereien, Herstellern nichtalkoholischer Getränke und Handelsunternehmen abgelehnt. (Für andere sog.
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