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05.10.1992

Nachbarn gegen Außenausschank

Nachbarn gegen Außenausschank -- Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat sich im Beschluß vom 26. 9. 1991 - 8 W 34/91 - mit der Frage befaßt, ob Nachbarn erreichen können, daß eine erteilte Erlaubnis zum Außenausschank bis 24.00 Uhr auf 23.00 Uhr - jedenfalls einstweilig - reduziert wird. In dem konkreten Fall wäre bei den Nachbarn ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) zulässig gewesen, während tatsächlich aber 60 dB(A) erreicht werden. Das Gericht erhielt den Anspruch des Nachbarn für gerechtfertigt, weil die Lärmimmissionen des Außenausschankes jedenfalls nach 23.03 Uhr wegen wesentlicher Überschreitung der Nachtimmissionsrichtwerte gesundheitsgefährdend waren. Der Außenausschank war mit ständigen Geräuschen verbunden, dem Gespräch von Gästen, deren Lachen und Rufen sowie Gläserklirren..

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