10.05.2011

Bundesregierung gefährdet Mehrwegsystem

Angesichts des dramatischen Absturzes der Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Verband Privater Brauereien Deutschlands und der Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Insbesondere müsse die Regierung gegen „Dumpingpreise und Verbrauchertäuschung“ bei den großen Discounter-Ketten vorgehen und die im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verabredete verbraucherfreundliche und eindeutige Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen endlich umsetzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf der Bundesregierung vor, die dringend notwendige eindeutige Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg aufgrund der Intervention von Einwegindustrie und Großunternehmen des Handels entgegen der Zusagen nicht umzusetzen. Darüber hinaus wird die geltende Verpackungsverordnung auch nicht eingehalten. Danach wäre die Bundesregierung bereits Anfang 2010 verpflichtet gewesen, Bundestag und Bundesrat über die Bewertung der derzeitigen Instrumente zum Mehrwegschutz zu informieren. Bislang hüllen sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die ganze Regierung jedoch in Schweigen. Resch forderte Umweltminister Röttgen auf, bei der noch in diesem Jahr bevorstehenden ökologischen Neubewertung von Getränkeverpackungen alle relevanten Stakeholder unter Leitung des Umweltbundesamtes einzubeziehen. Das Bundesumweltministerium plant für dieses Jahr eine Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen. Resch begrüßte vor dem Hintergrund zumeist industriegetriebener Ökobilanzen die geplante Aktualisierung als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Versachlichung und Transparenz der Diskussion über tatsächliche Umweltauswirkungen verschiedener Getränkeverpackungen.

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