Weg für Dosenpfand zum 1. Januar frei
Die Bundesregierung sieht den Weg frei für das Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen für Bier und Mineralwasser. Getränkehändler scheiterten am 27. Juni 2002 mit dem Versuch, das Dosenpfand durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) stoppen zu lassen. Mit der Nicht-Annahme der Klage durch die Karlsruher Richter (1 BvR 575/02) stehe der Einführung des Pfands am 1. Januar 2003 nichts mehr im Wege, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der Handel kritisierte das Pfand erneut als ökologisch sinnlos und als Belastung für die Geschäfte. Die Richter in Karlsruhe nahmen die Klage von zehn Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerdeführer nicht den gängigen Rechtsweg beschritten hätten..
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