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05.10.1992

Referentenentwurf zum Biersteuergesetz 1993

Referentenentwurf zum Biersteuergesetz 1993 -- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der vergangenen Woche den Referentenentwurf eines Biersteuergesetzes 1993 vorgelegt. Es ist Teil des Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetzes, eines Artikelgesetzes, mit dem Verbrauchsteuergesetze und andere Gesetze an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden. Mit dem Biersteuergesetz werden die einschlägigen Bestimmungen aus den drei für die Biersteuerharmonisierung in Frage kommenden EG-Richtlinien umgesetzt. Es handelt sich dabei um - die Systemrichtlinie; sie regelt u. a. den Steuergeltungsbereich, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung; - die Strukturrichtlinie; in ihr geht es u.a. Der Entwurf des Artikelgesetzes wird am 1. 10. 1992 vom Kabinett behandelt und voraussichtlich verabschiedet.

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