Aus Gesetzgebung und Verwaltung
Aus Gesetzgebung und Verwaltung -- Das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung - Zinsabschlaggesetz - ist mit Datum vom 9. 11. 1992 im Bundesgesetzblatt I 1992, S. 1853 veröffentlicht worden. Mittlerweile hat der BMF im Schreiben vom 26. 10. 1992 DB 1992 S. 2317 ff zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes Stellung genommen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 1993 sollten bis zum Jahresende die entsprechenden Freistellungsaufträge bzw. Nichtveranlagungsbescheinigungen den Geldinstituten vorgelegt werden. Im Rahmen des Umsatzsteuerbinnenmarktgesetzes 1993 wird ab 1. 1. 1993 auch der allgemeine Umsatzsteuersatz von 14 v. H. auf 15 v. H. angehoben. Der BMF hat mittlerweile mit Schreiben vom 21. 9. 7. 1983 ergangene BMF- Schreiben vom 29. 4. 1..
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