Wassergefährdungsklassen
Der Bundesrat hat am 9. Februar 1996 der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) zugestimmt, aber auch in einer Entschließung das Bundesumweltministerium aufgefordert, die VwVwS unverzüglich um eine Regelung zu ergänzen, wie Einstufungen von Stoffen in Wassergefährdungsklassen, die durch die Industrie selbst vorgenommen werden (sog. Selbsteinstufungen), von den Ländern im Vollzug berücksichtigt werden können.
In ihrer Stellungnahme vom 7. April 1997 erklärte die Bundesumweltministerin, daß ihr Ministerium dem Wunsch des Bundesrates nicht folgen kann, da die Ermächtigung zum Erlaß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift im Wasserhaushaltsrecht eine Regelung der gewünschten Art nicht zulasse.
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